# taz.de -- Verfassungsbeschwerde gegen Gesetz: Beistand gegen Bestandsdaten | |
> 6.000 Bürger unterstützen eine Klage der Piratenpartei gegen die | |
> Bestandsdatenauskunft. Die Vollmachten wurden nun dem | |
> Bundesverfassungsgericht übergeben. | |
Bild: Ordnerweise Vollmachten: Piraten klagen gegen Bestandsdaten. | |
KARLSRUHE afp | Die von der Piratenpartei unlängst erhobene | |
Verfassungsbeschwerde gegen die umstrittene Bestandsdatenauskunft wird von | |
mehr als 6.000 Bürgern unterstützt. | |
Mitglieder der Partei, darunter der stellvertretende Vorsitzende Sebastian | |
Nerz, übergaben die Verfahrensvollmachten der Mitkläger am Donnerstag dem | |
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Wann das Gericht über die | |
Verfassungsbeschwerde verhandelt, steht noch nicht fest. | |
Die im Mai [1][verabschiedete Neuregelung der Bestandsdatenauskunft] | |
verpflichtet die Anbieter von Internetanschlüssen, gespeicherte Nutzerdaten | |
auf Anfrage an Ermittlungsbehörden zu übermitteln. Polizei und | |
Geheimdienste können damit einzelne IP-Adressen von Computern und | |
Smartphones einem bestimmten Anschluss zuzuordnen. Die Behörden erhalten | |
unter anderem Namen und Adressen der Nutzer und unter Umständen sogar | |
Zugangsdaten wie die PIN für das Mobiltelefon. | |
Die Piraten sehen darin einen Eingriff in die Grundrechte der Bürger und | |
kritisieren, dass Daten schon bei einfachen Ordnungswidrigkeiten abgefragt | |
werden dürfen. | |
Die Neuregelung der zuvor als teilweise verfassungswidrig erklärten | |
Bestandsdatenauskunft verpflichtet Internetanbieter zwar dazu, Nutzerdaten | |
herauszugeben – eine Pflicht, die Daten überhaupt zu speichern, gibt es | |
aber nicht. | |
Dies betrifft insbesondere jene Provider, die ihren Kunden anstatt | |
gleichbleibender IP-Adressen dynamische IPs zuweisen, die in kurzen | |
Abständen wechseln. IP-Adressen sind eine Art Fingerabdruck, den | |
Internetsurfer im Netz hinterlassen. | |
19 Sep 2013 | |
## LINKS | |
[1] http://www.gesetze-im-internet.de/tkg_2004/index.html | |
## TAGS | |
Piratenpartei | |
Bestandsdatenauskunft | |
Verfassungsbeschwerde | |
Geheimdienste | |
Telekommunikation | |
Bundesrat | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Konsequenzen aus der NSA-Affäre: Piraten wollen ganz vorne sein | |
Die Piraten fordern eine Reform der Geheimdienste. Erst jetzt äußert sich | |
die Parteiführung geschlossen zum Abhörskandal – und macht ein Versprechen. | |
Behördenzugriff auf Nutzerdaten: Beschwerde gegen Spitzelei | |
Gerade erst hat der Bundesrat die Neufassung des Telekommunikationsgesetzes | |
gebilligt, schon geht der Protest weiter. Datenschützer wollen sich | |
beschweren. | |
Bundesrat verabschiedet Gesetz: Zugriff auf Netzdaten gebilligt | |
Der Bundesrat hat das Gesetz über die Weitergabe von Netzdaten an | |
Sicherheitsbehörden durchgewunken. Die Polizei hat künftig auch Zugriff auf | |
Usernamen und PIN. |