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# taz.de -- Start U-Ausschuss Fall Edathy: Für Zeugen gilt Wahrheitspflicht
> Lange zögerte die Opposition, dann berief sie den Untersuchungsausschuss
> ein: Der soll ab Mittwoch den Fall möglichst bald neu aufrollen.
Bild: Wurde er am Ende gewarnt? Sebastian Edathy
BERLIN taz | Ab Mittwoch geht der Fall Edathy in eine neue Runde: Bis dahin
wollen sich Regierungsfraktionen und Opposition im Bundestag auf einen
gemeinsamen Auftrag für den Untersuchungsausschuss zu der Affäre einigen.
Dann soll sich das Gremium zur ersten Sitzung treffen.
Zur Erinnerung: Am 10. Februar dieses Jahres durchsuchte die Polizei
Wohnung und Büros von Sebastian Edathy in Niedersachsen. Der
SPD-Abgeordnete soll auf einem kanadischen Internetportal Videos oder
Fotosets nackter Jungen bestellt haben, deren Strafbarkeit strittig ist.
Laut Medienberichten soll Edathy über seinen Bundestagslaptop aber
eindeutig kinderpornografische Bilder aufgerufen haben.
Der Untersuchungsausschuss soll sich aber nicht auf den
Kinderpornografie-Vorwurf, sondern auf die Staatsaffäre konzentrieren, die
der Razzia folgte: So hatte der damalige Bundesinnenminister Hans-Peter
Friedrich (CSU) bereits im Oktober, während der Koalitionsverhandlungen,
aus dem BKA von den Ermittlungen erfahren und SPD-Parteichef Sigmar Gabriel
informiert. Der weihte weitere SPD-Obere ein.
Bis heute ist offen: Wurde am Ende auch Edathy gewarnt? Wegen des Vorwurfs
des Geheimnisverrats trat Minister Friedrich zurück, die Große Koalition
schlitterte in eine Krise. Auch die Ermittler des BKA und die leitende
Staatsanwaltschaft Hannover gerieten in die Kritik.
Vier Mal tagte der Innenausschuss – die Koalition sah alle Fragen geklärt,
die Opposition nicht. Lange zweifelten Grüne und Linke dennoch, ob ein
Untersuchungsausschuss diese klären kann. Sie entschied sich doch dafür:
weil dort für Zeugen Wahrheitspflicht gilt, Akten angefordert werden
können.
Nicht nur Grüne und Linke, auch die Koalition schickt Polizisten ins
Rennen. Der frühere Fahnder Uli Grötsch (SPD) und Exbundespolizist Armin
Schuster (CDU) gehören zu jenen, die klären sollen, ob und von wem Edathy
gewarnt wurde. Und warum beim BKA die Ermittlungen gegen Edathy und andere
deutsche Kunden des kanadischen Kinderporno-Anbieters fast zwei Jahre
ruhten. Die Opposition hofft auf nicht mehr als zehn Sitzungen – „sofern
die Koalition nicht mauert“.
2 Jul 2014
## AUTOREN
Konrad Litschko
## TAGS
Regierung
Untersuchungsausschuss
Opposition
Sebastian Edathy
Kinderpornografie
Hans-Peter Friedrich
Sebastian Edathy
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Sebastian Edathy
Untersuchungsausschuss
Kindesmissbrauch
Die Linke
CDU Niedersachsen
Sebastian Edathy
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