| # taz.de -- Emirat Katar will 200 Panzer kaufen: Der Bedarf hat sich verfünffa… | |
| > Seit Jahren interessiert sich Katar für Leopard-Panzer. Schon 2009 gab | |
| > der Bundessicherheitsrat grünes Licht für 36 Stück. Nun scheint das | |
| > arabische Emirat 200 zu wollen. | |
| Bild: Auf wen sollen die Panzer zielen? | |
| GENF taz | Am Persischen Golf schlagen autoritäre Regimes mit Waffengewalt | |
| Oppositionsbewegungen nieder. Zudem eskalieren die Konflikte zwischen den | |
| sunnitischen arabischen Staaten und dem schiitischen Iran. Doch | |
| ausgerechnet diese Krisenregion wird zur Hoffnung für die deutsche | |
| Rüstungsindustrie. | |
| Nachdem Saudi-Arabien Interesse am Kauf von bis zu 800 „Leopard II“-Panzer | |
| des Konzerns Krauss-Maffei Wegmann (KMW) angemeldet hat, will auch das | |
| Nachbaremirat Katar bis zu 200 „Leopard II“ erwerben. Bereits „vor Wochen… | |
| sei eine KMW-Delegation in Katars Hauptstadt Doha gereist, um das Geschäft | |
| mit einem Volumen von bis zu 2 Milliarden Euro vorzubereiten, berichtet das | |
| Nachrichtenmagazin Der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe ohne Nennung von | |
| Quellen. | |
| Das Bundeskanzleramt könne sich das Panzergeschäft mit Katar ebenso | |
| vorstellen wie das Wirtschaftsministerium, schreibt das Magazin. Im | |
| Bundessicherheitsrat sei über den Kaufwunsch Katars allerdings noch nicht | |
| gesprochen worden. | |
| Das ist allerdings nicht ganz richtig. Denn das Interesse an „Leopard | |
| II“-Panzern äußerte Katar bereits im Jahr 2008. Und 2009 erteilte der | |
| Bundessicherheitsrat unter der damaligen schwarz-roten Koalition grünes | |
| Licht auf eine Voranfrage von KMW, ob 36 „Leopard II“ nach Katar geliefert | |
| werden können, wenn die Verkaufsverhandlungen mit Doha zu Erfolg führen. | |
| Es ist gut möglich, dass Katar im Verlauf der Verhandlungen mit KMW seinen | |
| Bedarf von 36 auf 200 „Leopard II“ erhöht hat. Zumal in den letzten Jahren | |
| die Bedrohungswahrnehmungen Katars und der anderen fünf Staaten des | |
| Golfkooperationsrates (Saudi-Aabien, Bahrein, Oman, Vereinigte Arabische | |
| Emirate, Kuwait) gegenüber Iran deutlich gestiegen sind. Die Regierung | |
| beschloss damals auch, künftig Lieferungswünsche für Kampfpanzer auf die | |
| Arabische Halbinsel nicht mehr grundsätzlich abzulehnen, sondern im | |
| Einzelfall zu prüfen. | |
| ## „Merkel bricht Tabu“ | |
| Der Spiegel berichtete im Mai 2009 über diesen Beschluss unter dem Titel | |
| „Merkel bricht Tabu“. Die Bundeskanzlerin hat inzwischen bei mehreren | |
| Gelegenheiten öffentlich deutlich gemacht, dass sie mit der Praxis früherer | |
| Bundesregierungen, keine Waffen in Spannungsgebiete zu liefern, brechen | |
| will. | |
| In einer Rede vor dem Bergedorfer Gesprächskreis der Körber-Stiftung | |
| erklärte sie: „Wenn wir uns im Atlantischen Bündnis einig sind, dass die | |
| Nato nicht alle Konflikte lösen kann und dass den aufstrebenden | |
| Schwellenländern und Regionalorganisationen mehr Verantwortung zukommt, | |
| dann sollten wir im Bündnis bei den Rüstungsexporten auch schrittweise zu | |
| einer gemeinsamen Politik kommen.“ | |
| Laut dem Bericht im aktuellen Spiegel versucht die Bundesregierung, in der | |
| Nato eine Liste von Drittstaaten aufzustellen, mit denen Rüstungsgeschäfte | |
| aus strategischen Gründen erlaubt sein sollen. Auf dem Nato-Gipfel in | |
| Chicago im Mai war die Regierung am Widerstand der Bündnispartner | |
| gescheitert. Der deutsche Nato-Botschafter Martin Erdmann soll nun in | |
| Brüssel einen weiteren Versuch starten. Merkel hoffe, so der Spiegel, mit | |
| einer solchen Liste Rüstungsexporte innenpolitisch leichter durchsetzen zu | |
| können. | |
| 29 Jul 2012 | |
| ## AUTOREN | |
| Andreas Zumach | |
| ## TAGS | |
| Kuwait | |
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