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# taz.de -- Staatsanwaltschaft Hannover: Edathy-Vorwürfe zurückgewiesen
> Die Staatsanwaltschaft Hannover hat Vorwürfe Sebastian Edathys
> zurückgewiesen, dessen Immunität missachtet zu haben. Man habe auf
> rechtsstaatlichem Wege gehandelt.
Bild: Gegen den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Edathy wird wegen des Ver…
HANNOVER/BERLIN dpa | Die Staatsanwaltschaft Hannover hat Vorwürfe des
ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy zurückgewiesen, bei
ihren Ermittlungen seine Immunität missachtet zu haben. Der Anwalt Edathys
habe der Behörde vor Vollstreckung der Durchsuchungsbeschlüsse im Februar
mitgeteilt, „dass sein Mandant alle seine Ämter niedergelegt hat“, sagte
Oberstaatsanwalt Thomas Klinge am Samstag.
Außerdem habe Edathy selbst seine Amtsniederlegungen über Facebook
veröffentlicht. „Aus dem Grunde sind wir davon ausgegangen und durften
davon ausgehen, dass das tatsächlich so war“, so Klinge. Gegen Edathy (44),
der sich an einem unbekannten Ort im Ausland aufhält, wird wegen des
Verdachts auf Erwerb und Besitz von Kinderpornografie ermittelt.
Sein Anwalt Christian Noll hatte der Staatsanwaltschaft am Freitag
vorgeworfen, sich nicht vergewissert zu haben, ob das Mandatsverhältnis
tatsächlich erloschen war. Die Durchsuchungen am 10. Februar seien
verfassungswidrig gewesen, weil sein Mandant bis zum Ablauf des Tages noch
Bundestagsabgeordneter war. Noll fordert die Entbindung der Behörde von den
Ermittlungen. Die Staatsanwaltschaft werde die Vorwürfe prüfen, sagte
Klinge.
„Ich gehe aber davon aus, dass das auf unsere Ermittlungen keinen Einfluss
haben wird.“ Zuvor hatten Der Spiegel und die Welt am Sonntag in
Vorab-Meldungen berichtet, dass die Staatsanwaltschaft die Vorwürfe
zurückweist. Die Durchsuchungen seien auf rechtsstaatlichem Wege und ohne
Grundrechtsbruch zustande gekommen, sagte Klinge dem Spiegel.
10 May 2014
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Sebastian Edathy
Kinderpornografie
Verdacht
Ermittlungen
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