# taz.de -- Edathy will Ermittler loswerden: „Ein ungeheurer Vorgang“ | |
> Der Anwalt Edathys fordert die Ablösung der Staatsanwaltschaft: Die | |
> Ermittlungsakte sei an Journalisten weitergegeben worden. | |
Bild: Kämpferisch: Sebastian Edathy, hier noch als Vorsitzender des NSU-Unters… | |
BERLIN taz | Auf Facebook hatte Sebastian Edathy am Sonntag angekündigt, | |
dass er zurückschlagen werde. „Es werden seit Wochen Regeln von Recht und | |
Anstand massiv verletzt“, postete der SPD-Politiker. Edathy, dessen | |
Aufenthaltsort unbekannt ist und der sich bisher nur in einem | |
Spiegel-Interview [1][ausführlicher äußerte], machte seine Drohung wahr. | |
Sein Anwalt Christian Noll verschickte am Montagnachmittag eine | |
Presseerklärung an Journalisten. Angehängt war ein Schreiben an die | |
niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz. Die Grüne ist | |
die oberste Dienstherrin der Staatsanwaltschaft Hannover, welche gegen | |
Edathy wegen des Verdachts auf Besitz von Kinderpornografie ermittelt. Der | |
Vorwurf, den Noll erhebt, wiegt schwer: Edathy müsse davon ausgehen, dass | |
die Ermittler die vollständige Ermittlungsakte der Frankfurter Allgemeinen | |
Sonntagszeitung zugänglich gemacht haben. | |
„Hierbei handelt es sich um eine Straftat“, schreibt Noll. | |
„Ermittlungsbeamte, die selbst Straftaten begehen, sind ersichtlich | |
ungeeignet, ein Strafverfahren zu führen.“ Es sei ein „ungeheurer Vorgang�… | |
dass die Ermittler versuchten, ihr „nicht zu rechtfertigendes Handeln | |
nunmehr mittels der Begehung einer Straftat zu beschönigen“. Edathy habe | |
deshalb ein weiteres Mal Strafanzeige erstattet. Auch forderte Noll, | |
„sämtliche bisher mit den Ermittlungen betrauten Personen von diesen | |
abzuziehen“. | |
Bereits vor zwei Wochen hatte der SPD-Politiker die Ermittler wegen | |
Geheimnisverrats und der Verletzung von Dienstgeheimnissen angezeigt, weil | |
Ermittlungsergebnisse an die Presse gelangten. | |
## 31 Videos und Fotosets | |
Als Beleg für die Weitergabe der Akte führt der Jurist in seinem Schreiben | |
Details aus einem Artikel an, den die FAS veröffentlichte. So zitierte die | |
Zeitung aus einem Vermerk des BKA. Edathy habe 31 Videos und Fotosets bei | |
dem kanadischen Kinderporno-Händler Azov Films bestellt. Bei den | |
allermeisten Filmen mit Titeln wie „Romanian Mountain Getaway“ gehe es um | |
Softcore-Material der Kategorie 2, so die FAS – Bilder von nackten oder | |
kaum bekleideten Kindern, etwa beim Schwimmen oder Raufen. | |
Diese Filmtitel seien öffentlich nicht bekannt gewesen, beschwert sich der | |
Anwalt. Es sei offensichtlich, dass der Zeitung „die gesamte Akte zur | |
Verfügung gestellt worden sein muss“. Die Staatsanwaltschaft Hannover | |
wollte sich zu dem Vorwurf nicht äußern: Bei Dienstaufsichtsbeschwerden | |
handele es sich um „dienstinterne Vorgänge“, sagte Sprecherin Kathrin | |
Söfker. | |
Edathy wich mit der Erklärung keinen Zentimeter von seiner Linie ab: Er | |
vermeidet sorgsam jede moralische Bewertung, sieht sich als Justizopfer. | |
Die Staatsanwaltschaft sieht das Material dagegen „im Grenzbereich zur | |
Kinderpornografie“. Das 13-köpfige SPD-Präsidium legte sich am Montag fest: | |
Es bekräftigte in einem einstimmigen Beschluss ein Parteiordnungsverfahren | |
gegen Edathy. Nun entscheidet die Bezirksschiedskommission in Hannover über | |
den Fall – an dessen Ende ein Parteiausschluss stehen kann. | |
24 Feb 2014 | |
## LINKS | |
[1] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/kinderporno-affaere-morddrohungen… | |
## AUTOREN | |
Ulrich Schulte | |
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