# taz.de -- Kommentar Indonesien: Vordemokratische Verhältnisse | |
> Ohne ausländische Presse hätte der Bundestag wieder nichts von dem | |
> geplanten Waffengeschäft erfahren. Das ist zwar rechtens so, ist aber mit | |
> heutiger Demokratie nicht vereinbar. | |
Es ist ein perfides Schauspiel, das zwischen Berlin und Jakarta um die | |
geplante Lieferung gebrauchter deutscher Leopard-Panzer aufgeführt wird: | |
Wieder einmal erfährt die deutsche Öffentlichkeit zuerst aus ausländischen | |
Medien, dass die Bundesregierung größere Rüstungsexporte in ein | |
menschenrechtlich problematisches Land plant. | |
Von der Bundesregierung ist nichts zu erfahren außer dem üblichen Verweis, | |
dass nur nachträglich über Geschäfte im Rüstungsexportbericht der Regierung | |
berichtet wird. Nur dazu sei die Regierung verpflichtet. Das ist so wahr | |
wie schlecht und wurde viel zu oft schon vergeblich kritisiert. | |
Die Kanzlerin hat jetzt in Jakarta eine Erklärung unterzeichnet, die | |
entgegen anderslautenden Behauptungen ihres Stabes im Vorfeld sehr wohl | |
eine stärkere Rüstungskooperation vorsieht. | |
Zu den Details wird wieder geschwiegen. Verwiesen wird nur auf ein Abkommen | |
der Verteidigungsminister vom Februar, doch das ist ebenfalls geheim. | |
Gerade haben die Niederländer uns und unseren Parlamentariern vorgemacht, | |
wie es besser gehen könnte: Dort sprach sich das Parlament mehrheitlich | |
gegen die Lieferung gebrauchter Leopard-Panzer an Indonesien aus. Das | |
Hauptargument waren Bedenken wegen der Menschenrechtslage, etwa in der | |
Provinz Papua, wo friedliche Unabhängigkeitsbestrebungen vom Militär brutal | |
niedergeschlagen werden. | |
Indonesien ist heute nicht mehr die Diktatur wie zu Zeiten Suhartos. Doch | |
unterließ man es bislang, die großen staatlichen Menschenrechtsverbrechen | |
der Suharto-Zeit aufzuarbeiten. Und Armee und Polizei begehen auch heute | |
noch schwere Menschenrechtsverletzungen. | |
Schon dem 1965/66 mithilfe einer äußerst blutigen Kommunistenverfolgung an | |
die Macht gekommenen Diktator Suharto lieferte Deutschland (westdeutsche) | |
U-Boote und (ostdeutsche) Marineschiffe. | |
Damals war das Argument von Helmut Schmidt, mit Schiffen könne man ja | |
schlecht auf Demonstranten schießen. Mit Panzern geht das sehr wohl. | |
Obgleich in Indonesien selbst umstritten ist, ob die schweren Kampfpanzer | |
in dem Archipel überhaupt unbeschadet über die dortigen Brücken rollen | |
können, der Deal stärkt die falschen Kräfte im Land, das jetzt zumindest | |
auf dem richtigen Weg ist. Der Bundestag muss diese Panzerlieferung | |
stoppen! | |
10 Jul 2012 | |
## AUTOREN | |
Sven Hansen | |
## TAGS | |
Indonesien | |
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