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# taz.de -- Proteste gegen Wahlrecht in Kuwait: Gummigeschosse und Lärmgranaten
> Zehntausende Menschen protestierten in Kuwait gegen eine
> Wahlrechtsänderung. Die Polizei nahm zahlreiche Demonstranten fest. Es
> gab Verletzte.
Bild: Umstrittenes Wahlrecht: Die Polizei ging gewaltsam gegen oppositionelle D…
KUWAIT-STADT afp | Im Golfemirat Kuwait sind am Sonntag
Bereitschaftspolizisten mit aller Härte gegen zehntausende Menschen
vorgegangen, die gegen eine umstrittene Änderung des Wahlrechts
protestierten. Die Polizei setzte Augenzeugen zufolge in der Hauptstadt
Tränengas, Lärmgranaten und Gummigeschosse gegen die Demonstranten ein.
Mehrere Menschen wurden demnach verletzt, außerdem gab es zahlreiche
Festnahmen.
Die islamistische und nationalistische Opposition hatte aus Protest gegen
die Änderung des Wahlrechts vor der vorgezogenen Parlamentswahl am 1.
Dezember zu den „größten Protesten in der Geschichte Kuwaits“ aufgerufen.
Ursprünglich wollte sie von drei Punkten in der Stadt zum Seif-Palast
marschieren, in dem sich die Büros des Emirs, des Kronprinzen und des
Regierungschefs befinden. Doch das Innenministerium verbot alle
Versammlungen und Proteste außer auf dem Platz vor dem Parlament.
Die Veranstalter gaben die Zahl der Demonstranten mit rund 100.000 an.
Unabhängige Beobachter sprachen von 30.000. Die Polizei machte keine
Angaben. Der frühere Abgeordnete Abdallah al-Barghasch sagte der
Nachrichtenagentur afp, er habe gesehen, wie Verletzte mit Krankenwagen
weggebracht wurden. Das harte Vorgehen gegen die Demonstranten sei für
Kuwait „beispiellos“.
## Opposition befürchtet Beeinflussung der Wahl
Die Opposition hatte am Samstag nach Verabschiedung der umstrittenen
Änderung des Wahlrechts durch das Kabinett von einer „Kriegserklärung“
gesprochen und der Regierung vorgeworfen, damit die Wahl zu ihren Gunsten
beeinflussen zu wollen. Nach Darstellung des Emirs Scheich Sabah al-Ahmad
al-Sabah soll die Reform dagegen die „nationale Einheit“ schützen und eine
Spaltung entlang konfessioneller Linien verhindern.
Die Behörden nahmen den islamistischen Abgeordneten Osama al-Munawer fest.
Am Donnerstag waren bereits drei andere oppositionelle Abgeordnete des
aufgelösten Parlaments festgenommen worden. Die Staatsanwaltschaft
verlängerte ihre Inhaftierung am Sonntag um weitere zehn Tage, wie einer
ihrer Anwälte mitteilte.
Im Dezember vergangenen Jahres hatte der Emir das Parlament aufgelöst,
nachdem es inmitten von Korruptionsvorwürfen gegen Ministerpräsident
Scheich Nasser Mohammad al-Ahmad und mehrere Parlamentsmitglieder massive
Proteste gegeben hatte. Die Folge waren Neuwahlen im Februar, in denen die
Islamisten die Mehrheit erzielten.
Nur vier Monate später jedoch erklärte das Verfassungsgericht die Wahlen
für ungültig und setzte das 2009 gewählte regierungstreue Parlament wieder
ein. Zur Begründung hieß es, das Dekret zur Auflösung des Parlaments sei
verfassungswidrig.
## Sechs Parlamentsauflösungen seit 2006
Gegen die Entscheidung gingen im Juni tausende Kuwaiter auf die Straße. Die
Regierung trat aus Protest gegen das Urteil zurück, die Opposition
boykottierte die Parlamentssitzungen mit der Begründung, mehr als ein
Dutzend Abgeordnete würden der Korruption beschuldigt. Anfang Oktober löste
der Emir das Parlament erneut auf, wobei er einer Empfehlung der Regierung
und einer Forderung der Opposition entsprach.
Kuwait durchlebte seit 2006 viele politische Krisen. Neun Regierungen
traten seitdem zurück, insgesamt sechs Mal wurde das Parlament aufgelöst.
Als erste Golfmonarchie führte Kuwait 1962 ein gewähltes Parlament ein.
Doch die Verfassung sieht umfassende Machtbefugnisse für die politische
Führung vor.
Die Regierung wird von der seit 250 Jahren herrschenden Al-Sabah-Dynastie
dominiert. Die Opposition will die Erbmonarchie durch eine konstitutionelle
Monarchie ersetzen, in der die Parlamentsmehrheit über den
Ministerpräsidenten entscheidet.
22 Oct 2012
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Schiiten
Opposition
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