Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Deutsch-indonesischer Rüstungsdeal: Leopard-Panzer für Jakarta
> Angela Merkel vereinbart bei ihrem Besuch in Jakarta überraschend eine
> engere Rüstungskooperation. Das stößt auf Kritik. Von Waffenlieferungen
> war zuvor nicht die Rede.
Bild: Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem Treffen mit Präsident Bambang Sus…
BERLIN taz | Deutschland und Indonesien wollen im Rüstungsbereich enger
zusammenarbeiten. Dies vereinbarte Bundeskanzlerin Angela Merkel am
Dienstag mit Indonesiens Präsident Bambang Susilo Yudhoyono bei ihrem
Besuch in Jakarta. Bis dato hatten deutsche Regierungskreise beteuert,
„Fragen der wehrtechnischen Zusammenarbeit, von Waffenexporten oder
Rüstungskooperation“ stünden nicht auf Merkels Agenda.
Zuvor hatten indonesische Medien den stellvertretenden
Verteidigungsminister des Landes zitiert, wonach Indonesien bis zu 100
gebrauchte Leopard 2 Panzer aus Deutschland kaufen wolle. Das
niederländische Parlament hatte eine indonesische Anfrage nach gebrauchten
Panzern mit Verweis auf Menschenrechtsverletzungen abgelehnt.
Den geplanten Rüstungsdeal bestätigte Indonesiens Präsident am Dienstag
indirekt. Das Militär habe großen Erneuerungsbedarf, sagte der Ex-General.
Dafür müsse Indonesien eben Waffen von „freundlichen Staaten“ wie
Großbritannien, den USA, Australien „und jetzt auch Deutschland“ kaufen.
Laut Merkel habe es in Jakarta keine konkreten Gespräche „über einzelne
Teile“ gegeben. Der geplante Deal war von Bundestagsabgeordneten der SPD
und Grünen bereits kritisiert worden. Die Gesellschaft für bedrohte Völker
verwies darauf, dass Indonesien sich schon früher über zugesagte
Einschränkungen der Verwendung von Marineschiffen aus Deutschland
hinwegesetzt habe.
Zu den Menschenrechtsbedenken sagte Yudhoyono jetzt bei der Pressekonferenz
mit Merkel, Waffen und Hubschrauber würden „nie gegen die Bevölkerung
eingesetzt“ und dienten allein der Verteidigung.
## Die Jarkarta-Erklärung
Die grüne Bundestagsabgeordnete Viola von Cramon, die mit Merkel reist,
widerspricht: „Meine Gespräche in Jakarta ergaben den Eindruck, dass die
Panzer sehr wohl nach innen eingesetzt werden sollen. Das können wir nicht
unterstützen.“
Der Rüstungskooperationsvereinbarung ist Teil der so genannten „Jakarta
Erklärung“, die eine engere Zusammenarbeit beider Staaten in Politik und
Wirtschaft vorsieht.
Die unter Punkt I.7. genannte Verteidigungs- und Sicherheitskooperation
verweist auf eine Vereinbarung der Verteidigungsminister vom 27. Februar.
Eine Anfrage der taz beim Bundesverteidigungsministerium ergab, das
Abkommen sei „noch nicht öffentlich, und nenne nicht ein System.“
Der Passus in der jetzigen Erklärung nennt zudem die Bereiche militärische
Ausbildung, Forschung und Entwicklung, humanitäre und Katastrophenhilfe,
Logistik, Sanitätsdienste und Friedensmissionen.
## Auch in Indonesien umstritten
Der Panzerdeal, der laut indonesischen Medien 280 Millionen US-Dollar
kosten soll und schon im Oktober mit der Lieferung von 15 Leopard beginnen
soll, ist auch in Indonesien umstritten.
Allerdings aus anderen Gründen: „Er sei gegen diese Kampfpanzer, die mehr
als 60 Tonnen wiegen, weil sie für Indonesiens Gelände und Topographie
nicht geeignet sind,“ sagt der Oppositionsbgeordnete Helmi Fauzy der taz.
Laut Fauzy, der dem Ausschuss für Sicherheitspolitik angehört, habe die
Regierung vom Parlament gar nicht die Mittel für den Panzerkauf erhalten.
Die Gespräche mit Berlin erfolgten „hinter dem Rücken des Parlaments“. Er
hoffe, „dass die deutsche Regierung sich nicht an der Unterminierung
demokratischer Prinzipien beteiligt.“
10 Jul 2012
## AUTOREN
Sven Hansen
Sven Hansen
## TAGS
Schwerpunkt Islamistischer Terror
Indonesien
## ARTIKEL ZUM THEMA
Islamistinnen in Indonesien: Emanzipation mit Bombe
Sie arbeitete als Putzfrau und plante, sich in die Luft zu sprengen. Die
nun Festgenommene ist nur ein Beispiel für ein neues Problem Indonesiens.
Deutsche Rüstungsexporte: Verwirrender Panzerdeal
Die indonesische Regierung bestellt in Deutschland offenbar 130 neue
„Leopard 2“-Panzer. Ein Sprecher des Herstellers Krauss-Maffei Wegmann
dementiert das.
U-Boot-Deal mit Ägypten: Demokratie auf Tauchfahrt
An dem möglichen Verkauf zweier deutscher U-Boote nach Ägypten wird Kritik
laut. Die Grünen fürchten um die Demokratie, Israel um seine Seehoheit.
Waffenhandel der Bundesregierung: Indonesien spricht von Panzerdeal
Die indonesische Regierung will in Berlin 100 gebrauchte Leopard-Panzer
bestellt haben. Die Bundesregierung dementiert das.
Emirat Katar will 200 Panzer kaufen: Der Bedarf hat sich verfünffacht
Seit Jahren interessiert sich Katar für Leopard-Panzer. Schon 2009 gab der
Bundessicherheitsrat grünes Licht für 36 Stück. Nun scheint das arabische
Emirat 200 zu wollen.
Angst vor Aufweichung der Exportregeln: Mit zivilem Ungehorsam gegen Panzer
Friedensaktivisten wollen den Export von deutschen Kampfpanzern nach
Saudi-Arabien verhindern. Es wird die Aufweichung der Richtlinien von
Rüstungsexporten befürchtet.
Kommentar Indonesien: Vordemokratische Verhältnisse
Ohne ausländische Presse hätte der Bundestag wieder nichts von dem
geplanten Waffengeschäft erfahren. Das ist zwar rechtens so, ist aber mit
heutiger Demokratie nicht vereinbar.
Rüstungsexporte: Indonesien will deutsche Kampfpanzer
Kurz vor einem Merkel-Besuch entscheidet sich Jakarta für 100 gebrauchte
deutsche Leopard 2. Menschenrechtler und Abgeordnete warnen vor dem Deal.
Waffenkontrolle in den USA: Es kann jeden treffen
Colin Goddard überlebte einen Amoklauf. Seine eigene Geschichte machte ihn
zum Gegner von Schusswaffen. Heute ist er Aktivist – mit gemäßigten
Forderungen.
Streit um Konzert von Lady Gaga: Talibanrepublik Indonesien
Lady Gaga wird „Pornographie“ vorgeworfen: In Jakarta darf die exzentrische
Sängerin deshalb bisher nicht auftreten. Die Sittenwächter machen damit
aber Werbung für ihre Show.
Asylsuchende in Indonesien: Fliehen vor dem Flüchtlingslager
Flüchtlinge aus Afghanistan und Irak, die in Indonesien landen, versuchen
mit Fischerbooten nach Australien zu kommen. Zu schlecht ist ihre Sitaution
in Indonesien.
Aufarbeitung der Diktatur in Indonesien: Frau L. will wieder reden
Die 80-jährige Lestari hat Suhartos Kommunistenjagd der 1960er Jahre in
Indonesien überlebt. Sie wünscht sich, dass niemand mehr Angst vor ihr hat.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.