# taz.de -- Kinderpornografie-Verdacht: Das Edathy-Leak | |
> Erneut werden Details aus den Ermittlungen gegen Edathy bekannt. Der ist | |
> wütend auf die Staatsanwaltschaft. Diese ermittelt nun wegen | |
> Geheimnisverrats. | |
Bild: Von seinem Dienstrechner aus sollen Kinderpornobilder aufgerufen worden s… | |
BERLIN taz | Man kann es ein Fettnäpfchen nennen. Oder von einer Falle | |
sprechen, in die der ehemalige SPD-Politiker Sebastian Edathy getappt ist. | |
Während der aktuelle Spiegel meldet, dass Edathy wegen der Durchsuchung | |
seiner Wohn- und Büroräume Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht | |
einlegt, [1][zitieren NDR und Süddeutsche Zeitung] am Wochenende aus dem | |
Abschlussbericht des Landeskriminalamtes Niedersachsen, dass Edathy in | |
mehreren Fällen strafbar kinderpornografisches Material aus dem Internet | |
aufgerufen haben soll. | |
Edathy beschwerte sich [2][über seinen Facebook-Account], dass der | |
vertrauliche Bericht den Journalisten übermittelt wurde, ehe er seinem | |
Anwalt vorlag, und vermutet „eine gezielte Indiskretion der | |
Ermittlungsbehörden“. | |
Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen Edathy, weil sein Name auf | |
der Kundenliste eines kanadischen Kinderpornohändlers auftauchte. Bei einer | |
Hausdurchsuchung im Februar fanden die Beamten nur strafrechtlich nicht | |
relevante Nacktbilder von Kindern. | |
Dem LKA-Bericht zufolge sollen jedoch im November 2013 mindestens 21 | |
Bilddateien kinderpornografischen Inhalts über Edathys Bundestagslaptop | |
aufgerufen worden sein. Das schloss das LKA aus der Auswertung der | |
Verbindungsdaten des Bundestagsservers. Seinen Dienstlaptop meldete Edathy | |
im Februar als gestohlen. | |
Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Niedersachsen, Oberstaatsanwalt Thomas | |
Klinge, sagte der taz, er wisse weder, wie die Informationen aus dem | |
vertraulichen Bericht bekannt wurden, noch, aus welcher Quelle sie | |
stammten. Jedenfalls nicht von der Staatsanwaltschaft. „Wir haben am | |
Freitag sofort einen Vermerk gemacht, wegen Geheimnisverrats zu ermitteln.“ | |
## „Die neuen Beweise sind erdrückend“ | |
Es ist nicht das erste Mal, dass Informationen, die die Ermittlungen gegen | |
Edathy betreffen, durchgestochen wurden. Möglicherweise hat Edathy von | |
solchen Indiskretionen auch profitiert. Ein parlamentarischer | |
Untersuchungsausschuss von Linken und Grünen soll klären, zu welchem | |
Zeitpunkt und von wem Edathy über gegen ihn erhobene Vorwürfe informiert | |
wurde und ob er eventuell gewarnt war. | |
Die Arbeitsgruppe zum Untersuchungsausschuss trifft sich am Dienstag. Dann | |
wolle man auch darüber sprechen, inwieweit man den Zeitplan zur Einsetzung | |
des Ausschusses forcieren könne, sagte der designierte Obmann der | |
Linksfraktion, Frank Tempel, der taz. Bisher ist geplant, dass sich der | |
Ausschuss Ende Mai, Anfang Juni konstituiert. Die Veröffentlichung von | |
Teilen des LKA-Berichts kritisierte Tempel als in seinen Augen „sehr | |
bedenklich“. | |
Der Fraktionschef der CDU Niedersachsen, Björn Thümmler, forderte die | |
niedersächsische Staatsanwaltschaft auf, umgehend Haftbefehl gegen Edathy | |
zu beantragen. „Die neuen Beweise sind erdrückend.“ Der Sprecher der | |
Staatsanwaltschaft Klinge wies das zurück. „Für einen Haftbefehl gibt es | |
überhaupt keine Veranlassung“, sagte er der taz. | |
4 May 2014 | |
## LINKS | |
[1] http://www.sueddeutsche.de/politik/neue-vorwuerfe-gegen-sebastian-edathy-la… | |
[2] http://www.facebook.com/edathy?hc_location=timeline | |
## AUTOREN | |
Anna Lehmann | |
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