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# taz.de -- Parlamentswahl in Kuwait: Schiiten gewinnen dank Boykott
> Bei der Parlamentswahl in Kuwait gewinnt die schiitische Minderheit. Die
> Opposition bezeichnet das neue Parlament als illegitim.
Bild: Die Schiiten feiern den Erfolg bei der Parlamentswahl. Sie profitieren vo…
KUWAIT-STADT taz | Die Opposition in Kuwait hat aus ihrer Sicht ihr Ziel
erreicht. Viele Wählerinnen und Wähler sind ihrem Boykottaufruf gefolgt und
dem Urnengang am Samstag ferngeblieben. Nach Angaben des
Informationsministeriums betrug die Beteiligung bei den Parlamentswahlen
40,3 Prozent. Das ist ein historischer Tiefstand für den Golfstaat. An den
letzten Wahlen vor zehn Monaten hatten sich noch 60 Prozent der
Stimmberechtigten beteiligt.
Oppositionelle nannten die Regierungsangaben geschönt und sprachen von
einer Beteiligung von um die 26 Prozent. Trotzdem waren die sunnitischen
Islamisten, Stammesvertreter und Liberalen, die aus Protest gegen eine
Änderung des Wahlrechts zum Boykott des Urnengangs aufgerufen hatten, mit
dem Ergebnis zufrieden. „Wir haben erreicht, was wir wollten“, sagte Khaled
Mutairi von dem Oppositionsbündnis gegenüber der taz. Die Mehrheit der
Kuwaiter habe nicht gewählt, damit fehle dem neuen Parlament jegliche
Legitimität.
Gewonnen hat durch den Boykott vor allem die Minderheit der Schiiten, die
rund ein Drittel der Bevölkerung bilden. Während in den Stammeshochburgen
die Wahllokale weitgehend leer blieben, bildeten sich in den schiitischen
Bezirken teils lange Schlangen. Als Grund für ihre Stimmabgabe nannten
viele die Angst vor einem Erstarken von sunnitischen Hardlinern. „Sie
wollen in unserem Land herrschen wie in Ägypten, Syrien und anderen
Ländern“, sagte der prominente Politiker Saleh Ashur im Gespräch. „Diese
Leute respektieren andere Meinungen und Minderheiten nicht.“ Neben Ashur
zogen 16 weitere Schiiten ins Parlament ein.
## Aktivisten fordern Parteien
Darüber hinaus holten Frauen drei der 50 Mandate, unter ihnen die bekannte
Geschäftsfrau Safa al-Hashem. Frauen haben in dem Golfstaat mit seinen rund
1,2 Millionen Einheimischen erst seit sieben Jahren das aktive und passive
Wahlrecht. Obwohl Frauen rund 54 Prozent der gut 422.000 Wahlberechtigten
bilden, gingen sie beim letzten Urnengang leer aus.
Aktivistinnen wie Rania al-Saad, eine der bekanntesten Bloggerinnen des
Landes, kann sich trotzdem nicht über den Erfolg freuen. „Was nutzen mir
Frauen, die sich immer hinter die Regierung stellen?“, sagte al-Saad.
„Lieber habe ich keine weiblichen Parlamentarier als solche.“ Saad gehört
zum wachsenden Kreis von Aktivisten, die eine gewählte Regierung und die
Zulassung von Parteien fordern.
Die Wahl in Kuwait ist eine reine Personenwahl, Parteien sind verboten.
Zwar kann das Parlament Gesetze verabschieden, aber den Regierungschef
ernennt der Emir, Scheich Sabah al-Ahmad al-Dschabir al-Sabah. Die
Abgeordneten können die Minister nur durch Befragungen in Bedrängnis
bringen. Davon haben die Oppositionellen oft Gebrauch gemacht und mehrere
Regierungen zum Rücktritt genötigt.
Die jetzigen Wahlsieger haben angekündigt, lange blockierte
Entwicklungsvorhaben nun zügig voranzubringen. Es gilt als sicher, dass sie
das neue Wahlrecht absegnen, das jedem Bürger nur noch eine statt vier
Stimmen zubilligt. Die Opposition, die sich dadurch um frühere Erfolge
betrogen sieht, will nicht lockerlassen. Zehntausende hatten am Freitag
gegen die Wahl demonstriert. „Wir werden weiter demonstrieren“, sagte
al-Saad. „Das war erst der Anfang.“
2 Dec 2012
## AUTOREN
Inga Rogg
Inga Rogg
## TAGS
Schiiten
Wahlen
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Opposition
Kuwait
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