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# taz.de -- Kritik an BKA-Chef: „Nicht besonders glaubhaft“
> Jetzt grollt auch die Große Koalition: BKA-Chef Ziercke kommt in der
> Edathy-Affäre wegen seines Krisenmanagements nicht aus der Kritik.
Bild: Kommt und kommt nicht aus der Defensive: BKA-Chef Jörg Ziercke.
BERLIN taz | Seit Wochen steht Jörg Ziercke, Chef des Bundeskriminalamts
(BKA), in der an Seltsamkeiten reichen Edathy-Affäre in der Kritik. Bisher
war ihm eine Rückendeckung gewiss: die der Großen Koalition. Inzwischen
aber sind es auch Politiker von CDU und SPD, die sich irritiert zeigen.
Anlass ist diesmal eine parlamentarische Anfrage der Grünen-Fraktion zu
internen Abläufen im BKA. Aus der 27 Seiten langen Antwort des
Innenministeriums geht hervor: Anders als bisher dargestellt, waren
BKA-Beamte doch schon vor Oktober 2013 auf den Namen des
SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy im Zusammenhang mit dem Besitz
von Kinderpornografie gestoßen. Allerdings verstanden die Kriminalbeamte
angeblich nicht, worum es sich handelte, und gingen den Informationen nicht
weiter nach.
Der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags, Wolfgang Bosbach,
reagierte befremdet auf die neue Wendung. „Wir wissen nicht alles, was wir
wissen müssten“, sagte der CDU-Politiker dem Kölner Stadt-Anzeiger. „Und
mir fällt es nicht leicht, das zu sagen: Aber ich halte das, was man uns
bisher gesagt hat, für nicht besonders glaubhaft.“ Er habe vielmehr das
Gefühl, vom BKA immer nur das gesagt zu bekommen, was sich ohnehin nicht
mehr verheimlichen lasse, so Bosbach. Ein schwerer Vorwurf – gerade, weil
er aus der CDU-Fraktion kommt.
Eigentlich hatten Union und SPD die Vorwürfe der Opposition gegen das BKA
bereits für erledigt erklärt. Nun jedoch kündigte Bosbach an, er werde er
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bitten, Ziercke ein weiteres
Mal im Innenausschuss aussagen zu lassen. Die inzwischen vierte Sitzung des
Gremiums zur Causa Edathy soll Anfang April stattfinden. Ziercke war bisher
jedes Mal geladen.
## Wusste das BKA doch früher Bescheid?
Die Grünen hatte in ihrer Anfrage an die Regierung unter anderem erfragt,
wie viele BKA-Mitarbeiter auf die Kundendaten des kanadischen
Online-Anbieters Azov Films zugegriffen hatten – dort hatte auch Edathy
bestellt. In der Antwort räumte das Innenministerium ein: Vier
BKA-Mitarbeiter hätten bereits vor Oktober 2013 in einem
„Vorgangsbearbeitungssystem“ der Behörde nach dem Namen „Edathy“ gesuc…
Glaubt man der Darstellung, dann warf der PC den Beamten zwar einen Treffer
unter dem Schlagwort „Besitz / Erwerb von Kinder- / Jugendpornografie“ aus.
Die Beamten hätten aber keinen Zugriff auf Detailinformationen gehabt,
keine weiteren Schlüsse gezogen und auch nicht im zuständigen BKA-Referat
zur Bekämpfung von Kinderpornografie nachgefragt.
Nach BKA-Angaben waren die Mitarbeiter keine Kinderporno-Fahnder, sondern
aus ganz anderen Gründen mit Edathy befasst: Sie sollten im Dezember 2012
einen vermeintlichen Sprengstoffanschlag auf einen Briefkasten des
SPD-Politikers aufklären und im August 2013 andere „Gefährdungssachverhalte
zum Nachteil der Schutzperson“ Edathy.
In der Antwort an die Grünen behauptet das Innenministerium, dieses
Scheuklappenwesen entspreche „der standardisierten Nutzung“ der internen
BKA-Datenbanken. Das BKA konterte die neuen Zweifel an seiner Arbeit mit
einer entrüsteten „Klarstellung“. Edathy sei erst am 15. Oktober 2013 als
Kunde von Azov identifiziert worden, bekräftigt die Behörde darin. Und
weiter: „Verschwörungstheorien, Informationen zu Sebastian Edathy seien
durch das BKA bewusst zurückgehalten worden, entbehren jeder Grundlage.“
25 Mar 2014
## AUTOREN
Astrid Geisler
## TAGS
Jörg Ziercke
BKA
Sebastian Edathy
Wolfgang Bosbach
Schwarz-rote Koalition
Bundeskriminalamt
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