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# taz.de -- Kinderporno-Verdacht: Edathy legt Verfassungsbeschwerde ein
> Sebastian Edahty geht gegen die Hausdurchsuchung von Anfang April vor. Zu
> neuen Vorwürfen um Kinderpornografisches Material will er sich nicht
> äußern.
Bild: Muss sich neuen Vorwürfen stellen: der frühere SPD-Bundestagsabgeordnet…
HAMBURG afp | Der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy geht
weiter juristisch gegen die Hausdurchsuchungen im Zusammenhang mit den
Kinderpornographie-Ermittlungen vor. Sein Mandant habe
Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingelegt, sagte Edathys Anwalt
Christian Noll dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel.
Die Ermittler hätten „zu Unrecht einen Anfangsverdacht angenommen“,
erklärte Noll. Sie hätten „aus einem nicht strafbaren Verhalten, nämlich
den viele Jahre zurückliegenden Bestellungen in Kanada, auf das aktuelle
Vorliegen einer Straftat geschlossen“.
Ein solcher Schluss sei nach der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts nicht zulässig: „Die ergangenen Beschlüsse sind
daher verfassungswidrig.“ Das Landgericht Hannover hatte Anfang April eine
Beschwerde Edathys gegen die Durchsuchung seiner Büro- und Privaträume
abgewiesen.
Zu den am Wochenende publik gewordenen Vorwürfen gegen Edathy wollte sich
Noll nicht äußern. Der Sender NDR und die Süddeutsche Zeitung hatten unter
Berufung auf den Abschlussbericht des Landeskriminalamts (LKA) berichtete,
dass Edathy in mehreren Fällen [1][strafbares kinderpornographisches
Material] über das Internet aufgerufen haben soll. Dabei handele es sich
nicht um die bereits bekannten Bestellungen bei dem kanadischen Anbieter
„Azovfilms“, die als strafrechtlich irrelevant zu werten seien.
## Angeblich Jugendpornografie gefunden
Zudem fanden die Ermittler demnach im Zuge der Durchsuchungen von Büros und
Privaträumen des Verdächtigen auch eine CD mit 45 angeblich
jugendpornographischen Videos sowie Hefte mit angeblich
jugendpornographischen Bildern.
Edathy hatte nach Angaben der Staatsanwaltschaft im Internet Nacktaufnahmen
Jugendlicher „im Grenzbereich“ zur Kinderpornografie bestellt. Der
SPD-Politiker legte im Februar sein Bundestagsmandat nieder, kurz bevor die
Affäre publik wurde.
4 May 2014
## LINKS
[1] http://www.sueddeutsche.de/politik/neue-vorwuerfe-gegen-sebastian-edathy-la…
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