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# taz.de -- Angst vor Aufweichung der Exportregeln: Mit zivilem Ungehorsam gege…
> Friedensaktivisten wollen den Export von deutschen Kampfpanzern nach
> Saudi-Arabien verhindern. Es wird die Aufweichung der Richtlinien von
> Rüstungsexporten befürchtet.
Bild: Ein Leopard 2 hat einst immerhin rund 5,6 Millionen D-Mark gekostet. Nun …
BERLIN taz | Für Kritiker ist es eine Aufweichung der Rüstungsexportregeln
durch die Hintertür: In ihrem Koalitionsvertrag haben Union und FDP
vereinbart, dass das Außenwirtschaftsgesetz und die
Außenwirtschaftsverordnung „entschlackt“ werden und bei Rüstungsgütern e…
„Harmonisierung mit der Genehmigungspolitik der anderen EU-Staaten“
angestrebt wird.
Sollte das noch in dieser Legislaturperiode passieren, müsste in den
kommenden Wochen ein Entwurf vorgelegt werden, sagte der Berliner
Friedensforscher Ottfried Nassauer am Freitag in Berlin. Er befürchtet eine
„Harmonisierung nach unten“. Sprich: Für den Export „sonstiger
Rüstungsgüter“ wären dann bestimmte Genehmigungen nicht mehr nötig.
Wegen einer geplanten Lieferung von 600 bis 800 Kampfpanzern nach
Saudi-Arabien steht die Bundesregierung seit einem Jahr unter heftiger
Kritik. Zuletzt wurde bekannt, dass Indonesien 100 ausrangierte deutsche
Leopard-Panzer kaufen will.
Die zivilgesellschaftlichen Friedensorganisationen haben ihre Chance
erkannt. Den Sommer über wollen rund 40 Organisationen, die sich in dem
Bündnis „Aktion Aufschrei“ zusammengeschlossen haben, mit einer Vielzahl
von Aktionen gegen Waffenexporte protestieren.
## „Öffentliche Selbstverpflichtung zu Protest und Zivilem Ungehorsam“
Einige von ihnen haben mehr im Sinn, als Protestpostkarten verschicken.
Mehrere Dutzend Personen aus einem breiten Spektrum von Kirchen- bis
Gewerkschaftsleuten haben eine „öffentliche Selbstverpflichtung zu Protest
und Zivilem Ungehorsam“ unterschrieben. Sie wollen „gewaltfreie Aktionen
bis hin zu zivilem Ungehorsam“ durchführen. „Es muss den Herrschenden schon
ein bisschen wehtun“, sagte Peter Grottian, emeritierter Politologe der FU
Berlin.
Die Aktionen sollen sich auf die Orte konzentrieren, die mit dem
Panzerhersteller Krauss-Maffei Wegmann zu tun haben. Ende August etwa
wollen die Aktivisten Kanzlerin Angela Merkel als Panzerkommandantin an
öffentliche Gebäude in Berlin projizieren. Auch gegen den
Kleinwaffenhersteller Heckler & Koch soll protestiert werden. Das Orchester
„Lebenslaute“ will am 3. September in Oberndorf am Neckar vor den
Werkstoren aufspielen.
## Drei Viertel der Deutschen sind gegen Rüstungsexporte
Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik gebe es die Chance,
Waffenexporte zu verhindern, erklärte Grottian. Er verwies auf Umfragen,
nach denen sich rund drei Viertel der Deutschen grundsätzlich gegen
Rüstungsexporte aussprechen. Christine Hoffmann von Pax Christi, die
Sprecherin des Aktionsbündnisses, musste aber einräumen: Noch habe die
Bewegung nicht das Mobilisierungspotenzial, wie es die
Antiatomkraftbewegung nach dem Reaktorunfall von Fukushima hatte.
13 Jul 2012
## AUTOREN
Sebastian Erb
## TAGS
Heckler und Koch
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