# taz.de -- Start U-Ausschuss Fall Edathy: Für Zeugen gilt Wahrheitspflicht | |
> Lange zögerte die Opposition, dann berief sie den Untersuchungsausschuss | |
> ein: Der soll ab Mittwoch den Fall möglichst bald neu aufrollen. | |
Bild: Wurde er am Ende gewarnt? Sebastian Edathy. | |
BERLIN taz | Ab Mittwoch geht der Fall Edathy in eine neue Runde: Bis dahin | |
wollen sich Regierungsfraktionen und Opposition im Bundestag auf einen | |
gemeinsamen Auftrag für den Untersuchungsausschuss zu der Affäre einigen. | |
Dann soll sich das Gremium zur ersten Sitzung treffen. | |
Zur Erinnerung: Am 10. Februar dieses Jahres durchsuchte die Polizei | |
Wohnung und Büros von Sebastian Edathy in Niedersachsen. Der | |
SPD-Abgeordnete soll auf einem kanadischen Internetportal Videos oder | |
Fotosets nackter Jungen bestellt haben, deren Strafbarkeit strittig ist. | |
Laut Medienberichten soll Edathy über seinen Bundestagslaptop aber | |
eindeutig kinderpornografische Bilder aufgerufen haben. | |
Der Untersuchungsausschuss soll sich aber nicht auf den | |
Kinderpornografie-Vorwurf, sondern auf die Staatsaffäre konzentrieren, die | |
der Razzia folgte: So hatte der damalige Bundesinnenminister Hans-Peter | |
Friedrich (CSU) bereits im Oktober, während der Koalitionsverhandlungen, | |
aus dem BKA von den Ermittlungen erfahren und SPD-Parteichef Sigmar Gabriel | |
informiert. Der weihte weitere SPD-Obere ein. | |
Bis heute ist offen: Wurde am Ende auch Edathy gewarnt? Wegen des Vorwurfs | |
des Geheimnisverrats trat Minister Friedrich zurück, die Große Koalition | |
schlitterte in eine Krise. Auch die Ermittler des BKA und die leitende | |
Staatsanwaltschaft Hannover gerieten in die Kritik. | |
Vier Mal tagte der Innenausschuss – die Koalition sah alle Fragen geklärt, | |
die Opposition nicht. Lange zweifelten Grüne und Linke dennoch, ob ein | |
Untersuchungsausschuss diese klären kann. Sie entschied sich doch dafür: | |
weil dort für Zeugen Wahrheitspflicht gilt, Akten angefordert werden | |
können. | |
Nicht nur Grüne und Linke, auch die Koalition schickt Polizisten ins | |
Rennen. Der frühere Fahnder Uli Grötsch (SPD) und Exbundespolizist Armin | |
Schuster (CDU) gehören zu jenen, die klären sollen, ob und von wem Edathy | |
gewarnt wurde. Und warum beim BKA die Ermittlungen gegen Edathy und andere | |
deutsche Kunden des kanadischen Kinderporno-Anbieters fast zwei Jahre | |
ruhten. Die Opposition hofft auf nicht mehr als zehn Sitzungen – „sofern | |
die Koalition nicht mauert“. | |
2 Jul 2014 | |
## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
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