# taz.de -- Deutsch-indonesischer Rüstungsdeal: Leopard-Panzer für Jakarta | |
> Angela Merkel vereinbart bei ihrem Besuch in Jakarta überraschend eine | |
> engere Rüstungskooperation. Das stößt auf Kritik. Von Waffenlieferungen | |
> war zuvor nicht die Rede. | |
Bild: Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem Treffen mit Präsident Bambang Sus… | |
BERLIN taz | Deutschland und Indonesien wollen im Rüstungsbereich enger | |
zusammenarbeiten. Dies vereinbarte Bundeskanzlerin Angela Merkel am | |
Dienstag mit Indonesiens Präsident Bambang Susilo Yudhoyono bei ihrem | |
Besuch in Jakarta. Bis dato hatten deutsche Regierungskreise beteuert, | |
„Fragen der wehrtechnischen Zusammenarbeit, von Waffenexporten oder | |
Rüstungskooperation“ stünden nicht auf Merkels Agenda. | |
Zuvor hatten indonesische Medien den stellvertretenden | |
Verteidigungsminister des Landes zitiert, wonach Indonesien bis zu 100 | |
gebrauchte Leopard 2 Panzer aus Deutschland kaufen wolle. Das | |
niederländische Parlament hatte eine indonesische Anfrage nach gebrauchten | |
Panzern mit Verweis auf Menschenrechtsverletzungen abgelehnt. | |
Den geplanten Rüstungsdeal bestätigte Indonesiens Präsident am Dienstag | |
indirekt. Das Militär habe großen Erneuerungsbedarf, sagte der Ex-General. | |
Dafür müsse Indonesien eben Waffen von „freundlichen Staaten“ wie | |
Großbritannien, den USA, Australien „und jetzt auch Deutschland“ kaufen. | |
Laut Merkel habe es in Jakarta keine konkreten Gespräche „über einzelne | |
Teile“ gegeben. Der geplante Deal war von Bundestagsabgeordneten der SPD | |
und Grünen bereits kritisiert worden. Die Gesellschaft für bedrohte Völker | |
verwies darauf, dass Indonesien sich schon früher über zugesagte | |
Einschränkungen der Verwendung von Marineschiffen aus Deutschland | |
hinwegesetzt habe. | |
Zu den Menschenrechtsbedenken sagte Yudhoyono jetzt bei der Pressekonferenz | |
mit Merkel, Waffen und Hubschrauber würden „nie gegen die Bevölkerung | |
eingesetzt“ und dienten allein der Verteidigung. | |
## Die Jarkarta-Erklärung | |
Die grüne Bundestagsabgeordnete Viola von Cramon, die mit Merkel reist, | |
widerspricht: „Meine Gespräche in Jakarta ergaben den Eindruck, dass die | |
Panzer sehr wohl nach innen eingesetzt werden sollen. Das können wir nicht | |
unterstützen.“ | |
Der Rüstungskooperationsvereinbarung ist Teil der so genannten „Jakarta | |
Erklärung“, die eine engere Zusammenarbeit beider Staaten in Politik und | |
Wirtschaft vorsieht. | |
Die unter Punkt I.7. genannte Verteidigungs- und Sicherheitskooperation | |
verweist auf eine Vereinbarung der Verteidigungsminister vom 27. Februar. | |
Eine Anfrage der taz beim Bundesverteidigungsministerium ergab, das | |
Abkommen sei „noch nicht öffentlich, und nenne nicht ein System.“ | |
Der Passus in der jetzigen Erklärung nennt zudem die Bereiche militärische | |
Ausbildung, Forschung und Entwicklung, humanitäre und Katastrophenhilfe, | |
Logistik, Sanitätsdienste und Friedensmissionen. | |
## Auch in Indonesien umstritten | |
Der Panzerdeal, der laut indonesischen Medien 280 Millionen US-Dollar | |
kosten soll und schon im Oktober mit der Lieferung von 15 Leopard beginnen | |
soll, ist auch in Indonesien umstritten. | |
Allerdings aus anderen Gründen: „Er sei gegen diese Kampfpanzer, die mehr | |
als 60 Tonnen wiegen, weil sie für Indonesiens Gelände und Topographie | |
nicht geeignet sind,“ sagt der Oppositionsbgeordnete Helmi Fauzy der taz. | |
Laut Fauzy, der dem Ausschuss für Sicherheitspolitik angehört, habe die | |
Regierung vom Parlament gar nicht die Mittel für den Panzerkauf erhalten. | |
Die Gespräche mit Berlin erfolgten „hinter dem Rücken des Parlaments“. Er | |
hoffe, „dass die deutsche Regierung sich nicht an der Unterminierung | |
demokratischer Prinzipien beteiligt.“ | |
10 Jul 2012 | |
## AUTOREN | |
Sven Hansen | |
Sven Hansen | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Islamistischer Terror | |
Indonesien | |
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