| # taz.de -- BKA-Chef Ziercke in der Kritik: Wenn die Affäre zum Fall wird | |
| > Die Version des Bundeskriminalamtes zum Fall Edathy ist | |
| > widersprüchchlich. Für den Chef Jörg Ziercke wird die Geschichte | |
| > zunehmend zum Problem. | |
| Bild: Alarmstufe rot für Jörg Ziercke. | |
| Die Wut auf BKA-Chef Jörg Ziercke wächst. Und die Vorgänge im | |
| Bundeskriminalamt im Zusammenhang mit dem Fall Edathy werden immer | |
| undurchsichtiger. Die oberste Polizeibehörde hält nach wie vor an ihrer | |
| Darstellung fest, wonach ihr erst im Oktober 2013 klar geworden sei, dass | |
| der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy auf einer Kundenliste eines | |
| kanadischen Anbieters von kinderpornografischem Material gestanden habe. | |
| Was nach den jüngsten Zeitungsberichten in dieser Woche gründlich | |
| irritiert: Bereits zwischen dem Oktober 2012 und dem Oktober 2013 sollen | |
| vier Beamte des BKA zum Abgeordneten Edathy recherchiert haben – und sie | |
| sollen dabei auch auf den Begriff „Kinderpornografie“ gestoßen sein. | |
| BKA-Chef Ziercke steht wieder einmal in der Kritik. Noch ist die Frage | |
| nicht beantwortet, ob er seinem Dienstherren, dem damaligen | |
| Bundesinnenminister Friedrich, über den Kinderpornoverdacht gegen Edathy | |
| überhaupt hätte unterrichten dürfen (schließlich war zu diesem Zeitpunkt | |
| gar kein Strafverfahren gegen Edathy eingeleitet). Dann musste Ziercke den | |
| empörten Innenpolitikern aller Fraktionen erklären, warum er dem | |
| Innenausschuss den Rauswurf eines ranghohen Beamten verschwiegen hatte, der | |
| auf derselben Kundenliste wie Edathy gestanden hatte. | |
| So wie es aussieht, wird Zierke am Mittwoch erneut vor den Innenausschuss | |
| zitiert (bereits zum vierten Mal in dieser Sache). Dem BKA-Chef dürfte | |
| schwerfallen, den Unmut der Fachpolitiker über ständig neue und sich | |
| widersprechende Enthüllungen und Ungereimtheiten zu besänftigen. | |
| Folgen wir zunächst der Version des BKA, die so auch von der | |
| Bundesregierung mitgetragen wird. Danach ging es bei den jetzt bekannt | |
| gewordenen Recherchen der Jahre 2012 und 2013 nicht um etwaige Bestellungen | |
| von Bildern nackter Kinder. Die Abfragen erfolgten vielmehr im Zuge der | |
| Bearbeitung eines „vermeintlichen Sprengstoffanschlags auf den Briefkasten | |
| des Büros von Sebastian Edathy im Dezember 2012 sowie der Bearbeitung von | |
| Gefährdungssachverhalten zum Nachteil der Schutzperson Edathy im August und | |
| September 2013“. So teilt es das BKA schriftlich mit. | |
| Bei Anfragen nach einem bestimmten Namen würden sämtliche Vorgänge im | |
| System als Fundstellen angezeigt, in denen dieser Name eine Rolle spielt. | |
| Der Vorgangsnachweis im konkreten Fall hätte zwar die Vorgangsnummer und | |
| den Betreff „Besitz/Erwerb von Kinder-/Jugendpornografie – OP Selm“ | |
| enthalten. OP Selm steht für die Ermittlungen gegen den kanadische | |
| Kinderpornoring. Weitere Informationen zum konkreten Sachverhalt, ein Bezug | |
| zum Bundestagsabgeordneten Edathy sowie dessen Rolle in dem entsprechenden | |
| Vorgang seien aber nicht zu entnehmen gewesen. | |
| Diese Darstellung ist, vorsichtig gesagt, schwer verdaulich. Professionelle | |
| Ermittler recherchieren nach einer Anzeige zu einem möglichen Anschlag nach | |
| einer konkreten, namentlich bekannten Person. Nicht nur, dass sie den | |
| Hinweis auf den möglichen Erwerb von Kinderpornografie ignorieren. Sie | |
| sollen nicht einmal bemerkt haben, dass es sich bei dem potenziellen | |
| Anschlagsopfer um einen Bundestagsabgeordneten, noch dazu einen bekannten, | |
| gehandelt hat. Schließlich war Edathy zu diesem Zeitpunkt Vorsitzender des | |
| NSU-Untersuchungsausschusses. Und in dieser Funktion hatte er die Arbeit | |
| des BKA wiederholt hart kritisiert. | |
| Ziercke galt lange Zeit als schwer ersetzbarer Profi im Bundeskriminalamt. | |
| Das ist vorbei. Mit jeder Woche mutiert die Affäre Edathy etwas mehr zur | |
| Affäre Ziercke. Immer wahrscheinlicher wird die Einsetzung eines neuen | |
| Untersuchungsausschusses. Und immer fraglicher wird auch, ob Ziercke noch | |
| bis zum Herbst – dann soll der 66-jährige BKA-Chef in den Ruhestand treten | |
| – im Amt zu halten ist. Der Vorsitzende des Innenausschusses, Wolfgang | |
| Boßbach, hat recht: „Ich bin mir ziemlich sicher, dass wir noch längst | |
| nicht alles wissen, was wir wissen müssten.“ | |
| 2 Apr 2014 | |
| ## AUTOREN | |
| Wolfgang Gast | |
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