# taz.de -- Proteste in Bahrain: Vorwärts ins Jahr 2011 | |
> Nach monatelanger Ruhe hat sich die Lage im Königreich Bahrain | |
> zugespitzt. Die Opposition hat zu Protesten aufgerufen, die Regierung | |
> will hart dagegen vorgehen. | |
Bild: Protest und Einsatz von Sicherheitskräften in Shakhura, Bahrain. | |
MANAMA ap | Straßensperren in der Hauptstadt Manama, Stacheldraht und | |
Hunderte Polizisten und Soldaten in gepanzerten Fahrzeugen rund um den | |
ehemaligen Perlenplatz, dem Zentrum der Proteste in Bahrain im Frühjahr | |
2011: Dem Königreich am Golf droht eine neue Eskalation der Gewalt. | |
Die Reformen, die die Regierung in den vergangenen Monaten in die Wege | |
geleitet hat, reichen der Opposition nicht aus. Sie hat zu neuen Protesten | |
aufgerufen. Ministerpräsident Prinz Chalifa bin Salman al Chalifa hat | |
daraufhin erklärt, die Sicherheitskräfte würden einschreiten. | |
„Nach dem, was wir mitbekommen, wird die Regierung mit Gewalt gegen | |
Demonstranten vorgehen“, erklärt Hussain Jussif, ein Sprecher der | |
Opposition. „Aber wir müssen weitermachen, der Welt und der bahrainischen | |
Regierung zeigen, dass das Volk ein Recht hat, politische Forderungen zu | |
stellen.“ | |
Die überwiegend schiitische Opposition verlangt von der sunnitisch | |
geprägten Führung mehr Mitspracherechte. Bereits im Februar 2011 kam es vor | |
dem Hintergrund des Arabischen Frühlings zu blutigen Auseinandersetzungen | |
in Bahrain, bei denen mindestens 60 Menschen ums Leben kamen. Zahlreiche | |
Oppositionelle und Menschenrechtsaktivisten wurden inhaftiert. | |
In den folgenden Monaten brachte die Regierung vorsichtig Reformen auf den | |
Weg, gab dem Parlament beispielsweise mehr Kontrollrechte. Dies soll nach | |
Ansicht von Kritikern aber nur verschleiern, dass weiterhin Anhänger der | |
Regierung alle Machtpositionen im Land besetzen. | |
## Gewerkschaften erwarten Ausschreitungen | |
Die aus verschiedenen Gruppen bestehende Opposition hat sich den Namen der | |
Bewegung gegeben, die in Ägypten die Proteste gegen den entmachteten | |
Staatschef Mohammed Mursi mitorganisiert hat: Tamarod. Anders als in | |
Ägypten gibt es in Bahrain aber kein Zentrum der Proteste wie den | |
Tahrir-Platz in Kairo. Der Perlenplatz in Manama ist einem Kreisverkehr | |
gewichen, nachdem das Perlenmonument im Frühjahr 2011 beseitigt wurde: | |
Oppositionelle hatten es zuvor besetzt, die Sicherheitskräfte räumten | |
daraufhin den Platz. | |
Jetzt rief die Opposition ihre Anhänger auf, sich überall auf den Straßen | |
zu versammeln. Arbeiter und Angestellte wurden aufgefordert, dem | |
Arbeitsplatz fernzubleiben, Ladenbesitzer, ihre Geschäfte nicht zu öffnen. | |
Die Industrie- und Handelskammer des Landes reagierte darauf mit dem | |
Appell, den Streikaufruf zu ignorieren. | |
Die Gewerkschaften wiederum erwarten ganz offensichtlich Ausschreitungen: | |
Sie empfahlen ihren Mitgliedern, ihre Fahrzeuge in sicheren Gegenden | |
abzustellen und Straßen, auf denen Sperren errichtet wurden, zu meiden, wie | |
die Zeitung Gulf Daily News berichtete. | |
## Wunsch nach friedlichen Protesten | |
Das Parlament hat strenge Maßnahmen gegen Protestkundgebungen beschlossen, | |
Veranstaltungen in der Hauptstadt wurden untersagt. Den Behörden wurde es | |
erleichtert, bei Protesten festgenommene Menschen die Staatsbürgerschaft zu | |
entziehen. Ein falscher Schritt, sagt Joe Stork, für die Region zuständiger | |
stellvertretender Direktor der Menschenrechtsorganisation Human Rights | |
Watch. | |
Seiner Ansicht nach sollte die bahrainische Regierung die Proteste | |
zulassen. „Dass einige Demonstranten Gewalt ausüben, rechtfertigt nicht ein | |
komplettes Verbot von Kundgebungen und Protesten in der Stadt“, sagt er. | |
„Das Verbot verletzt das Recht der Bürger, friedlich politische Forderungen | |
zu formulieren.“ | |
Ähnlich äußerte sich auch die US-Regierung. Washington unterstütze die | |
Meinungsfreiheit auch in Bahrain, wie Außenamtssprecherin Marie Harf | |
erklärte. | |
Viele Oppositionelle betonen, dass ihre Proteste friedlich ablaufen sollen. | |
Nachgeben wollen sie nicht. „Ich werde auf die Straße gehen“, sagt Nadschat | |
Dschaffer, ein arbeitsloser 27-Jähriger. „Ich habe keine Angst vor den | |
Behörden und ihren Terrormaßnahmen. Ich habe nichts zu verlieren.“ | |
15 Aug 2013 | |
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