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# taz.de -- Protestbewegung in Bahrain: Neuer Prozess gegen Aktivisten
> Angeblich sollen sie eine „terroristische Gruppe“ gegründet und mit dem
> Iran zusammen gearbeitet haben. Jetzt bekommen die 21 Oppositionellen vor
> dem Zivilgericht eine neue Chance.
Bild: Wer wie dieser Demonstrant am Freitag festgenommen wird, ist in Bahrein s…
BERLIN taz | In Bahrain wird ein Prozess vom vergangenen Jahr gegen 21 von
einem Militärgericht verurteilte Oppositionelle neu aufgerollt. Das gab das
Oberste Berufungsgericht in der Hauptstadt Manama am Montag bekannt. Das
neue Verfahren soll vor einem Zivilgericht stattfinden. Zugleich wurde
verfügt, dass die Aktivisten bis zum Urteil in Haft bleiben. Zu der Gruppe
gehört auch der bekannte Menschenrechtler Abdelhadi al-Chawaja, der im Juni
2011 zu lebenslanger Haft verurteilt worden war und sich seit dem 8. April
im Hungerstreik befindet.
Die 21 Oppositionellen, darunter sieben in Abwesenheit, waren „wegen der
Bildung einer terroristischen Gruppe mit der Absicht, das Regierungsystem
zu stürzen“, verurteilt worden. Außerdem wurde ihnen die Zusammenarbeit mit
einem ausländischen Staat vorgeworfen. Diese Formulierung ist in Bahrain
eine Anspielung auf den Iran. In dem Inselstaat im Persischen Golft
herrscht ein sunnitisches Königshaus über eine schiitische
Bevölkerungemehrheit.
Eine Protestbewegung, die Mitte Februar vergangenen Jahres begann, wurde
einen Monat später mit Hilfe von Saudi-Arabien und den Emiraten
niedergeschlagen. Dennoch kommt es immer wieder zu Kundgebungen der
Opposition, zuletzt aus Anlass des Formel-1-Rennens. Unterdessen teilte die
Chadidscha al-Mussawi, die Frau des hungerstreikenden Menschenrechtlers,
mit, ihr Mann werde zwangsernährt.
Wie die Nachrichtenagentur dapd berichtete, konnte sie ihren Mann am
Sonntag zum ersten Mal seit zwei Wochen wieder besuchen. Danach sagte sie,
die Behörden setzten Magensonden und andere lebenserhaltenden Maßnahmen
ein, um ihren Mann gegen seinen Willen zu ernähren. Bei ihrem Besuch sei
das aber nicht zu sehen gewesen. „Abdulhadi hat seinen Hungerstreik nie
aufgegeben“, fügte sie hinzu. Das Gefängniskrankenhaus, in dem
al-Chawadscha untergebracht ist, erklärte, dieser habe den Maßnahmen selbst
zugestimmt.
## Human Rights Watch dokumentiert Misshandlungen
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch legte in einem am Sonntag
veröffentlichten Bericht dar, dass in Bahrain nach wie vor gefoltert werde.
Allerdings hätten sich die Mißhandlungen von Gefangenen auf Orte außerhalb
von Polizeirevieren und regulären Gefängnissen verlagert. Nach der
Festnahme würden die Gefangenen, darunter auch Minderjährige, an einsam
gelegenen Orten gefoltert; in zwei Fällen aber auch in einer Jugendherberge
und einer Reitschule für Mitglieder der Polizei.
Im November vergangenen Jahres hatte die Unabhängige Untersuchungskomission
in Bahrain einen kritischen Bericht über den Umgang der Behörden mit der
Protestbewegung veröffentlicht. Im Anschluss waren auf den Polizeirevieren
Videokameras installiert worden.
30 Apr 2012
## AUTOREN
Beate Seel
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