# taz.de -- Bundesrat verabschiedet Gesetz: Zugriff auf Netzdaten gebilligt | |
> Der Bundesrat hat das Gesetz über die Weitergabe von Netzdaten an | |
> Sicherheitsbehörden durchgewunken. Die Polizei hat künftig auch Zugriff | |
> auf Usernamen und PIN. | |
Bild: Künftig geht ein Kabel direkt in die Überwachungsabteilung der Sicherhe… | |
BERLIN afp | Der Bundesrat hat am Freitag eine umstrittene Änderung des | |
Telekommunikationsgesetzes verabschiedet. Die Neuregelung der sogenannten | |
Bestandsdatenauskunft verpflichtet die Anbieter von Internetanschlüssen, | |
verschiedene Nutzerdaten zu speichern und auf Anfrage an | |
Ermittlungsbehörden zu übermitteln. | |
Die Bundesregierung hatte die Novellierung im vergangenen Herbst | |
beschlossen, nachdem das Bundesverfassungsgericht im Januar 2012 Teile der | |
bisherigen Regelung für verfassungswidrig erklärt hatte. | |
Bürgerrechtsorganisationen und Journalistenverbände werten allerdings auch | |
die Neufassung als Eingriff in die Grundrechte. | |
Die neugefasste Bestandsdatenauskunft regelt unter anderem die Pflicht für | |
Internetanbieter, Nutzerdaten zu speichern, weil einige dieser sogenannten | |
Provider ihren Kunden wechselnde anstatt fester IP-Adressen zuweisen. | |
IP-Adressen sind eine Art Fingerabdruck, die Internetsurfer im Netz | |
hinterlassen. | |
Die Bestandsdatenauskunft ermöglicht den Ermittlungsbehörden, einzelne | |
IP-Adressen einem bestimmten Anschluss zuzuordnen. Die Behörden erhalten | |
unter anderem Namen und Adressen der Nutzer, aber auch Zugangsdaten wie die | |
PIN für das Mobiltelefon. | |
Das Bundesinnenministerium, der Autor der Neufassung, wertet die | |
Bestandsdatenauskunft als „unverzichtbares Ermittlungsinstrument“. Die | |
Gesetzesnovelle soll am 1. Juli in Kraft treten. | |
Am Donnerstag hatten [1][neun Organisationen, darunter der deutsche | |
Journalistenverband (DJV) und das Komitee für Grundrechte und Demokratie, | |
den Bundesrat aufgefordert], das Gesetz zu stoppen. | |
„Die Vertraulichkeit und Anonymität der Internetnutzung stehen auf dem | |
Spiel, wenn staatliche Behörden der weitreichende Zugang zu unserer | |
Internetnutzung und zu unseren privatesten Daten ermöglicht wird“, erklärte | |
das Bündnis. | |
Die Organisationen prangerten insbesondere an, dass die Auskünfte schon bei | |
„Bagatelldelikten“ und ohne Zustimmung eines Richters möglich seien. Zudem | |
lehnen sie die geplante Schaffung einer elektronischen Schnittstelle zur | |
Automatisierung der Auskünfte ab. | |
Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hatte die Neuregelung in | |
der vergangenen Woche kritisiert. Er monierte ebenfalls den fehlenden | |
Richtervorbehalt sowie die große Anzahl an Behörden, darunter die | |
Bundespolizei, sämtliche Nachrichtendienste und der Zoll, die künftig | |
Bestandsdaten abrufen dürfen. | |
3 May 2013 | |
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[1] http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/720/79/ | |
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