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# taz.de -- Weitere Schritte in der Affäre Edathy: Die Opposition erhöht den …
> Linke und Grüne fordern einen Untersuchungsaus- schuss, die Koalition
> versperrt sich nicht. Doch was soll das Gremium bringen?
Bild: Der BKA-Präsident steht weiter im Zentrum der Affäre Edathy
BERLIN taz | Nach einigem Zögern greift die Opposition im Fall Edathy doch
zu ihrer schärfsten Waffe. Linkspartei und Grüne fordern jetzt gemeinsam
einen Untersuchungsausschuss, um offene Fragen aufzuklären. „Der
Untersuchungsausschuss ist unausweichlich. Wir wollen ihn“, sagte
Linkspartei-Chefin Katja Kipping am Montag der taz. Grünen-Fraktionschefin
Katrin Göring-Eckardt attestierte der Großen Koalition und BKA-Präsident
Jörg Ziercke „nachlassenden Aufklärungswillen“. Dies „macht es unabding…
nun die vollen parlamentarischen Kontrollmöglichkeiten eines
Untersuchungsausschusses einzuleiten“, sagte Göring-Eckardt der taz.
Anlass für die Forderungen ist ein Fall, der ein unschönes Licht auf das
Bundeskriminalamt wirft. So bezog ein hochrangiger BKA-Beamter
Posing-Bilder nackter Kinder bei der kanadischen Firma, bei der auch der
ehemalige SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy bestellt hatte. Anders als
bisher von Edathy bekannt, sind die Bilder im Fall des BKA-Beamten auch
strafrechtlich relevant. Linke und Grüne werfen Behördenchef Chef Jörg
Ziercke nun vor, über diesen Fall nicht von sich aus informiert zu haben,
als er vor zwei Wochen im Innenausschuss des Bundestags zur Edathy-Affäre
aussagte.
Die Oppositionsfraktionen sind bei einem Untersuchungsausschuss auf die
Hilfe der Koalition angewiesen. Um ihn einzusetzen, sind ein Viertel der
Stimmen des Bundestags nötig, Linkspartei und Grüne verfügen jedoch nur
über 20 Prozent der Mandate.
Union und SPD kündigten bereits an, dem Wunsch nicht im Wege stehen zu
wollen. Wenn die Opposition meine, „dass auch weitere Sitzungen des
Innenausschusses keine ausreichende Klärung herbeiführen können, ist es ihr
gutes Recht, einen Untersuchungsausschuss zu fordern“, sagte
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht. „Wir werden uns dem
nicht verschließen und ihn konstruktiv begleiten.“ Ähnliche Signale kamen
von der Unionsfraktion.
## Unklar ist, worum es im Ausschuss gehen soll
Linke und Grüne beantragten gestern zudem eine Sondersitzung des
Innenausschusses in dieser Woche. Die Verve, mit der die Führungsebene von
Grünen und Linken in Sachen U-Ausschuss vorprescht, ist intern nicht
unumstritten. Fachpolitiker, die sich mit der Materie auskennen, haben
nämlich Zweifel, ob ein U-Ausschuss tatsächlich Neues zu Tage fördert. So
ist zum Beispiel unklar, welche Stoßrichtung der Ausschuss haben soll: Geht
es um Ziercke und seine Behörde? Oder soll der Ausschuss auch Fehler der
Politik ins Visier nehmen, etwa den ominösen Anruf von SPD-Fraktionschef
Thomas Oppermann beim BKA-Chef, mit dem der SPDler etwas zum Fall Edathy
erfahren wollte?
Die Abgeordneten des Innenausschusses haben vor zwei Wochen viele
prominente Beteiligte in zwei Sitzungen mit Fragen gelöchert – und wenig
herausgefunden. Ihnen ist klar: Zu vielen Vorgängen im Fall Edathy
existiert keine Aktenlage. Es gibt also nichts Schriftliches, was ein
Ausschuss sichten könnte. Auch wird es schwer sein, Verfehlungen durch
Aussagen von Zeugen zu belegen. Einfach deshalb, weil es keine Zeugen gibt.
Das ist ja das Problem einer Affäre, bei der es um die klandestine
Weitergabe geheimer Informationen geht.
Hinzu kommt: Ein U-Ausschuss würde für die Mini-Opposition einen enormen
Arbeitsaufwand bedeuten, der Ertrag wäre aber vielleicht sehr überschaubar.
Immerhin, hoffen Linke und Grüne nun, könnten sich Beteiligte in
Widersprüche verwickeln. Nur vor diesem Gremium, sagte Linken-Fraktionschef
Gregor Gysi, seien die Betroffenen verpflichtet, „vollständig und
wahrheitsgemäß auszusagen, wenn sie sich nicht strafbar machen wollen“.
3 Mar 2014
## AUTOREN
Ulrich Schulte
## TAGS
Untersuchungsausschuss
BKA
Bündnis 90/Die Grünen
Kinderpornografie
Edathy
BKA
Katrin Göring-Eckardt
Sebastian Edathy
Bundeskriminalamt
Sebastian Edathy
Sebastian Edathy
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