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# taz.de -- Demo-Verbot in Bahrain: Maulkorb für die Untertanen
> Eine überwiegend schiitische Protestbewegung fordert seit 2011 Reformen
> in Bahrain. Nun hat das sunnitische Herrscherhaus Demos verboten.
Bild: Jetzt verboten: Protest in Bahrain.
ISTANBUL taz | Das Herrscherhaus von Bahrain hat am Dienstag sämtliche
öffentlichen Versammlungen und Demonstrationen gegen das sunnitische
Königshaus verboten. Dass sich dadurch die schiitische Demokratiebewegung,
gegen die sich das Verbot richtet, zum Schweigen bringt lässt, ist
unwahrscheinlich. Vielmehr wächst die Gefahr, dass die Frustration,
besonders unter den jugendlichen Aktivisten, weiter wächst und damit die
Gewaltbereitschaft zunimmt.
In den letzten Wochen kam es vermehrt zu schweren Zusammenstößen zwischen
Sicherheitskräften und gewaltbereiten Jugendlichen. Dabei setzten
Gewalttäter auch Molotowcocktails und vereinzelt sogar Sprengsätze ein. Vor
knapp zwei Wochen wurde durch einen Anschlag ein Polizist getötet und ein
weiterer verletzt.
Wenige Tage späte erlag ein Polizist seinen schweren Verletzungen, die er
durch einen ähnlichen Anschlag im April erlitten hatte. Seit Beginn der
schiitischen Rebellion im Februar vergangenen Jahres hat der Konflikt
mindestens 70 Tote gefordert, die meisten aufseiten der Schiiten.
Nach der Verhaftung und Verurteilung von prominenten Politikern,
Menschenrechtlern und Ärzten in den vergangenen Wochen nahmen die
Demonstrationen, die nie richtig abgeklungen sind, wieder zu. Dabei wurden
nach Angaben der größten Oppositionspartei, der Wifak, vier Schiiten
getötet.
Ausgerechnet gegen den Wifak, der immer wieder zu friedlichen Protesten
aufgerufen hat, richtet sich offenbar jetzt auch das Demonstrationsverbot.
Wifak hat für kommenden Freitag zu einem Protestmarsch aufgerufen, zu dem
mehrere Zehntausend Teilnehmer erwartet wurden. Die Regierung habe sich
bemüht, die freie Meinungsäußerung zu schützen, erklärte Innenminister
Scheich Rashid bin Abdullah Al Khalifa.
Gruppen wie Wifak hätten jedoch ständig die Gesetze verletzt. Zum Schutz
des Landes müssten Versammlungen und Demonstrationen deshalb verboten
werden. Hadi Mussawi vom Wifak nannte den Schritt eine Verletzungen der
internationalen Menschenrechte. Aktivisten schrieben auf ihren Twitter- und
Facebook-Account, darin zeige sich nur die fehlende Legitimität und
Schwäche des Herrscherhauses.
Bahrain ist nicht der einzige Golfstaat, der zusehends kompromissloser auf
Proteste reagiert. In Kuwait, wo derzeit ein Streit um das Wahlrecht
schwelt, hat das Herrscherhaus Versammlungen von mehr als 20 Personen
verboten.
31 Oct 2012
## AUTOREN
Inga Rogg
Inga Rogg
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Kuwait
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Bahrain
Zehn Jahre Arabischer Frühling
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