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# taz.de -- Untersuchungsausschuss Fall Edathy: Aufklärer wider Willen
> Der Untersuchungsausschuss nimmt die Arbeit auf. Die SPD hält ihn für
> überflüssig. Ob Edathy selbst überhaupt erscheint, ist offen.
Bild: Findet ihre neue Aufgabe überflüssig: Eva Högl.
BERLIN taz | Die Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zur Edathy-Affäre
klingt, als hätte sie eigentlich Besseres zu tun: „Wir sind der Ansicht,
dass wir diesen Ausschuss nicht gebraucht hätten“, sagt die SPD-Politikerin
Eva Högl, wenige Stunden bevor das Gremium seine Arbeit aufnimmt. Sie
erwarte „keine Überraschungen und keine neuen Erkenntnisse“. Auch ihr
Fraktionskollege Uli Grötsch, der als SPD-Obmann zur Aufklärung beitragen
soll, wirkt mäßig motiviert: „Als SPD sind wir der Meinung, dass es keine
offenen Fragen mehr gibt.“
Das bestreitet die Opposition, auf deren Druck der Ausschuss am
Mittwochabend startet. Schließlich folgte den ersten
Kindernacktfoto-Razzien beim ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten
Sebastian Edathy eine Affäre, die wochenlang die Große Koalition in Atem
hielt. Der Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) trat zurück, die
Posten von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann und BKA-Chef Jörg Ziercke
wackelten.
Grüne und Linksfraktion sehen bis heute zentrale Fragen ungeklärt. In vier
Sitzungen des Innenausschusses habe sie vier unterschiedliche Versionen des
Geschehens gehört, kritisiert die Grünen-Obfrau Irene Mihalic. Es müsse
geklärt werden, warum das BKA zwei Jahre brauchte, um dem brisanten
Verdacht gegen Edathy nachzugehen.
Außerdem sei immer noch unklar, ob der SPD-Mann vor den Ermittlungen
gewarnt wurde. Diese Frage, hofft die Grünen-Abgeordnete, könnte Edathy
selbst als Zeuge vor dem Ausschuss beantworten. Allerdings ist offen, ob er
überhaupt kommt – und in welchem Umfang er sich als Beschuldigter auf sein
Zeugnisverweigerungsrecht beruft.
Während die Opposition ihren Informationsbedarf in nur sechs bis acht
Sitzungen decken will, rechnet die SPD mit einem Arbeitsprogramm von bis zu
einem Jahr – „ein Untersuchungsausschuss“, warnt die Vorsitzende Högl, s…
„ein Tanker und kein Schnellboot“. Erste Beweisanträge will der achtköpfi…
Ausschuss noch diese Woche beschließen, damit nach der Sommerpause die
Akten vorliegen.
Die Union stellte sich zum Auftakt schützend vor das BKA. Er werde keine
„Verunglimpfung“ der Behörde durch die Opposition zulassen, kündigte der
CDU-Obmann Armin Schuster an. Linke und Grüne dürften dort nicht ihre
Allergien gegen Sicherheitsbehörden ausleben. Eine Befürchtung, die selbst
der Vorsitzende des Bundes der Kriminalbeamten beim BKA, Andy Neumann,
spontan zurückwies. Schließlich schicken nicht nur CDU und SPD, sondern
auch Grüne und Linksfraktion mit Irene Mihalic und Frank Tempel zwei
ehemalige Polizisten in den Ausschuss.
2 Jul 2014
## AUTOREN
Astrid Geisler
## TAGS
Sebastian Edathy
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SPD
Jörg Ziercke
Hans-Peter Friedrich
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Grüne
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