Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Verfassungsbeschwerde gegen Gesetz: Beistand gegen Bestandsdaten
> 6.000 Bürger unterstützen eine Klage der Piratenpartei gegen die
> Bestandsdatenauskunft. Die Vollmachten wurden nun dem
> Bundesverfassungsgericht übergeben.
Bild: Ordnerweise Vollmachten: Piraten klagen gegen Bestandsdaten.
KARLSRUHE afp | Die von der Piratenpartei unlängst erhobene
Verfassungsbeschwerde gegen die umstrittene Bestandsdatenauskunft wird von
mehr als 6.000 Bürgern unterstützt.
Mitglieder der Partei, darunter der stellvertretende Vorsitzende Sebastian
Nerz, übergaben die Verfahrensvollmachten der Mitkläger am Donnerstag dem
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Wann das Gericht über die
Verfassungsbeschwerde verhandelt, steht noch nicht fest.
Die im Mai [1][verabschiedete Neuregelung der Bestandsdatenauskunft]
verpflichtet die Anbieter von Internetanschlüssen, gespeicherte Nutzerdaten
auf Anfrage an Ermittlungsbehörden zu übermitteln. Polizei und
Geheimdienste können damit einzelne IP-Adressen von Computern und
Smartphones einem bestimmten Anschluss zuzuordnen. Die Behörden erhalten
unter anderem Namen und Adressen der Nutzer und unter Umständen sogar
Zugangsdaten wie die PIN für das Mobiltelefon.
Die Piraten sehen darin einen Eingriff in die Grundrechte der Bürger und
kritisieren, dass Daten schon bei einfachen Ordnungswidrigkeiten abgefragt
werden dürfen.
Die Neuregelung der zuvor als teilweise verfassungswidrig erklärten
Bestandsdatenauskunft verpflichtet Internetanbieter zwar dazu, Nutzerdaten
herauszugeben – eine Pflicht, die Daten überhaupt zu speichern, gibt es
aber nicht.
Dies betrifft insbesondere jene Provider, die ihren Kunden anstatt
gleichbleibender IP-Adressen dynamische IPs zuweisen, die in kurzen
Abständen wechseln. IP-Adressen sind eine Art Fingerabdruck, den
Internetsurfer im Netz hinterlassen.
19 Sep 2013
## LINKS
[1] http://www.gesetze-im-internet.de/tkg_2004/index.html
## TAGS
Piratenpartei
Bestandsdatenauskunft
Verfassungsbeschwerde
Geheimdienst
Telekommunikation
Bundesrat
## ARTIKEL ZUM THEMA
Konsequenzen aus der NSA-Affäre: Piraten wollen ganz vorne sein
Die Piraten fordern eine Reform der Geheimdienste. Erst jetzt äußert sich
die Parteiführung geschlossen zum Abhörskandal – und macht ein Versprechen.
Behördenzugriff auf Nutzerdaten: Beschwerde gegen Spitzelei
Gerade erst hat der Bundesrat die Neufassung des Telekommunikationsgesetzes
gebilligt, schon geht der Protest weiter. Datenschützer wollen sich
beschweren.
Bundesrat verabschiedet Gesetz: Zugriff auf Netzdaten gebilligt
Der Bundesrat hat das Gesetz über die Weitergabe von Netzdaten an
Sicherheitsbehörden durchgewunken. Die Polizei hat künftig auch Zugriff auf
Usernamen und PIN.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.