# taz.de -- Telefonüberwachung | |
Telefonüberwachung und Handyortung: Es wird weiter mitgehört | |
Anders als gesetzlich vorgesehen spart sich der Senat eine Evaluation von | |
Überwachungsmaßnahmen der Polizei. Kritik kommt von der | |
Datenschutzbeauftragten. | |
BND-Überwachung: Unverhältnismäßig und verfassungskonform | |
Die BND-Überwachung ist grundsätzlich verfassungskonform. Aber ist das | |
Scannen von Billionen Nachrichten wegen einigen Dutzend Verdachtsfällen | |
angemessen? | |
Gewalt gegen Frauen: Die Täter sind überall | |
Auf einer Konferenz werden innovative Ansätze zur Bekämpfung von Gewalt | |
gegen Frauen gesucht. Besonders digitales Nachstellen erfordert ein | |
Umdenken. | |
Abhöraktion bei der „Letzten Generation“: Rücksichtslos und illegal | |
Das Pressetelefon der „Letzten Generation“ wurde abgehört. Das macht selbst | |
nach der impliziten Logik der Ermittler:innen keinen Sinn. | |
Die richtigen Entscheidungen treffen: Das Unlösbare | |
Islamistische Terroristen planen einen Anschlag in Deutschland. Vor diesem | |
Hintergrund spielt Ute-Christine Krupps Roman „Punktlandung“. | |
Geplantes Polizeigesetz in Bremen: Ansage gegen Racial Profiling | |
Ein neues Gesetz soll mehr Möglichkeiten bieten, die Polizei zu | |
kontrollieren. Gleichzeitig wird aber die Überwachung der Bürger*innen | |
ausgeweitet. | |
Neues Berliner Polizeigesetz kommt: Das Beste daraus gemacht | |
Regierungskoalition findet Kompromiss. Das Berliner werde „das liberalste | |
Polizeigesetz“ aller Länder werden, so die Grünen. Das stimmt nur bedingt. | |
Norwegische Politiker überwacht: Abhörgeräte im Regierungsviertel | |
Rund um zentrale Regierungsgebäude in Oslo wurden Überwachungsgeräte | |
gefunden. Wer sie installiert hat, ist noch unklar. | |
US-Überwachungsprogramm verlängert: NSA darf weiter schüffeln | |
Trotz der Proteste kann die NSA nun weiter massiv Telefondaten abgreifen. | |
Die Informationen bleiben beim Staat gespeichert. Jedenfalls vorerst. | |
Spannungen zwischen USA und Israel: Netanjahu verbittet sich Zweifel | |
Der israelische Premier wehrt sich gegen Druck aus Washington. Zudem soll | |
Israel Telefonate von US-Außenminister John Kerry abgehört haben. | |
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts: Klage gegen BND gescheitert | |
Ein Anwalt hielt die anlasslose Kontrolle des internationalen | |
Email-Verkehrs für übertrieben. Die Richter weisen die Klage aber als | |
"unzulässig" ab. | |
Ermittlungen gegen Nicolas Sarkozy: Ein ganz gewöhnlicher Bürger | |
Der frühere Präsident ist wegen Korruptionsvorwürfen abgehört worden. | |
Sarkozy seinerseits scheint an der Arbeit der Justiz äußert interessiert zu | |
sein. | |
Mafia in Deutschland: „Die Unachtsamkeit wird teuer“ | |
Deutschland verkennt sein akutes Problem mit der Mafia, sagt der | |
italienische Soziologe Nando dalla Chiesa. Um die Mafia zu bekämpfen, fehle | |
es an juristischen Mitteln. | |
Studie über NSA-Datensammlung: Für den Antiterrorkampf irrelevant | |
Die New America Foundation hat viele Terrorismus-Fälle seit 9/11 | |
analysiert. Nur ein Mal waren die aus NSA-Datensätzen gewonnenen Hinweise | |
wichtig. | |
Bundesrat verabschiedet Gesetz: Zugriff auf Netzdaten gebilligt | |
Der Bundesrat hat das Gesetz über die Weitergabe von Netzdaten an | |
Sicherheitsbehörden durchgewunken. Die Polizei hat künftig auch Zugriff auf | |
Usernamen und PIN. | |
Telefonüberwachung in Bahrain: Spitzeln mit deutscher Hilfe | |
Die Münchner Firma Trovicor soll bei der Mobilfunk-Überwachung in Bahrain | |
mitgewirkt haben. Aktivisten erheben Beschwerde bei der deutschen | |
OECD-Kontaktstelle. |