# taz.de -- Untersuchungsausschuss Fall Edathy: Aufklärer wider Willen | |
> Der Untersuchungsausschuss nimmt die Arbeit auf. Die SPD hält ihn für | |
> überflüssig. Ob Edathy selbst überhaupt erscheint, ist offen. | |
Bild: Findet ihre neue Aufgabe überflüssig: Eva Högl. | |
BERLIN taz | Die Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zur Edathy-Affäre | |
klingt, als hätte sie eigentlich Besseres zu tun: „Wir sind der Ansicht, | |
dass wir diesen Ausschuss nicht gebraucht hätten“, sagt die SPD-Politikerin | |
Eva Högl, wenige Stunden bevor das Gremium seine Arbeit aufnimmt. Sie | |
erwarte „keine Überraschungen und keine neuen Erkenntnisse“. Auch ihr | |
Fraktionskollege Uli Grötsch, der als SPD-Obmann zur Aufklärung beitragen | |
soll, wirkt mäßig motiviert: „Als SPD sind wir der Meinung, dass es keine | |
offenen Fragen mehr gibt.“ | |
Das bestreitet die Opposition, auf deren Druck der Ausschuss am | |
Mittwochabend startet. Schließlich folgte den ersten | |
Kindernacktfoto-Razzien beim ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten | |
Sebastian Edathy eine Affäre, die wochenlang die Große Koalition in Atem | |
hielt. Der Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) trat zurück, die | |
Posten von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann und BKA-Chef Jörg Ziercke | |
wackelten. | |
Grüne und Linksfraktion sehen bis heute zentrale Fragen ungeklärt. In vier | |
Sitzungen des Innenausschusses habe sie vier unterschiedliche Versionen des | |
Geschehens gehört, kritisiert die Grünen-Obfrau Irene Mihalic. Es müsse | |
geklärt werden, warum das BKA zwei Jahre brauchte, um dem brisanten | |
Verdacht gegen Edathy nachzugehen. | |
Außerdem sei immer noch unklar, ob der SPD-Mann vor den Ermittlungen | |
gewarnt wurde. Diese Frage, hofft die Grünen-Abgeordnete, könnte Edathy | |
selbst als Zeuge vor dem Ausschuss beantworten. Allerdings ist offen, ob er | |
überhaupt kommt – und in welchem Umfang er sich als Beschuldigter auf sein | |
Zeugnisverweigerungsrecht beruft. | |
Während die Opposition ihren Informationsbedarf in nur sechs bis acht | |
Sitzungen decken will, rechnet die SPD mit einem Arbeitsprogramm von bis zu | |
einem Jahr – „ein Untersuchungsausschuss“, warnt die Vorsitzende Högl, s… | |
„ein Tanker und kein Schnellboot“. Erste Beweisanträge will der achtköpfi… | |
Ausschuss noch diese Woche beschließen, damit nach der Sommerpause die | |
Akten vorliegen. | |
Die Union stellte sich zum Auftakt schützend vor das BKA. Er werde keine | |
„Verunglimpfung“ der Behörde durch die Opposition zulassen, kündigte der | |
CDU-Obmann Armin Schuster an. Linke und Grüne dürften dort nicht ihre | |
Allergien gegen Sicherheitsbehörden ausleben. Eine Befürchtung, die selbst | |
der Vorsitzende des Bundes der Kriminalbeamten beim BKA, Andy Neumann, | |
spontan zurückwies. Schließlich schicken nicht nur CDU und SPD, sondern | |
auch Grüne und Linksfraktion mit Irene Mihalic und Frank Tempel zwei | |
ehemalige Polizisten in den Ausschuss. | |
2 Jul 2014 | |
## AUTOREN | |
Astrid Geisler | |
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