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# taz.de -- Verfassungsbeschwerde
Aus Gerichtsbeschluss zitiert: Investigativjournalist zieht vors Verfassungsger…
Der Journalist Carsten Janz und die Gesellschaft für Freiheitsrechte wollen
den Strafgesetz-Paragrafen 353d kippen. Der verletze die Pressefreiheit.
Verfassungsbeschwerde und Eilantrag: BSW will neu zählen lassen
Bei der Bundestagswahl am 23. Februar hat das BSW die 5-Prozent-Marke knapp
verpasst. Helfen soll jetzt das Bundesverfassungsgericht.
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde: Hoffnung nach 52 Jahren Knast
Karlsruhe sieht die Grundrechte des verurteilten Mörders Klaus Bräunig
verletzt. Über seine Freilassung muss neu entschieden werden.
Entscheidung vom Bundesfinanzhof: Reiche müssen weiter Soli zahlen
Auch 32 Jahre nach der Wiedervereinigung darf der Staat noch den
Solidaritätszuschlag erheben. Seit 2021 müssen ihn nur noch
Besserverdienende zahlen.
Datenanalyse bei der Polizei: Begehrlichkeiten nach Gotham
Hessen nutzt eine US-Software, um jede Menge Polizeidaten automatisiert
auszuwerten. Das Verfassungsgericht verhandelte nun über die
Rechtmäßigkeit.
Drei Verfassungsklagen gegen Klimagesetz: Die Zukunft kommt vor Gericht
Das Klimagesetz der Regierung sei unzureichend, finden Umweltverbände und
junge Aktivist*innen. Sie haben in Karlsruhe Beschwerde eingelegt.
Nachwirkungen Blockupy-Proteste: Plastikfolie als Schutzwaffe?
Ein Aktivist legt Verfassungsbeschwerde gegen Geldstrafe ein. Er war
verurteilt worden, weil er sich mit Folie gegen Pfefferspray hatte schützen
wollen.
Eilbeschluss des Verfassungsgerichts: Testlauf für Zensus 21 geht weiter
Bürgerrechtler wollten die nicht-anonymisierte Übermittlung aller
Bürgerdaten stoppen. Damit sind sie gescheitert – zumindest vorerst.
Bayerisches Polizeiaufgabengesetz: Die nächste Verfassungsbeschwerde
Das Bündnis NoPAG klagt weiter: Jetzt auch gegen die bundesweit
beispiellose Verschärfung der bayrischen „Maßnahmen zur Gefahrenabwehr“.
Hajo Seppelt über Staatstrojaner-Gesetz: „Wir müssen Informanten schützen�…
Seit knapp einem Jahr gibt es das Staatstrojaner-Gesetz. Hajo Seppelt
unterstützt die Verfassungsbeschwerde gegen den Einsatz der
Spionage-Software.
Rente mit 63 Jahren: Sozialverbände ziehen vor Gericht
Der SoVD und der VdK Deutschland kündigen zwei Verfassungsbeschwerden an.
Denn das Rentengesetz berücksichtigt Arbeitslosigkeit vor der Rente nicht.
Trans*-Aktivistin über BVerfG-Ablehnung: „Die Begründung ist abscheulich“
Am Freitag wurde Nicole Faerbers Antrag vom Bundesverfassungsgericht
abgelehnt. Sie kämpft für eine Reform des sogenannten
Transsexuellengesetzes.
Gesetz zur Sterbehilfe: Die Falschen strafen
Seit einem Jahr ist geschäftsmäßige Sterbehilfe in Deutschland verboten.
Die Neuregelung schafft neue Probleme: Trifft sie die richtigen?
Kommentar Oppositionsrechte: Zu viel an die AfD gedacht
Oppositionsrechte heute sind möglicherweise nach der Wahl Rechte für die
AfD. Hat das Gericht deswegen die Verfassungsklage abgewiesen?
Parlamentarische Minderheitsrechte: Opposition bleibt schwach
Die Linkspartei fühlt sich als Oppositionspartei benachteiligt. Zu Unrecht,
urteilt das Bundesverfassungsgericht.
Protest gegen Vorratsdatenspeicherung: Verfassungsbeschwerde kommt
Der Bundesrat hat die Vorratsdatenspeicherung durchgewunken. Nun gehen die
Kritiker gerichtlich dagegen vor – und setzen auf Karlsruhe.
Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung: Acht Uhr Demo, neun Uhr Parlament
Der Bundestag beschließt am Freitag die Vorratsdatenspeicherung, die 2017
beginnen soll. Eine Verfassungsbeschwerde ist unterwegs.
Anwältin über obskure Altersschätzungen: „Er wollte kein Versuchsobjekt se…
Anwältin Susanne Besendahl klagt gegen fragwürdige Verfahren zur
Feststellung des Alters von Flüchtlingen. Das Grundrecht auf Menschenwürde
werde verletzt.
Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Bürger dürfen Polizisten filmen
Macht die Polizei Aufnahmen von Versammlungen, darf ihrerseits gefilmt
werden. Nicht nur damit stärkt Karlsruhe das Demonstrationsrecht.
Eon klagt für Zwischenlagerung: Atommüll soll nach Gorleben
Gegen das Ende des Zwischenlagers hat der Konzern Verfassungsbeschwerde
eingelegt. Die Kosten für einen alternativen Aufbewahrungsort will er nicht
tragen.
Verfassungsbeschwerde zurückgezogen: BND muss sich nicht sorgen
Der Anwalt Niko Härting hat seine Verfassungsbeschwerde gegen
nachrichtendienstliche Massenüberwachung teils zu spät eingereicht.
Verfassungsbeschwerde gescheitert: Richter weisen Edathy ab
Vor dem Verfassungsgericht wollte sich Sebastian Edathy über die Dursuchung
seiner Wohnung beschweren. Das wies sein Anliegen nun ab.
BVerfG über Anklageschriften: Zitieren bleibt verboten
Wer vor einem Strafprozess die Anklageschrift veröffentlicht, macht sich
weiterhin strafbar. Das ist vor allem für Journalisten ein Ärgernis.
Kinderporno-Verdacht: Edathy legt Verfassungsbeschwerde ein
Sebastian Edahty geht gegen die Hausdurchsuchung von Anfang April vor. Zu
neuen Vorwürfen um Kinderpornografisches Material will er sich nicht
äußern.
Kommentar Verfassungsbeschwerde EEG: Aufgebauschter Pseudoskandal
Sigmar Gabriel hat sich viel vorgenommen. Doch mit Widerständen – auch via
Verfassungsbeschwerde – ist zu rechnen.
Verfassungsbeschwerde gegen Gesetz: Beistand gegen Bestandsdaten
6.000 Bürger unterstützen eine Klage der Piratenpartei gegen die
Bestandsdatenauskunft. Die Vollmachten wurden nun dem
Bundesverfassungsgericht übergeben.
Rüffel für bayerische Justiz: Mollath siegt auch in Karlsruhe
Die Verfassungsbeschwerde gegen Verlängerung der Psychiatrie-Unterbringung
im Jahr 2011 hat Erfolg. Das ist eine Niederlage für Justizministerin Merk.
Verfassungsbeschwerde bei NSU-Prozess: Türkische Zeitung will Platz erstreiten
Die türkische Zeitung „Sabah“ hat Verfassungsbeschwerde eingelegt. Sie will
sich dadurch einen Platz im NSU-Verfahren erstreiten.
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