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# taz.de -- Ex-SPD-Politiker Sebastian Edathy: CDU-Niedersachsen fordert Haftbe…
> Der Staatsanwalt wartet auf die Stellungnahme Edathys zu den neuen
> Kinderpornografie-Vorwürfen. Und die Behörden untersuchen, wie der
> LKA-Bericht vorzeitig zur Presse kam.
Bild: CDU-Fraktionschef Björn Thümler will ihn zur Interpolfahndung ausschrei…
HANNOVER dpa | Nach dem Bekanntwerden neuer Kinderpornografie-Vorwürfe
gegen den früheren SPD-Politiker Sebastian Edathy will die
Staatsanwaltschaft zunächst dessen Stellungnahme abwarten. Der
Ermittlungsbericht des Landeskriminalamts (LKA) Niedersachsen liege seit
einigen Tagen vor, sagte am Samstag eine Sprecherin der Anklagebehörde in
Hannover.
Zuvor hatten Süddeutsche Zeitung und NDR unter Berufung auf den Bericht
gemeldet, dass von Edathys Bundestags-Laptop aus im Internet Bilder und
Filme mit strafbaren Kinder-Darstellungen aufgerufen worden seien.
Zum Inhalt des Berichts wollte sich die Sprecherin ebensowenig äußern wie
zum Stand der Ermittlungen. Edathy oder sein Anwalt könnten die Akten
einsehen und sich dazu äußern. Danach werde die Staatsanwaltschaft das
Ergebnis bewerten, sagte sie.
Gegen Edathy laufen Ermittlungen wegen des Verdachts auf Erwerb und Besitz
von Kinderpornografie. Eingeräumt hatte er bisher lediglich den Erwerb
nicht strafbarer Bilder nackter Jungen. Nach den Medienberichten sieht das
LKA nun durch Computer-Verbindungsdaten des Bundestagsservers den Nachweis
erbracht, dass alleine im November 2013 mindestens 21 Bilddateien mit
strafbarem kinderpornografischen Inhalt über Edathys Laptop aufgerufen
wurden. Den Rechner hatte Edathy als gestohlen gemeldet – die Serverdaten
waren für die Ermittlungen aber verfügbar, weil sie generell drei Monate
gespeichert werden.
Zudem sollen bei der Durchsuchung von Edathys Büros und Privaträumen
jugendpornografische Videos und Hefte gefunden worden sein. Ihr Besitz ist
seit 2008 strafbar. Seit wann Edathy sie besessen habe, sei unbekannt, hieß
es.
Ein Sprecher des Justizministeriums in Hannover kündigte eine Prüfung an,
wie der LKA-Bericht an die Öffentlichkeit gelangt ist. Edathy hatte am
Freitag kritisiert, dass die Informationen aus dem Bericht Journalisten
schneller vorgelegen hätten als seinem Anwalt. Er verlangte dazu Aufklärung
vom Landesjustizministerium.
Niedersachsens CDU-Fraktionschef Björn Thümler forderte die
Staatsanwaltschaft auf, Haftbefehl gegen Edathy zu beantragen. Zudem müsse
mit Blick auf seinen unbekannten Aufenthaltsort im Ausland umgehend eine
Interpolfahndung eingeleitet werden. Thümler erneuerte seine Kritik an der
Informationspolitik der rot-grünen Landesregierung zu dem Fall. Dem
Parlament würden angeforderte Ermittlungsakten vorenthalten, dagegen
bekomme die Presse jedoch entscheidende Ermittlungsergebnisse.
3 May 2014
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