# taz.de -- Staatsanwaltschaft Hannover: Edathy-Vorwürfe zurückgewiesen | |
> Die Staatsanwaltschaft Hannover hat Vorwürfe Sebastian Edathys | |
> zurückgewiesen, dessen Immunität missachtet zu haben. Man habe auf | |
> rechtsstaatlichem Wege gehandelt. | |
Bild: Gegen den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Edathy wird wegen des Ver… | |
HANNOVER/BERLIN dpa | Die Staatsanwaltschaft Hannover hat Vorwürfe des | |
ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy zurückgewiesen, bei | |
ihren Ermittlungen seine Immunität missachtet zu haben. Der Anwalt Edathys | |
habe der Behörde vor Vollstreckung der Durchsuchungsbeschlüsse im Februar | |
mitgeteilt, „dass sein Mandant alle seine Ämter niedergelegt hat“, sagte | |
Oberstaatsanwalt Thomas Klinge am Samstag. | |
Außerdem habe Edathy selbst seine Amtsniederlegungen über Facebook | |
veröffentlicht. „Aus dem Grunde sind wir davon ausgegangen und durften | |
davon ausgehen, dass das tatsächlich so war“, so Klinge. Gegen Edathy (44), | |
der sich an einem unbekannten Ort im Ausland aufhält, wird wegen des | |
Verdachts auf Erwerb und Besitz von Kinderpornografie ermittelt. | |
Sein Anwalt Christian Noll hatte der Staatsanwaltschaft am Freitag | |
vorgeworfen, sich nicht vergewissert zu haben, ob das Mandatsverhältnis | |
tatsächlich erloschen war. Die Durchsuchungen am 10. Februar seien | |
verfassungswidrig gewesen, weil sein Mandant bis zum Ablauf des Tages noch | |
Bundestagsabgeordneter war. Noll fordert die Entbindung der Behörde von den | |
Ermittlungen. Die Staatsanwaltschaft werde die Vorwürfe prüfen, sagte | |
Klinge. | |
„Ich gehe aber davon aus, dass das auf unsere Ermittlungen keinen Einfluss | |
haben wird.“ Zuvor hatten Der Spiegel und die Welt am Sonntag in | |
Vorab-Meldungen berichtet, dass die Staatsanwaltschaft die Vorwürfe | |
zurückweist. Die Durchsuchungen seien auf rechtsstaatlichem Wege und ohne | |
Grundrechtsbruch zustande gekommen, sagte Klinge dem Spiegel. | |
10 May 2014 | |
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