# taz.de -- Verfassungsbeschwerde | |
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde: Hoffnung nach 52 Jahren Knast | |
Karlsruhe sieht die Grundrechte des verurteilten Mörders Klaus Bräunig | |
verletzt. Über seine Freilassung muss neu entschieden werden. | |
Entscheidung vom Bundesfinanzhof: Reiche müssen weiter Soli zahlen | |
Auch 32 Jahre nach der Wiedervereinigung darf der Staat noch den | |
Solidaritätszuschlag erheben. Seit 2021 müssen ihn nur noch | |
Besserverdienende zahlen. | |
Datenanalyse bei der Polizei: Begehrlichkeiten nach Gotham | |
Hessen nutzt eine US-Software, um jede Menge Polizeidaten automatisiert | |
auszuwerten. Das Verfassungsgericht verhandelte nun über die | |
Rechtmäßigkeit. | |
Drei Verfassungsklagen gegen Klimagesetz: Die Zukunft kommt vor Gericht | |
Das Klimagesetz der Regierung sei unzureichend, finden Umweltverbände und | |
junge Aktivist*innen. Sie haben in Karlsruhe Beschwerde eingelegt. | |
Nachwirkungen Blockupy-Proteste: Plastikfolie als Schutzwaffe? | |
Ein Aktivist legt Verfassungsbeschwerde gegen Geldstrafe ein. Er war | |
verurteilt worden, weil er sich mit Folie gegen Pfefferspray hatte schützen | |
wollen. | |
Eilbeschluss des Verfassungsgerichts: Testlauf für Zensus 21 geht weiter | |
Bürgerrechtler wollten die nicht-anonymisierte Übermittlung aller | |
Bürgerdaten stoppen. Damit sind sie gescheitert – zumindest vorerst. | |
Bayerisches Polizeiaufgabengesetz: Die nächste Verfassungsbeschwerde | |
Das Bündnis NoPAG klagt weiter: Jetzt auch gegen die bundesweit | |
beispiellose Verschärfung der bayrischen „Maßnahmen zur Gefahrenabwehr“. | |
Hajo Seppelt über Staatstrojaner-Gesetz: „Wir müssen Informanten schützen�… | |
Seit knapp einem Jahr gibt es das Staatstrojaner-Gesetz. Hajo Seppelt | |
unterstützt die Verfassungsbeschwerde gegen den Einsatz der | |
Spionage-Software. | |
Rente mit 63 Jahren: Sozialverbände ziehen vor Gericht | |
Der SoVD und der VdK Deutschland kündigen zwei Verfassungsbeschwerden an. | |
Denn das Rentengesetz berücksichtigt Arbeitslosigkeit vor der Rente nicht. | |
Trans*-Aktivistin über BVerfG-Ablehnung: „Die Begründung ist abscheulich“ | |
Am Freitag wurde Nicole Faerbers Antrag vom Bundesverfassungsgericht | |
abgelehnt. Sie kämpft für eine Reform des sogenannten | |
Transsexuellengesetzes. | |
Gesetz zur Sterbehilfe: Die Falschen strafen | |
Seit einem Jahr ist geschäftsmäßige Sterbehilfe in Deutschland verboten. | |
Die Neuregelung schafft neue Probleme: Trifft sie die richtigen? | |
Kommentar Oppositionsrechte: Zu viel an die AfD gedacht | |
Oppositionsrechte heute sind möglicherweise nach der Wahl Rechte für die | |
AfD. Hat das Gericht deswegen die Verfassungsklage abgewiesen? | |
Parlamentarische Minderheitsrechte: Opposition bleibt schwach | |
Die Linkspartei fühlt sich als Oppositionspartei benachteiligt. Zu Unrecht, | |
urteilt das Bundesverfassungsgericht. | |
Protest gegen Vorratsdatenspeicherung: Verfassungsbeschwerde kommt | |
Der Bundesrat hat die Vorratsdatenspeicherung durchgewunken. Nun gehen die | |
Kritiker gerichtlich dagegen vor – und setzen auf Karlsruhe. | |
Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung: Acht Uhr Demo, neun Uhr Parlament | |
Der Bundestag beschließt am Freitag die Vorratsdatenspeicherung, die 2017 | |
beginnen soll. Eine Verfassungsbeschwerde ist unterwegs. | |
Anwältin über obskure Altersschätzungen: „Er wollte kein Versuchsobjekt se… | |
Anwältin Susanne Besendahl klagt gegen fragwürdige Verfahren zur | |
Feststellung des Alters von Flüchtlingen. Das Grundrecht auf Menschenwürde | |
werde verletzt. | |
Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Bürger dürfen Polizisten filmen | |
Macht die Polizei Aufnahmen von Versammlungen, darf ihrerseits gefilmt | |
werden. Nicht nur damit stärkt Karlsruhe das Demonstrationsrecht. | |
Eon klagt für Zwischenlagerung: Atommüll soll nach Gorleben | |
Gegen das Ende des Zwischenlagers hat der Konzern Verfassungsbeschwerde | |
eingelegt. Die Kosten für einen alternativen Aufbewahrungsort will er nicht | |
tragen. | |
Verfassungsbeschwerde zurückgezogen: BND muss sich nicht sorgen | |
Der Anwalt Niko Härting hat seine Verfassungsbeschwerde gegen | |
nachrichtendienstliche Massenüberwachung teils zu spät eingereicht. | |
Verfassungsbeschwerde gescheitert: Richter weisen Edathy ab | |
Vor dem Verfassungsgericht wollte sich Sebastian Edathy über die Dursuchung | |
seiner Wohnung beschweren. Das wies sein Anliegen nun ab. | |
BVerfG über Anklageschriften: Zitieren bleibt verboten | |
Wer vor einem Strafprozess die Anklageschrift veröffentlicht, macht sich | |
weiterhin strafbar. Das ist vor allem für Journalisten ein Ärgernis. | |
Kinderporno-Verdacht: Edathy legt Verfassungsbeschwerde ein | |
Sebastian Edahty geht gegen die Hausdurchsuchung von Anfang April vor. Zu | |
neuen Vorwürfen um Kinderpornografisches Material will er sich nicht | |
äußern. | |
Kommentar Verfassungsbeschwerde EEG: Aufgebauschter Pseudoskandal | |
Sigmar Gabriel hat sich viel vorgenommen. Doch mit Widerständen – auch via | |
Verfassungsbeschwerde – ist zu rechnen. | |
Verfassungsbeschwerde gegen Gesetz: Beistand gegen Bestandsdaten | |
6.000 Bürger unterstützen eine Klage der Piratenpartei gegen die | |
Bestandsdatenauskunft. Die Vollmachten wurden nun dem | |
Bundesverfassungsgericht übergeben. | |
Rüffel für bayerische Justiz: Mollath siegt auch in Karlsruhe | |
Die Verfassungsbeschwerde gegen Verlängerung der Psychiatrie-Unterbringung | |
im Jahr 2011 hat Erfolg. Das ist eine Niederlage für Justizministerin Merk. | |
Verfassungsbeschwerde bei NSU-Prozess: Türkische Zeitung will Platz erstreiten | |
Die türkische Zeitung „Sabah“ hat Verfassungsbeschwerde eingelegt. Sie will | |
sich dadurch einen Platz im NSU-Verfahren erstreiten. |