Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kinderpornografie-Verdacht: Edathy wehrt sich gegen Ermittlungen
> Der frührere SPD-Politiker erhebt erneut Vorwürfe gegen die
> Staatsanwaltschaft Hannover. Und Niedersachsens CDU will Einsicht in die
> Ermittlungsakten einklagen.
Bild: Im Fokus: der ehemalige SPD-Politiker Sebastian Edathy.
HANNOVER dpa/taz | Der Anwalt des wegen des Verdachts auf Erwerb und Besitz
von Kinderpornografie verdächtigte Sebastian Edathy hat die
niedersächsische Justizministerin aufgefordert, die Staatsanwaltschaft
Hannover von den Ermittlungen gegen ihn zu entbinden. Er wirft der
Staatsanwaltschaft vor, unrechtmäßig das Verfahren gegen seinen Mandandten
aufgenommen zu haben, da er zur Zeit der ersten Durchsuchungen noch
Abgeordneter des Bundestages gewesen sei.
Das niedersächsische Landesjustizministerium hat das Ersuchen des früheren
SPD-Politikers am Freitag in einer Pressemitteilung bestätigt. In dem
Schreiben des Anwalts heißt es, Edathy habe zwar am 7. Februar 2014
erklärt, dass er auf sein Bundestagsmandat verzichtet, dennoch habe er bis
zum 10. Februar offiziell die Immunität eines Abgeordneten genossen, da die
Bestätigung des Bundespräsidenten erst an diesem Tag erfolgt sei. Eine
weitere Reaktion des Justizministeriums Hannover steht noch aus.
Unterdessen will Niedersachsens CDU mit einer Klage gegen die
Landesregierung am Staatsgerichtshof in Bückeburg die Herausgabe der
Ermittlungsakten im Fall Edathy erzwingen. „Bislang wurden uns von der
Landesregierung gerade einmal vier Prozent der Akten vorgelegt, das ist ein
Affront gegen das Parlament“, sagte der Chef der CDU-Landtagsfraktion,
Björn Thümler, am Freitag in Hannover. „Offenbar gibt es hier etwas zu
verbergen.“
Eine Klage auf Einsicht in Ermittlungsakten vor einem Verfassungsgericht
sei in Deutschland ein Präzedenzfall, sagte Thümler. Bislang gebe es nur
Urteile von Zivilgerichten zu Fällen, in denen Angeklagte gegen die Vorlage
von Ermittlungsakten durch die Staatsanwaltschaft an Parlamentarische
Untersuchungsausschüsse geklagt hätten. Die Juristen in der CDU rechnen
sich laut Thümler gute Chancen aus, da in diesen Fällen die Vorlage der
Akten von den Zivilgerichten stets für rechtmäßig befunden wurde. Das
Justizministerium in Hannover reagierte gelassen auf die Ankündigung. „Das
ist das gute Recht der CDU“, sagte ein Sprecher.
## 2100 Seiten Akten
Es ist die zweite Klage der CDU gegen die rot-grüne Landesregierung
innerhalb eines halben Jahres. Im Dezember hatte die Fraktion die
vollständige Herausgabe der Akten zur Affäre um den inzwischen entlassenen
Agrar-Staatssekretär Udo Paschedag eingereicht. In diesem Verfahren könnte
das Urteil im Sommer fallen.
Von den rund 2100 Seiten, die die Edathy-Akten laut CDU insgesamt umfassen,
seien nur 84 vertrauliche Seiten übergeben worden, sagte Thümler. Die Klage
beziehe sich nicht nur auf Akten der Regierung, sondern auch auf die der
Staatsanwaltschaft. „Ohne Einsicht in Ermittlungsakten können wir nicht
überprüfen, ob das, was die Justizministerin und die Vertreter der
Staatsanwaltschaft öffentlich mitgeteilt haben, der Wahrheit entspricht.“
Die Staatsanwaltschaft Hannover hat in dem Fall auch ein Verfahren wegen
Geheimnisverrats eingeleitet, weil Medien vorab über Inhalte aus dem
Abschlussbericht des Landeskriminalamts (LKA) zu den Ermittlungen berichtet
hatten. Das LKA sieht demzufolge den Nachweis erbracht, dass der frühere
niedersächsische Bundestagsabgeordnete Edathy sich im Internet auch
Bilddateien mit strafbarem kinderpornografischen Inhalt beschafft hat.
9 May 2014
## TAGS
Sebastian Edathy
CDU Niedersachsen
Akteneinsicht
Kinderporno-Verdacht
Sebastian Edathy
Sebastian Edathy
Sebastian Edathy
Sebastian Edathy
Sebastian Edathy
Sebastian Edathy
Sebastian Edathy
Heiko Maas
Heiko Maas
## ARTIKEL ZUM THEMA
Start U-Ausschuss Fall Edathy: Für Zeugen gilt Wahrheitspflicht
Lange zögerte die Opposition, dann berief sie den Untersuchungsausschuss
ein: Der soll ab Mittwoch den Fall möglichst bald neu aufrollen.
Kommentar Immunität und Durchsuchung: Edathys Nebenkriegsschauplatz
Die Durchsuchung bei Sebastian Edathy erfolgte wohl verfrüht, das ist aber
nicht entscheidend. Es geht um die Frage des Anfangsverdachts.
Staatsanwaltschaft Hannover: Edathy-Vorwürfe zurückgewiesen
Die Staatsanwaltschaft Hannover hat Vorwürfe Sebastian Edathys
zurückgewiesen, dessen Immunität missachtet zu haben. Man habe auf
rechtsstaatlichem Wege gehandelt.
Kinderpornografie-Verdacht: Das Edathy-Leak
Erneut werden Details aus den Ermittlungen gegen Edathy bekannt. Der ist
wütend auf die Staatsanwaltschaft. Diese ermittelt nun wegen
Geheimnisverrats.
Kinderporno-Verdacht: Edathy legt Verfassungsbeschwerde ein
Sebastian Edahty geht gegen die Hausdurchsuchung von Anfang April vor. Zu
neuen Vorwürfen um Kinderpornografisches Material will er sich nicht
äußern.
Ex-SPD-Politiker Sebastian Edathy: CDU-Niedersachsen fordert Haftbefehl
Der Staatsanwalt wartet auf die Stellungnahme Edathys zu den neuen
Kinderpornografie-Vorwürfen. Und die Behörden untersuchen, wie der
LKA-Bericht vorzeitig zur Presse kam.
Edathy-Affäre: Kinderpornografie entdeckt
Fahnder haben entdeckt, dass sich Sebastian Edathy kinderpornografisches
Material besorgt hat. Auch über den Server des Bundestags.
Kommentar bloßstellende Fotos: Maas fehlt der Durchblick
Beim Ausweiten des Strafrechts geht Justizminister Maas zu weit. Sein
Entwurf macht Familienfeste künftig zum Nervenkitzel und berührt die
Pressefreiheit.
Gesetzentwurf nach Edathy-Affäre: Bloß nicht mehr bloßstellen
Der Plan von Justizminister Maas, „bloßstellende Bilder“ unter Strafe zu
stellen, reicht weit. Die Folgen für private Spaßfotos wie für Journalisten
sind ungeklärt.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.