# taz.de -- Kinderpornografie-Verdacht: Edathy wehrt sich gegen Ermittlungen | |
> Der frührere SPD-Politiker erhebt erneut Vorwürfe gegen die | |
> Staatsanwaltschaft Hannover. Und Niedersachsens CDU will Einsicht in die | |
> Ermittlungsakten einklagen. | |
Bild: Im Fokus: der ehemalige SPD-Politiker Sebastian Edathy. | |
HANNOVER dpa/taz | Der Anwalt des wegen des Verdachts auf Erwerb und Besitz | |
von Kinderpornografie verdächtigte Sebastian Edathy hat die | |
niedersächsische Justizministerin aufgefordert, die Staatsanwaltschaft | |
Hannover von den Ermittlungen gegen ihn zu entbinden. Er wirft der | |
Staatsanwaltschaft vor, unrechtmäßig das Verfahren gegen seinen Mandandten | |
aufgenommen zu haben, da er zur Zeit der ersten Durchsuchungen noch | |
Abgeordneter des Bundestages gewesen sei. | |
Das niedersächsische Landesjustizministerium hat das Ersuchen des früheren | |
SPD-Politikers am Freitag in einer Pressemitteilung bestätigt. In dem | |
Schreiben des Anwalts heißt es, Edathy habe zwar am 7. Februar 2014 | |
erklärt, dass er auf sein Bundestagsmandat verzichtet, dennoch habe er bis | |
zum 10. Februar offiziell die Immunität eines Abgeordneten genossen, da die | |
Bestätigung des Bundespräsidenten erst an diesem Tag erfolgt sei. Eine | |
weitere Reaktion des Justizministeriums Hannover steht noch aus. | |
Unterdessen will Niedersachsens CDU mit einer Klage gegen die | |
Landesregierung am Staatsgerichtshof in Bückeburg die Herausgabe der | |
Ermittlungsakten im Fall Edathy erzwingen. „Bislang wurden uns von der | |
Landesregierung gerade einmal vier Prozent der Akten vorgelegt, das ist ein | |
Affront gegen das Parlament“, sagte der Chef der CDU-Landtagsfraktion, | |
Björn Thümler, am Freitag in Hannover. „Offenbar gibt es hier etwas zu | |
verbergen.“ | |
Eine Klage auf Einsicht in Ermittlungsakten vor einem Verfassungsgericht | |
sei in Deutschland ein Präzedenzfall, sagte Thümler. Bislang gebe es nur | |
Urteile von Zivilgerichten zu Fällen, in denen Angeklagte gegen die Vorlage | |
von Ermittlungsakten durch die Staatsanwaltschaft an Parlamentarische | |
Untersuchungsausschüsse geklagt hätten. Die Juristen in der CDU rechnen | |
sich laut Thümler gute Chancen aus, da in diesen Fällen die Vorlage der | |
Akten von den Zivilgerichten stets für rechtmäßig befunden wurde. Das | |
Justizministerium in Hannover reagierte gelassen auf die Ankündigung. „Das | |
ist das gute Recht der CDU“, sagte ein Sprecher. | |
## 2100 Seiten Akten | |
Es ist die zweite Klage der CDU gegen die rot-grüne Landesregierung | |
innerhalb eines halben Jahres. Im Dezember hatte die Fraktion die | |
vollständige Herausgabe der Akten zur Affäre um den inzwischen entlassenen | |
Agrar-Staatssekretär Udo Paschedag eingereicht. In diesem Verfahren könnte | |
das Urteil im Sommer fallen. | |
Von den rund 2100 Seiten, die die Edathy-Akten laut CDU insgesamt umfassen, | |
seien nur 84 vertrauliche Seiten übergeben worden, sagte Thümler. Die Klage | |
beziehe sich nicht nur auf Akten der Regierung, sondern auch auf die der | |
Staatsanwaltschaft. „Ohne Einsicht in Ermittlungsakten können wir nicht | |
überprüfen, ob das, was die Justizministerin und die Vertreter der | |
Staatsanwaltschaft öffentlich mitgeteilt haben, der Wahrheit entspricht.“ | |
Die Staatsanwaltschaft Hannover hat in dem Fall auch ein Verfahren wegen | |
Geheimnisverrats eingeleitet, weil Medien vorab über Inhalte aus dem | |
Abschlussbericht des Landeskriminalamts (LKA) zu den Ermittlungen berichtet | |
hatten. Das LKA sieht demzufolge den Nachweis erbracht, dass der frühere | |
niedersächsische Bundestagsabgeordnete Edathy sich im Internet auch | |
Bilddateien mit strafbarem kinderpornografischen Inhalt beschafft hat. | |
9 May 2014 | |
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