# taz.de -- Kinderporno-Verdacht: Edathy legt Verfassungsbeschwerde ein | |
> Sebastian Edahty geht gegen die Hausdurchsuchung von Anfang April vor. Zu | |
> neuen Vorwürfen um Kinderpornografisches Material will er sich nicht | |
> äußern. | |
Bild: Muss sich neuen Vorwürfen stellen: der frühere SPD-Bundestagsabgeordnet… | |
HAMBURG afp | Der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy geht | |
weiter juristisch gegen die Hausdurchsuchungen im Zusammenhang mit den | |
Kinderpornographie-Ermittlungen vor. Sein Mandant habe | |
Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingelegt, sagte Edathys Anwalt | |
Christian Noll dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel. | |
Die Ermittler hätten „zu Unrecht einen Anfangsverdacht angenommen“, | |
erklärte Noll. Sie hätten „aus einem nicht strafbaren Verhalten, nämlich | |
den viele Jahre zurückliegenden Bestellungen in Kanada, auf das aktuelle | |
Vorliegen einer Straftat geschlossen“. | |
Ein solcher Schluss sei nach der Rechtsprechung des | |
Bundesverfassungsgerichts nicht zulässig: „Die ergangenen Beschlüsse sind | |
daher verfassungswidrig.“ Das Landgericht Hannover hatte Anfang April eine | |
Beschwerde Edathys gegen die Durchsuchung seiner Büro- und Privaträume | |
abgewiesen. | |
Zu den am Wochenende publik gewordenen Vorwürfen gegen Edathy wollte sich | |
Noll nicht äußern. Der Sender NDR und die Süddeutsche Zeitung hatten unter | |
Berufung auf den Abschlussbericht des Landeskriminalamts (LKA) berichtete, | |
dass Edathy in mehreren Fällen [1][strafbares kinderpornographisches | |
Material] über das Internet aufgerufen haben soll. Dabei handele es sich | |
nicht um die bereits bekannten Bestellungen bei dem kanadischen Anbieter | |
„Azovfilms“, die als strafrechtlich irrelevant zu werten seien. | |
## Angeblich Jugendpornografie gefunden | |
Zudem fanden die Ermittler demnach im Zuge der Durchsuchungen von Büros und | |
Privaträumen des Verdächtigen auch eine CD mit 45 angeblich | |
jugendpornographischen Videos sowie Hefte mit angeblich | |
jugendpornographischen Bildern. | |
Edathy hatte nach Angaben der Staatsanwaltschaft im Internet Nacktaufnahmen | |
Jugendlicher „im Grenzbereich“ zur Kinderpornografie bestellt. Der | |
SPD-Politiker legte im Februar sein Bundestagsmandat nieder, kurz bevor die | |
Affäre publik wurde. | |
4 May 2014 | |
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