# taz.de -- Opposition in Bahrain: Lebenslänglich für Regierungskritiker | |
> Wegen umstürzlerischen Aktivitäten sind 20 Regierungskritiker in Bahrain | |
> zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Ein Däne bekommt | |
> lebenslänglich. | |
Bild: Protestdemonstration gegen die Herrscherfamilie in Bahrain. | |
MANAMA dapd | Keine Gnade für die Führer der Proteste gegen das | |
bahrainische Königshaus: Ein Berufungsgericht hat am Dienstag die | |
Haftstrafen gegen 20 regierungskritische Aktivisten bestätigt. Acht der | |
Angeklagten waren im vergangenen Jahr unter dem Kriegsrecht zu lebenslangen | |
Freiheitsstrafen verurteilt worden. Unter ihnen war Abdulhadi al | |
Chawadscha, der aus Protest Anfang des Jahres in einen 110-tägigen | |
Hungerstreik getreten war. | |
Die anderen zwölf Angeklagten erhielten geringere Haftstrafen. Sieben von | |
ihnen wurden in Abwesenheit verurteilt. | |
Die Strafen wegen umstürzlerischen Aktivitäten waren im vergangenen Jahr | |
von einem Militärtribunal verhängt worden. Zwar wurde den Angeklagten ein | |
neuer Prozess gewährt, die Anklagepunkte wurden jedoch kaum verändert. | |
In Bahrain protestieren seit 19 Monaten Aktivisten der schiitischen | |
Bevölkerungsmehrheit gegen das sunnitische Herrscherhaus. Sie werfen der | |
Staatsführung Diskriminierung vor, beispielsweise seien sie von höhen | |
Regierungsämtern und Posten bei den Sicherheitskräften ausgeschlossen. | |
„Wir lehnen das Urteil entschieden ab – das ist kein Schritt, um die | |
Probleme in Bahrain zu lösen“, sagte der ehemalige Abgeordnete der | |
schiitischen Partei al Wefak, Abdul Dschalil Chalil. | |
Das Königshaus hatte zuletzt zwar einige Reformen veranlasst und dem | |
Parlament mehr Kompetenzen zugestanden. Die Opposition kritisierte die | |
Schritte allerdings als nicht weitreichend genug und spricht von einem | |
Monopol der Herrscherfamilie auf die wichtigsten Regierungsämter. | |
Um die Freilassung des Aktivisten al Chawadscha, der dänischer Staatsbürger | |
ist, bemühte sich auch die Regierung in Kopenhagen. | |
Außenminister Villy Soevndal nannte die Bestätigung des Urteils „sehr | |
enttäuschend“ und kündigte an "mit einer Reihe anderer Länder, die Dänema… | |
in seiner Forderung nach einer Freilassung von al Chawadscha und anderen | |
Menschenrechtsaktivisten in Bahrain unterstützt haben", weitere Schritte | |
auf internationaler Ebene zu diskutieren. | |
4 Sep 2012 | |
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