# taz.de -- Edathy-Affäre: Friedrich verliert Immunität | |
> Die Staatsanwaltschaft Berlin kann einem Zeitungsbericht zufolge mit den | |
> Ermittlungen gegen den früheren Innen- und Agrarminister Hans-Peter | |
> Friedrich beginnen. | |
Bild: Die Justiz hat nun freie Hand gegen Hans-Peter-Friedrich. | |
BERLIN dpa | Die Staatsanwaltschaft Berlin kann nach einem Bericht der | |
Tageszeitung Die Welt am Mittwoch mit den Ermittlungen gegen den früheren | |
Minister Hans-Peter Friedrich (CSU) im Zusammenhang mit der Edathy-Affäre | |
beginnen. | |
Ein entsprechendes Unterrichtungsschreiben der Staatsanwaltschaft Berlin | |
ist bei Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) Anfang der Woche | |
eingegangen, wie die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise berichtet. | |
48 Stunden nach Eingang einer solchen Unterrichtung bei Lammert hat die | |
Justiz den Regularien zufolge freie Hand. Der CSU-Abgeordnete Friedrich, | |
der Innen- und Agrarminister war, verliert somit automatisch seine | |
Immunität. Das Bundestagspräsidium wollte die Information weder dementieren | |
noch bestätigen. | |
Die Staatsanwaltschaft ermittelt, weil sie einen Anfangsverdacht gegen | |
Friedrich in seiner Amtszeit als Innenminister sieht. Friedrich hatte Mitte | |
Oktober 2013 SPD-Parteichef Sigmar Gabriel über den Kinderporno-Verdacht | |
gegen den damaligen Abgeordneten Sebastian Edathy (SPD) informiert. | |
26 Feb 2014 | |
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