# taz.de -- BND-Überwachung: Unverhältnismäßig und verfassungskonform | |
> Die BND-Überwachung ist grundsätzlich verfassungskonform. Aber ist das | |
> Scannen von Billionen Nachrichten wegen einigen Dutzend Verdachtsfällen | |
> angemessen? | |
Bild: Ach, was wird da nur gescannt: BND-Zentrale in Berlin | |
Als Edward Snowden vor rund zehn Jahren die Massenüberwachung | |
internationaler Kommunikation durch den US-Geheimdienst NSA aufdeckte, war | |
die Empörung in Deutschland groß. Dabei macht der deutsche | |
Bundesnachrichtendienst (BND) auch nichts anderes: Er überwacht anhand | |
bestimmter Suchbegriffe und -nummern strategisch die Kommunikation aus | |
Deutschland ins Ausland sowie die Kommunikation zwischen Ausländern im | |
Ausland. Nur die innerdeutsche Kommunikation ist für ihn tabu. | |
Das Bundesverfassungsgericht hat sich jetzt mit der BND-Überwachung des | |
Kommunikationsverkehrs zwischen Deutschland und dem Ausland beschäftigt, | |
diese im Grundsatz gebilligt und nur einzelne Regelungen beanstandet, etwa | |
eine mangelhafte Kontrolle des BND. Man mag das halbherzig finden, immerhin | |
werden in E-Mails und Messenger-Nachrichten sehr persönliche, manchmal | |
sogar intime Dinge ausgetauscht, etwa sexuelles Begehren, | |
Krankheitsverläufe, spirituelle Erweckungserlebnisse. | |
Andererseits spielt die strategische Überwachung in der Praxis keine große | |
Rolle. Obwohl hier Billionen von Nachrichten jährlich gescannt werden, | |
bleiben laut Statistik am Ende nur einige Dutzend relevante Kommunikationen | |
übrig, die dann vom BND näher geprüft werden. | |
Die jüngsten Zahlen betreffen das Jahr 2021: Da gab es zehn Treffer im | |
Bereich der Schleuserkriminalität, vier Treffer zum internationalen | |
Terrorismus und null Treffer zu Cyberangriffen, weil man seit 2019 gar | |
nicht mehr danach suchte. | |
Die Massenüberwachung führt also faktisch zu fast nichts. Andere Methoden | |
wie Spitzel sind offensichtlich viel ergiebiger. Auch unter diesem | |
Gesichtspunkt hätte das Bundesverfassungsgericht die Verhältnismäßigkeit | |
prüfen sollen. | |
Zum Glück hat sich auch die Aufregung nach den Snowden-Enthüllungen wieder | |
gelegt. Wer will und kann, verschlüsselt seine Nachrichten, und die anderen | |
haben bei der Kommunikation mit dem Ausland vermutlich mehr Angst vor den | |
dortigen Geheimdiensten als vor dem deutschen. | |
7 Nov 2024 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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