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# taz.de -- Kommentar Kuwait: Noch hat der Emir alles im Griff
> Die Demokratisierung Kuwaits geht einen Schritt vor und zwei zurück. Der
> Grund: Das beschränkte internationale Interesse und die übermächtigen
> Nachbarn.
Bild: Musallim al-Barrak wird vor dem Gefängnis von seinen Anhängern begrüß…
Der Clan der Sabah ist in Kuwait seit über 250 Jahren an der Macht und sein
oberster Chef, der 83-jährige Scheich Sabah al-Ahmad al-Sabah, passt gut in
das Muster autoritär-konservativer Herrscher auf der Arabischen Halbinsel.
Ein Herrscher freilich, der trotz aller Einschränkungen ein wenig
Demokratie wagt. Aber auch tunlichst darüber wacht, dass das nicht Überhand
nimmt.
So lässt er ein gewisses Maß von Meinungs- und Redefreiheit zu und
akzeptiert sogar Kritik der Abgeordneten des 50-köpfigen Parlaments. Die
Macht aber teilt Sabah nicht mit dem Parlament: Die wichtigsten Posten
werden von ihm besetzt, und wenn die Abgeordneten zu aufmüpfig werden, dann
wird das Parlament eben aufgelöst.
So geschehen im Frühjahr, nachdem Islamisten auf legitime Weise die
Mehrheit gewonnen hatten und der Emir das Parlament nach Hause schickte –
zum sechsten Mal in sechs Jahren. Das Verfassungsgericht bestätigte diesen
Schritt und setzte flugs das vorherige Parlament mit seiner
Sabah-freundlicheren Mehrheit wieder ein. Klassischer
Scheich-Parlamentarismus.
Die Islamisten begannen daraufhin zu demonstrieren und das Parlament zu
boykottieren, bis Sabah schließlich Neuwahlen für den 1. Dezember
ankündigte. Zuvor aber will er die Wahlbezirke neu sortieren – zur
Verärgerung der Islamisten: Sabah wolle damit die Chancen ihm ergebener
Kandidaten verbessern. Demonstrationen und Zusammenstöße häufen sich, aber
sie sind noch erheblich maßvoller als etwa in Bahrain.
Der Hauptgrund hierfür dürfte darin liegen, dass Kuwait nicht von einer
religiösen oder ethnischen Minderheit regiert wird, dass die Erinnerung an
den Einmarsch des Irak noch wach ist und der andere Nachbar – Saudi-Arabien
– übermächtig ist. Dies und das doch recht begrenzte internationale
Interesse dürften die Demokratisierung auch weiterhin „einen Schritt vor
und zwei zurück“ gehen lassen.
5 Nov 2012
## AUTOREN
Peter Philipp
## TAGS
Kuwait
Schiiten
Opposition
Bahrain
Kuwait
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