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# taz.de -- Kinderpornografie-Verdacht: Das Edathy-Leak
> Erneut werden Details aus den Ermittlungen gegen Edathy bekannt. Der ist
> wütend auf die Staatsanwaltschaft. Diese ermittelt nun wegen
> Geheimnisverrats.
Bild: Von seinem Dienstrechner aus sollen Kinderpornobilder aufgerufen worden s…
BERLIN taz | Man kann es ein Fettnäpfchen nennen. Oder von einer Falle
sprechen, in die der ehemalige SPD-Politiker Sebastian Edathy getappt ist.
Während der aktuelle Spiegel meldet, dass Edathy wegen der Durchsuchung
seiner Wohn- und Büroräume Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht
einlegt, [1][zitieren NDR und Süddeutsche Zeitung] am Wochenende aus dem
Abschlussbericht des Landeskriminalamtes Niedersachsen, dass Edathy in
mehreren Fällen strafbar kinderpornografisches Material aus dem Internet
aufgerufen haben soll.
Edathy beschwerte sich [2][über seinen Facebook-Account], dass der
vertrauliche Bericht den Journalisten übermittelt wurde, ehe er seinem
Anwalt vorlag, und vermutet „eine gezielte Indiskretion der
Ermittlungsbehörden“.
Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen Edathy, weil sein Name auf
der Kundenliste eines kanadischen Kinderpornohändlers auftauchte. Bei einer
Hausdurchsuchung im Februar fanden die Beamten nur strafrechtlich nicht
relevante Nacktbilder von Kindern.
Dem LKA-Bericht zufolge sollen jedoch im November 2013 mindestens 21
Bilddateien kinderpornografischen Inhalts über Edathys Bundestagslaptop
aufgerufen worden sein. Das schloss das LKA aus der Auswertung der
Verbindungsdaten des Bundestagsservers. Seinen Dienstlaptop meldete Edathy
im Februar als gestohlen.
Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Niedersachsen, Oberstaatsanwalt Thomas
Klinge, sagte der taz, er wisse weder, wie die Informationen aus dem
vertraulichen Bericht bekannt wurden, noch, aus welcher Quelle sie
stammten. Jedenfalls nicht von der Staatsanwaltschaft. „Wir haben am
Freitag sofort einen Vermerk gemacht, wegen Geheimnisverrats zu ermitteln.“
## „Die neuen Beweise sind erdrückend“
Es ist nicht das erste Mal, dass Informationen, die die Ermittlungen gegen
Edathy betreffen, durchgestochen wurden. Möglicherweise hat Edathy von
solchen Indiskretionen auch profitiert. Ein parlamentarischer
Untersuchungsausschuss von Linken und Grünen soll klären, zu welchem
Zeitpunkt und von wem Edathy über gegen ihn erhobene Vorwürfe informiert
wurde und ob er eventuell gewarnt war.
Die Arbeitsgruppe zum Untersuchungsausschuss trifft sich am Dienstag. Dann
wolle man auch darüber sprechen, inwieweit man den Zeitplan zur Einsetzung
des Ausschusses forcieren könne, sagte der designierte Obmann der
Linksfraktion, Frank Tempel, der taz. Bisher ist geplant, dass sich der
Ausschuss Ende Mai, Anfang Juni konstituiert. Die Veröffentlichung von
Teilen des LKA-Berichts kritisierte Tempel als in seinen Augen „sehr
bedenklich“.
Der Fraktionschef der CDU Niedersachsen, Björn Thümmler, forderte die
niedersächsische Staatsanwaltschaft auf, umgehend Haftbefehl gegen Edathy
zu beantragen. „Die neuen Beweise sind erdrückend.“ Der Sprecher der
Staatsanwaltschaft Klinge wies das zurück. „Für einen Haftbefehl gibt es
überhaupt keine Veranlassung“, sagte er der taz.
4 May 2014
## LINKS
[1] http://www.sueddeutsche.de/politik/neue-vorwuerfe-gegen-sebastian-edathy-la…
[2] http://www.facebook.com/edathy?hc_location=timeline
## AUTOREN
Anna Lehmann
## TAGS
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Heiko Maas
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