| # taz.de -- Waffenschmuggel nach Mexiko: Argloser US-Justizminister | |
| > Operation „Fast & Furious“ ging nach hinten los. Waffen wurden an | |
| > Drogenbosse verkauft, die Spur verlor sich. Der zuständige Minister | |
| > wusste von nichts. | |
| Bild: Über jeden Verdacht erhaben: US-Justizminister Eric Holder. | |
| BERLIN taz | Eineinhalb Jahre nach Bekanntwerden des Skandals um eine | |
| misslungene US-Operation gegen den Waffenschmuggel nach Mexiko hat die | |
| interne Untersuchungskommission des Justizministeriums jetzt ihren Bericht | |
| veröffentlicht. Auf den 471 Seiten wird Justizminister Eric Holder vom | |
| Vorwurf entlastet, von der Aktion gewusst zu haben. Zwei führende Beamte, | |
| denen im Bericht Versagen vorgeworfen wird, reichten umgehend ihren | |
| Rücktritt ein. | |
| In den Jahren 2009 und 2010 hatte das ATF, eine dem Justizministerium | |
| unterstellte Bundespolizeibehörde, den Plan verfolgt, Waffenkäufe durch | |
| mutmaßliche Strohmänner der mexikanischen Drogenkartelle in den USA | |
| zuzulassen. So wollten sie sich an die Fersen der Käufer und der Waffen | |
| heften und den Schmuggelwegen und Hintermännern auf die Spur zu kommen. | |
| Das Unternehmen unter dem Namen „Fast & Furious“ scheiterte komplett, die | |
| Spur der rund 2.000 verkauften Schusswaffen verlor sich – bis einige davon | |
| an Tatorten in Mexiko und den USA wieder auftauchten. Im Dezember 2010 kam | |
| der US-Grenzbeamte Brian Terry bei einer Schießerei ums Leben, am Tatort | |
| wurden zwei Waffen aus der „Fast & Furious“-Tranche gefunden. | |
| Schon seit Langem verlangt die mexikanische Regierung von den USA eine | |
| striktere Kontrolle der Waffenverkäufe, vor allem in den angrenzenden | |
| US-Bundesstaaten Kalifornien, New Mexico, Arizona und Texas, und die | |
| dortige Waffenlobby fürchtet neue, strengere Gesetze. | |
| ## National Rifle Organisation streut Gerüchte | |
| Nach Bekanntwerden der blutig gescheiterten ATF-Operation streute die | |
| National Rifle Organisation die Meinung, Justizminister Eric Holder | |
| persönlich habe womöglich die Operation und deren Scheitern angeordnet, um | |
| ein Argument für die Einführung strengerer Gesetze zu schaffen. Diese | |
| Sichtweise wurde von der republikanischen Opposition im Kongress | |
| aufgegriffen, Holder wurde stundenlang im Justizausschuss befragt und | |
| schließlich mit einer Strafandrohung belegt, weil sein Ministerium | |
| bestimmte Dokumente über die Aktion nicht freigeben wollte. | |
| Der Bericht der internen Untersuchungskommission spricht Holder persönlich | |
| von jedem Mitwissen frei und untermauert auch nicht die These, „Fast & | |
| Furious“ sei absichtsvoll gescheitert. Allerdings benennt er eine ganze | |
| Reihe von polizeilichen Fehlern und Abstimmungsversäumnissen und die | |
| jeweils dafür Verantwortlichen. | |
| Holder selbst kündigte an, den Vorwürfen disziplinarrechtliche Schritte | |
| folgen zu lassen. Damit gibt sich die Opposition allerdings nicht | |
| zufrieden. Holder habe viel früher handeln können, sagen republikanische | |
| Abgeordnete. Und es sei doch bemerkenswert, wie auffällig der Bericht | |
| Holder ausspare, hieß es. | |
| 20 Sep 2012 | |
| ## AUTOREN | |
| Bernd Pickert | |
| ## TAGS | |
| Mexiko | |
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