Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Waffenhandel der Bundesregierung: Indonesien spricht von Panzerdeal
> Die indonesische Regierung will in Berlin 100 gebrauchte Leopard-Panzer
> bestellt haben. Die Bundesregierung dementiert das.
Bild: Hat Spaß mit Waffen: Angekla Merkel im Jahr 2001.
BERLIN taz Klandestines Berlin, offenes Jakarta: Gerade erst hat der
parlamentarische Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium,
Christian Schmidt (CSU), in der Antwort auf eine Anfrage der Grünen
eingeräumt, dass Indonesien schon vor einem Monat vier Kampfpanzer Leopard
2A4 und vier Schützenpanzer Marder 1A3 zu Testzwecken aus
Bundeswehrbeständen angefragt hat, da spricht der Sprecher des
indonesischen Verteidigungsministeriums am Freitagabend gegenüber dpa offen
davon, dass Jakarta nun bei der Bundesregierung den Kauf von 100
gebrauchten Leopard-Panzern beantragt habe.
Berlin weiß offiziell nichts. „Der Bundesregierung liegt derzeit kein
Genehmigungsantrag für die Ausfuhr von 100 Leopard-2-Panzern nach
Indonesien vor“, sagt ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums der
taz. Dazu, ob es eine Voranfrage gibt, will er nichts sagen. Das
Bundesverteidigungsministerium erklärt der taz in schönstem Amtsdeutsch:
„Eine Anfrage der indonesischen Regierung zur Überlassung von Material aus
Überschussbeständen der Bundeswehr liegt dem BMVg nicht vor.“
Indonesiens Verteidigungssprecher Hartind Asringer sagte dpa: „Eins ist
sicher: Die Panzer sind nicht teuer.“ Noch werde der Preis verhandelt. Die
Zeitung Jakarta Globe schrieb schon zu Wochenbeginn unter Berufung auf den
Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses des Parlaments, der Stückpreis
betrage 800.000 bis 1,5 Millionen US-Dollar, je nach Ausstattung.
Jakartas Wahl fiel auf Deutschland, nachdem das Parlament der indonesischen
Exkolonialmacht Niederlande einen entsprechenden Deal ablehnte. Grund der
Ablehnung waren die fortgesetzten Menschenrechtsverletzungen des
indonesischen Militärs in der nach Unabhängigkeit strebenden Region Papua.
Die Niederländer wollten 2,5 Millionen Dollar pro Panzer haben.
Die Bundesregierung unterbietet jetzt nicht nur offenbar den EU-Partner
beim Rüstungsexport, sondern widerspricht auch dessen
Menschenrechtsbedenken. Sie lobt in Schmidts Worten Indonesiens
„weitreichenden Wandel“. Zwar seien „noch weitere Schritte zu vollziehen�…
doch lägen Menschenrechtsverletzungen, die zur Einstellung der Kooperation
mit Jakartas Militär führten, „mehr als zehn Jahre zurück“. Vor dem
UN-Menschenrechtsrat war Berlin gegenüber Jakarta kritischer.
„Die Bundesregierung führt die Öffentlichkeit an der Nase herum“, meint d…
grüne Abgeordnete Viola von Cramon, die mit Kaja Keul die parlamentarische
Anfrage gestellt hatte. „Es ist doch klar, dass es dieses Waffengeschäft
gibt. Dass die Bundesregierung dies bestreitet, ist leider durch geltende
Rahmenbedingungen des Rüstungsexports gedeckt. Das zeigt, dass wir die
Regelungen unbedingt verschärfen und die Informationsrechte des Bundestags
verbessern müssen.“
24 Aug 2012
## AUTOREN
Sven Hansen
## TAGS
Waffenhandel
Indonesien
## ARTIKEL ZUM THEMA
UNO und Barack Obama: Gut für Rüstungskontrolle
Neue Verhandlungen über die Kontrolle des globalen Waffenhandels ist
beschlossen. Im Juli waren die USA noch dagegen. Jetzt stimmten sie mit Ja.
Deutsche Rüstungsexporte: Verwirrender Panzerdeal
Die indonesische Regierung bestellt in Deutschland offenbar 130 neue
„Leopard 2“-Panzer. Ein Sprecher des Herstellers Krauss-Maffei Wegmann
dementiert das.
Deutsche Rüstungsexporte: Noch mehr Panzer für Indonesien
Die indonesische Regierung will in Deutschland außer Kampfpanzern auch 50
Marder-Schützenpanzer kaufen. Die Bundesregierung gibt sich unwissend.
Kampfjets, Drohnen, U-Boote, Panzer: EADS will die Weltherrschaft
Die Fusionspläne des Airbus-Mutterkonzerns: Zusammen mit dem britischen
Unternehmen BAE wäre EADS der mit Abstand weltgrößte Rüstungsproduzent.
Regierung verteidigt Panzer für Katar: Lieber wir als andere
Nach der Kritik an dem möglichen Panzergeschäft mit Katar haben
Koalitionspolitiker ihre Pläne verteidigt. Wenn Deutschland die Waffen
nicht liefere, werde es ein anderes Land tun.
Kommentar Indonesien: Vordemokratische Verhältnisse
Ohne ausländische Presse hätte der Bundestag wieder nichts von dem
geplanten Waffengeschäft erfahren. Das ist zwar rechtens so, ist aber mit
heutiger Demokratie nicht vereinbar.
Deutsch-indonesischer Rüstungsdeal: Leopard-Panzer für Jakarta
Angela Merkel vereinbart bei ihrem Besuch in Jakarta überraschend eine
engere Rüstungskooperation. Das stößt auf Kritik. Von Waffenlieferungen war
zuvor nicht die Rede.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.