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# taz.de -- Oppositionsführer aus Bahrain zu Wahlen: „Ein Ornament der Macht…
> Vor zwei Jahren begannen die Proteste in Bahrain. Der schiitische
> Politiker Scheich Ali Salman kritisiert die fehlende westliche
> Unterstützung für die Opposition.
Bild: „Nicht umkehren“: Protest in Bahrain.
taz: Herr Salman, Deutschland ist dabei, einige Rüstungsgeschäfte mit
Saudi-Arabien abzuschließen. Es geht, neben anderen Waffen, auch um mehr
als 200 der neuesten „Leopard“-Panzermodelle. Aus Sicht der deutschen
Regierung ist das Land ein Stabilitätsanker in der Region. Wie sehen Sie
Saudi-Arabien?
Scheich Ali Salman: Staaten brauchen Waffen, wir sind nicht prinzipiell
dagegen. Die richtige Langzeitpolitik besteht allerdings darin, nicht nur
zu Regierungen gute Beziehungen aufzubauen, sondern auch zu Bevölkerungen.
Waffen sollten nicht gegen Zivilisten gerichtet werden können. Eine
entsprechende Klausel gehört in den Vertrag.
Welche Rolle spielt Saudi-Arabien in Bahrain?
Sie schicken Soldaten zu uns. Seit dem Beginn unserer Revolution – und sie
tun das immer noch. Sie geben unserer Regierung militärische, finanzielle,
politische Unterstützung. Ich sage der saudischen Regierung immer wieder:
Seid Teil der Lösung, statt Teil des Problems zu sein. Reformen sind gut
für Bahrain. Aber sie wären auch gut für Saudi-Arabien. Wir könnten
beispielgebend für die Region sein. Jeder könnte die Erfahrungen des
anderen teilen, und das würde die Entwicklung unserer Länder beflügeln.
Sollten unsere Regierungen jedoch an einer Politik festhalten, in der alles
im gleichen Fahrwasser weitergeht, dann zeichnet sich irgendwann auch in
der Golfregion das tunesische, das ägyptische, das libysche oder das
syrische Beispiel am Horizont ab. Der Konflikt wird sich zu einem Kampf
ausweiten; am Ende werden die Herrscherfamilien gehen müssen. Und das wäre
vielleicht nicht einmal gut. Warum sollte es erst so weit kommen? Es ließe
sich verhindern, wenn man demokratische Veränderungen rechtzeitig im
Inneren der Systeme anginge, hin zu echten konstitutionellen Monarchien.
Für 2014 sind Wahlen in Bahrain angesetzt. Wird sich die al-Wefaq als
größte Gruppierung der Opposition daran beteiligen?
Nein, das wären Wahlen unter einem Zwangssystem wie im Irak unter Saddam
Hussein, wie in Syrien unter Baschar al-Assad, Wahlen wie in Ägypten unter
Husni Mubarak – Scheinwahlen. Wir werden so etwas boykottieren. Ich bin für
die al-Wefaq 2006 ins Parlament gewählt worden. Wir hatten die Mehrheit.
Dennoch konnten wir nicht ein einziges Gesetz ändern, weil die Hand König
Hamads überall ist. Wahlen sind in Bahrain nichts als ein Dekor, ein
Ornament der Macht. Sie ändern nichts Entscheidendes. Und wir sagen den
Leuten: Beteiligt euch nicht an diesem falschen Spiel.
Bahrain beherbergt das Hauptquartier der 5. US-Flotte, die vor allem die
Tankerroute durch die Straße von Hormus bewacht. Die Monarchen in den
Golfstaaten sind für den Westen wichtige Partner. Werden politische
Reformen in Bahrain dadurch blockiert, dass Großmächte am Status quo nichts
ändern möchten?
Nicht blockiert. Aber es gibt auch keine Unterstützung dafür, dass wir
Bahrainer uns zu Demokraten entwickeln. Wir haben es satt, zu hören: Wir
ermutigen beide Seiten zusammenzukommen, einen Dialog zu beginnen, sich
zusammenzusetzen, eine speziell „bahrainische“ Lösung anzustreben … immer
wieder: ermutigen, zusammensetzen … Der Westen sollte lieber eine klare
Botschaft aussenden: Wir unterstützen eure Regierung.
Aber wir unterstützen auch eure Bevölkerung. Und das Verlangen nach
Demokratie ist etwas Gutes und Richtiges. Es ist das Mindeste, dass die
Menschen heutzutage ihre eigenen Volksvertreter wählen dürfen. Mehr fordern
wir nicht. Wenn ihr im Westen es im Fall Tunesien und Ägyptens gutheißt,
wieso dann nicht bei uns am Golf? Aber wir hören aus dem Westen keine
solche Botschaft.
14 Feb 2013
## AUTOREN
Marc Thörner
## TAGS
Bahrain
Protest
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