# taz.de -- Telefonüberwachung in Bahrain: Spitzeln mit deutscher Hilfe | |
> Die Münchner Firma Trovicor soll bei der Mobilfunk-Überwachung in Bahrain | |
> mitgewirkt haben. Aktivisten erheben Beschwerde bei der deutschen | |
> OECD-Kontaktstelle. | |
Bild: Unter Beobachtung: Bahrains Opposition, hier bei einer Demonstration am 3… | |
BERLIN taz | „Die Welt zu einem sicheren Platz machen“ – Menschenrechtler | |
finden diesen Slogan der Firma Trovicor aus München zynisch. Immerhin hilft | |
die Firma ihrer Meinung nach mit Technologie zur Überwachung von | |
Telekommunikation den Sicherheitsbehörden des arabischen Staates Bahrain | |
bei der Unterdrückung der Bevölkerung. | |
In ihrer Beschwerde beim Bundeswirtschaftsministerium sieht die Berliner | |
Juristin Miriam Saage-Maaß „eine klare Verbindung zwischen der | |
systematischen und flächendeckenden Überwachung von Telekommunikation und | |
der willkürlichen Festnahme und Folter von Dissidenten durch die | |
bahrainische Regierung“. Saage-Maaß arbeitet bei der | |
Menschenrechtsorganisation ECCHR. Hinter der Beschwerde stehen außerdem | |
Organisationen aus Bahrain und Reporter ohne Grenzen. | |
Um die Vorwürfe zu illustrieren, wird der Fall des Regierungskritikers Abd | |
al-Ghani al-Khanjar geschildert. Er soll im August 2010 in seiner Wohnung | |
in Bahrain festgenommen worden sein. Wochenlang habe man ihn dann im | |
Innenministerium erniedrigt und geschlagen. Laut Juristin Saage-Maaß | |
hielten die Vernehmer al-Khanjar Transskripte seiner SMS-Kommunikation vor, | |
die sie wahrscheinlich unter Mitwirkung Trovicors erhalten hätten. | |
## Trovicor sagt wenig | |
Das Münchner Unternehmen teilt auf Anfrage mit: „Trovicor hält sich strikt | |
an alle internationalen Gesetze – in Deutschland, in der Europäischen | |
Gemeinschaft und in anderen Ländern – und betreibt keine Geschäfte mit | |
Ländern, die unter Embargos stehen.“ Zu den konkreten Vorwürfen sagt | |
Trovicor nichts. Grundsätzlich äußere man sich nicht zu einzelnen Kunden | |
und Staaten. | |
Die Sicherheitsbehörden der Insel Bahrain, einer konstitutionellen | |
Monarchie bei Katar im Persischen Golf, versuchen seit Jahren, die | |
Reformbewegung des Arabischen Frühlings niederzuschlagen. Vor diesem | |
Hintergrund beschwerten die Menschenrechtsaktivisten sich jetzt auf der | |
Basis der Leitsätze der Organisation für Wirtschaftliche Kooperation und | |
Entwicklung (OECD). Diese verpflichten international tätige Unternehmen, | |
sich nicht an Verletzungen von Menschenrechten zu beteiligen. | |
Die deutsche OECD-Kontaktstelle, die solche Fälle überprüft, sitzt im | |
Bundeswirtschaftsministerium. „Die Trovicor GmbH vertreibt und wartet die | |
Überwachungstechnologien, die von der bahrainischen Regierung eingesetzt | |
werden“, heißt es in der Beschwerde. Mit dieser ließen sich auch Telefone, | |
Mobiltelefone, SMS und Internet kontrollieren und Personen ausfindig | |
machen, die der Sicherheitsapparat des Königs von Bahrain für gefährlich | |
halte. Die Beschwerdeführer nehmen an, dass Trovicor noch heute die | |
entsprechende Hard- und Software in Bahrain pflegt und erneuert. | |
## Keine eindeutigen Beweise | |
Eindeutig beweisen können sie diese Anschuldigungen nicht. Da die Firma | |
keine entsprechenden Informationen liefere, sind die Aktivisten darauf | |
angewiesen, Indizien zusammenzusetzen. Ein Hinweis, der die Beteiligung | |
Trovicors nahelege, bestehe darin, dass die Firma 2009 die | |
Geschäftskontakte in Bahrain von der Nokia Siemens Networks AG übernommen | |
und mindestens bis 2011 fortgeführt habe. | |
Wenn sie die Beschwerde für relevant hält, kann die deutsche Kontaktstelle | |
nun ein Vermittlungsverfahren in Gang setzen. Beide Seiten müssen dann | |
Stellung nehmen. Selbst wenn die Kontaktstelle zu dem Ergebnis käme, dass | |
Trovicor gegen Menschenrechte verstieße, hätte dies zwar keine rechtlich | |
bindende Konsequenz. Allerdings: Die Logik der Leitsätze besteht darin, | |
mittels öffentlicher Aufmerksamkeit Verhaltensänderungen bei Unternehmen zu | |
veranlassen. | |
4 Feb 2013 | |
## AUTOREN | |
Hannes Koch | |
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