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# taz.de -- Telefonüberwachung
Telefonüberwachung und Handyortung: Es wird weiter mitgehört
Anders als gesetzlich vorgesehen spart sich der Senat eine Evaluation von
Überwachungsmaßnahmen der Polizei. Kritik kommt von der
Datenschutzbeauftragten.
BND-Überwachung: Unverhältnismäßig und verfassungskonform
Die BND-Überwachung ist grundsätzlich verfassungskonform. Aber ist das
Scannen von Billionen Nachrichten wegen einigen Dutzend Verdachtsfällen
angemessen?
Gewalt gegen Frauen: Die Täter sind überall
Auf einer Konferenz werden innovative Ansätze zur Bekämpfung von Gewalt
gegen Frauen gesucht. Besonders digitales Nachstellen erfordert ein
Umdenken.
Abhöraktion bei der „Letzten Generation“: Rücksichtslos und illegal
Das Pressetelefon der „Letzten Generation“ wurde abgehört. Das macht selbst
nach der impliziten Logik der Ermittler:innen keinen Sinn.
Die richtigen Entscheidungen treffen: Das Unlösbare
Islamistische Terroristen planen einen Anschlag in Deutschland. Vor diesem
Hintergrund spielt Ute-Christine Krupps Roman „Punktlandung“.
Geplantes Polizeigesetz in Bremen: Ansage gegen Racial Profiling
Ein neues Gesetz soll mehr Möglichkeiten bieten, die Polizei zu
kontrollieren. Gleichzeitig wird aber die Überwachung der Bürger*innen
ausgeweitet.
Neues Berliner Polizeigesetz kommt: Das Beste daraus gemacht
Regierungskoalition findet Kompromiss. Das Berliner werde „das liberalste
Polizeigesetz“ aller Länder werden, so die Grünen. Das stimmt nur bedingt.
Norwegische Politiker überwacht: Abhörgeräte im Regierungsviertel
Rund um zentrale Regierungsgebäude in Oslo wurden Überwachungsgeräte
gefunden. Wer sie installiert hat, ist noch unklar.
US-Überwachungsprogramm verlängert: NSA darf weiter schüffeln
Trotz der Proteste kann die NSA nun weiter massiv Telefondaten abgreifen.
Die Informationen bleiben beim Staat gespeichert. Jedenfalls vorerst.
Spannungen zwischen USA und Israel: Netanjahu verbittet sich Zweifel
Der israelische Premier wehrt sich gegen Druck aus Washington. Zudem soll
Israel Telefonate von US-Außenminister John Kerry abgehört haben.
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts: Klage gegen BND gescheitert
Ein Anwalt hielt die anlasslose Kontrolle des internationalen
Email-Verkehrs für übertrieben. Die Richter weisen die Klage aber als
"unzulässig" ab.
Ermittlungen gegen Nicolas Sarkozy: Ein ganz gewöhnlicher Bürger
Der frühere Präsident ist wegen Korruptionsvorwürfen abgehört worden.
Sarkozy seinerseits scheint an der Arbeit der Justiz äußert interessiert zu
sein.
Mafia in Deutschland: „Die Unachtsamkeit wird teuer“
Deutschland verkennt sein akutes Problem mit der Mafia, sagt der
italienische Soziologe Nando dalla Chiesa. Um die Mafia zu bekämpfen, fehle
es an juristischen Mitteln.
Studie über NSA-Datensammlung: Für den Antiterrorkampf irrelevant
Die New America Foundation hat viele Terrorismus-Fälle seit 9/11
analysiert. Nur ein Mal waren die aus NSA-Datensätzen gewonnenen Hinweise
wichtig.
Bundesrat verabschiedet Gesetz: Zugriff auf Netzdaten gebilligt
Der Bundesrat hat das Gesetz über die Weitergabe von Netzdaten an
Sicherheitsbehörden durchgewunken. Die Polizei hat künftig auch Zugriff auf
Usernamen und PIN.
Telefonüberwachung in Bahrain: Spitzeln mit deutscher Hilfe
Die Münchner Firma Trovicor soll bei der Mobilfunk-Überwachung in Bahrain
mitgewirkt haben. Aktivisten erheben Beschwerde bei der deutschen
OECD-Kontaktstelle.
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