# taz.de -- Ex-SPD-Politiker Sebastian Edathy: CDU-Niedersachsen fordert Haftbe… | |
> Der Staatsanwalt wartet auf die Stellungnahme Edathys zu den neuen | |
> Kinderpornografie-Vorwürfen. Und die Behörden untersuchen, wie der | |
> LKA-Bericht vorzeitig zur Presse kam. | |
Bild: CDU-Fraktionschef Björn Thümler will ihn zur Interpolfahndung ausschrei… | |
HANNOVER dpa | Nach dem Bekanntwerden neuer Kinderpornografie-Vorwürfe | |
gegen den früheren SPD-Politiker Sebastian Edathy will die | |
Staatsanwaltschaft zunächst dessen Stellungnahme abwarten. Der | |
Ermittlungsbericht des Landeskriminalamts (LKA) Niedersachsen liege seit | |
einigen Tagen vor, sagte am Samstag eine Sprecherin der Anklagebehörde in | |
Hannover. | |
Zuvor hatten Süddeutsche Zeitung und NDR unter Berufung auf den Bericht | |
gemeldet, dass von Edathys Bundestags-Laptop aus im Internet Bilder und | |
Filme mit strafbaren Kinder-Darstellungen aufgerufen worden seien. | |
Zum Inhalt des Berichts wollte sich die Sprecherin ebensowenig äußern wie | |
zum Stand der Ermittlungen. Edathy oder sein Anwalt könnten die Akten | |
einsehen und sich dazu äußern. Danach werde die Staatsanwaltschaft das | |
Ergebnis bewerten, sagte sie. | |
Gegen Edathy laufen Ermittlungen wegen des Verdachts auf Erwerb und Besitz | |
von Kinderpornografie. Eingeräumt hatte er bisher lediglich den Erwerb | |
nicht strafbarer Bilder nackter Jungen. Nach den Medienberichten sieht das | |
LKA nun durch Computer-Verbindungsdaten des Bundestagsservers den Nachweis | |
erbracht, dass alleine im November 2013 mindestens 21 Bilddateien mit | |
strafbarem kinderpornografischen Inhalt über Edathys Laptop aufgerufen | |
wurden. Den Rechner hatte Edathy als gestohlen gemeldet – die Serverdaten | |
waren für die Ermittlungen aber verfügbar, weil sie generell drei Monate | |
gespeichert werden. | |
Zudem sollen bei der Durchsuchung von Edathys Büros und Privaträumen | |
jugendpornografische Videos und Hefte gefunden worden sein. Ihr Besitz ist | |
seit 2008 strafbar. Seit wann Edathy sie besessen habe, sei unbekannt, hieß | |
es. | |
Ein Sprecher des Justizministeriums in Hannover kündigte eine Prüfung an, | |
wie der LKA-Bericht an die Öffentlichkeit gelangt ist. Edathy hatte am | |
Freitag kritisiert, dass die Informationen aus dem Bericht Journalisten | |
schneller vorgelegen hätten als seinem Anwalt. Er verlangte dazu Aufklärung | |
vom Landesjustizministerium. | |
Niedersachsens CDU-Fraktionschef Björn Thümler forderte die | |
Staatsanwaltschaft auf, Haftbefehl gegen Edathy zu beantragen. Zudem müsse | |
mit Blick auf seinen unbekannten Aufenthaltsort im Ausland umgehend eine | |
Interpolfahndung eingeleitet werden. Thümler erneuerte seine Kritik an der | |
Informationspolitik der rot-grünen Landesregierung zu dem Fall. Dem | |
Parlament würden angeforderte Ermittlungsakten vorenthalten, dagegen | |
bekomme die Presse jedoch entscheidende Ermittlungsergebnisse. | |
3 May 2014 | |
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