# taz.de -- Opposition einigt sich: Untersuchungsausschuss für Edathy | |
> Grüne und Linke einigen sich auf einen Antrag, um im Bundestag die Affäre | |
> aufzuklären. Anfang Juni soll's losgehen, auch Edathy soll kommen. | |
Bild: Bald wohl wieder im Bundestag, diesmal als Zeuge im Untersuchungsausschus… | |
BERLIN taz | Die Aufklärung in Sachen Edathy geht in die nächste Runde. Am | |
Donnerstagabend einigten sich Grüne und Linkspartei im Bundestag auf einen | |
gemeinsamen Einsetzungsbeschluss für einen Untersuchungsausschuss zu der | |
Affäre. Starten soll dieser Anfang Juni. | |
Nach der jüngsten Änderung der Bundestagsgeschäftsordnung können Grüne und | |
Linke auch allein einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Die designierte | |
Obfrau der Grünen, Irene Mihalic, begrüßte gegenüber der taz die Einigung. | |
"Wir hoffen nun die vielen, immer noch offenen Fragen abschließend zu | |
klären." Vier mal hatte bereits der Innenausschuss über die Edathy-Affäre | |
getagt. "Keine Sitzung hat Licht in das Chaos gebracht", kritisierte | |
Mihalic. Deshalb sei der Untersuchungsausschuss "unumgänglich" geworden. | |
Hier können Akten angefordert werden, für Zeugen gilt eine | |
Wahrheitspflicht. | |
Wer im Ausschuss vorgeladen werden soll, beratschlagt die Opposition | |
derzeit noch. Kommen werden wohl BKA-Chef Jörg Ziercke und Beamte aus | |
seinem Haus, dazu Ex-Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), SPD-Chef | |
Sigmar Gabriel und SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann. | |
Auch der frühere SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy selbst soll befragt | |
werden. "Wir haben ein Interesse ihn möglichst früh zu hören", sagte | |
Mihalic. Edathy hatte bereits angekündigt, dem Ausschuss als Zeuge zur | |
Verfügung zu stehen. | |
## Rechtstaatliches Verfahren behindert? | |
Gegen Edathy wird wegen des Besitzes von Kinderpornografie ermittelt. | |
Ex-Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) musste im Februar zurücktreten, | |
da er SPD-Chef Sigmar Gabriel über die Ermittlungen einweihte und Letzterer | |
die Information weitergab. Offen ist, ob auch Edathy von den Ermittlungen | |
gegen sich erfuhr. | |
Für den Linken-Innenexperten Frank Tempel ist das die zentrale Frage im | |
Ausschuss. „Bis heute ist unbeantwortet, ob hier ein rechtstaatliches | |
Verfahren behindert wurde.“ Konkrete Fragen zum laufenden Strafverfahren | |
gegen Edathy werde man aber ausklammern. Tempel aber erhofft sich vom | |
Ausschuss, "endlich Transparenz über die Ermittlungsabläufe zu erhalten und | |
die Kontrollfunktion des Parlaments einzulösen". | |
Aufklären will die Opposition auch, warum das BKA bereits 2011 die Daten | |
von 800 deutschen Kunden eines Kinderporno-Händlers bekam, darunter Edathys | |
– gegen den SPDler aber erst ab letzten November ermittelt wurde. | |
Grüne und Linke kündigten an, den Ausschuss "so kurz wie möglich" zu | |
halten. Laut Tempel könnte sich dieser auf fünf, sechs Sitzungen | |
beschränken – „sofern nicht gemauert wird“. Die Sorge ist nicht | |
unbegründet: Union und SPD sehen in der Edathy-Affäre bereits alle Fragen | |
als geklärt an. | |
16 May 2014 | |
## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
## TAGS | |
Sebastian Edathy | |
Grüne | |
Die Linke | |
Jörg Ziercke | |
Sebastian Edathy | |
Sebastian Edathy | |
Sebastian Edathy | |
Grüne | |
Sebastian Edathy | |
Sebastian Edathy | |
Sebastian Edathy | |
Sebastian Edathy | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Kinderporno-Affäre: Edathy wird angeklagt | |
Die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen den ehemaligen SPD-Abgeordneten | |
Sebastian Edathy. Er soll auch Kinderpornos heruntergeladen haben. | |
Untersuchungsausschuss Fall Edathy: Aufklärer wider Willen | |
Der Untersuchungsausschuss nimmt die Arbeit auf. Die SPD hält ihn für | |
überflüssig. Ob Edathy selbst überhaupt erscheint, ist offen. | |
Start U-Ausschuss Fall Edathy: Für Zeugen gilt Wahrheitspflicht | |
Lange zögerte die Opposition, dann berief sie den Untersuchungsausschuss | |
ein: Der soll ab Mittwoch den Fall möglichst bald neu aufrollen. | |
Untersuchungsausschuss zu Edathy: Die Bundestagscops | |
Grüne und Linke schicken Fachleute, um Fehler des BKA im Fall Edathy zu | |
klären: Die Expolizisten Irene Mihalic und Frank Tempel. Ist das ein | |
Vorteil? | |
Kommentar Immunität und Durchsuchung: Edathys Nebenkriegsschauplatz | |
Die Durchsuchung bei Sebastian Edathy erfolgte wohl verfrüht, das ist aber | |
nicht entscheidend. Es geht um die Frage des Anfangsverdachts. | |
Staatsanwaltschaft Hannover: Edathy-Vorwürfe zurückgewiesen | |
Die Staatsanwaltschaft Hannover hat Vorwürfe Sebastian Edathys | |
zurückgewiesen, dessen Immunität missachtet zu haben. Man habe auf | |
rechtsstaatlichem Wege gehandelt. | |
Kinderpornografie-Verdacht: Das Edathy-Leak | |
Erneut werden Details aus den Ermittlungen gegen Edathy bekannt. Der ist | |
wütend auf die Staatsanwaltschaft. Diese ermittelt nun wegen | |
Geheimnisverrats. | |
Kampf gegen Kinderpornografie: Computer gegen Computer | |
Als Reaktion auf den Fall Edathy fordert Justizminister Maas härtere | |
Strafen. Die Ermittler wären schon über bessere Software froh. |