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# taz.de -- Edathy will Ermittler loswerden: „Ein ungeheurer Vorgang“
> Der Anwalt Edathys fordert die Ablösung der Staatsanwaltschaft: Die
> Ermittlungsakte sei an Journalisten weitergegeben worden.
Bild: Kämpferisch: Sebastian Edathy, hier noch als Vorsitzender des NSU-Unters…
BERLIN taz | Auf Facebook hatte Sebastian Edathy am Sonntag angekündigt,
dass er zurückschlagen werde. „Es werden seit Wochen Regeln von Recht und
Anstand massiv verletzt“, postete der SPD-Politiker. Edathy, dessen
Aufenthaltsort unbekannt ist und der sich bisher nur in einem
Spiegel-Interview [1][ausführlicher äußerte], machte seine Drohung wahr.
Sein Anwalt Christian Noll verschickte am Montagnachmittag eine
Presseerklärung an Journalisten. Angehängt war ein Schreiben an die
niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz. Die Grüne ist
die oberste Dienstherrin der Staatsanwaltschaft Hannover, welche gegen
Edathy wegen des Verdachts auf Besitz von Kinderpornografie ermittelt. Der
Vorwurf, den Noll erhebt, wiegt schwer: Edathy müsse davon ausgehen, dass
die Ermittler die vollständige Ermittlungsakte der Frankfurter Allgemeinen
Sonntagszeitung zugänglich gemacht haben.
„Hierbei handelt es sich um eine Straftat“, schreibt Noll.
„Ermittlungsbeamte, die selbst Straftaten begehen, sind ersichtlich
ungeeignet, ein Strafverfahren zu führen.“ Es sei ein „ungeheurer Vorgang�…
dass die Ermittler versuchten, ihr „nicht zu rechtfertigendes Handeln
nunmehr mittels der Begehung einer Straftat zu beschönigen“. Edathy habe
deshalb ein weiteres Mal Strafanzeige erstattet. Auch forderte Noll,
„sämtliche bisher mit den Ermittlungen betrauten Personen von diesen
abzuziehen“.
Bereits vor zwei Wochen hatte der SPD-Politiker die Ermittler wegen
Geheimnisverrats und der Verletzung von Dienstgeheimnissen angezeigt, weil
Ermittlungsergebnisse an die Presse gelangten.
## 31 Videos und Fotosets
Als Beleg für die Weitergabe der Akte führt der Jurist in seinem Schreiben
Details aus einem Artikel an, den die FAS veröffentlichte. So zitierte die
Zeitung aus einem Vermerk des BKA. Edathy habe 31 Videos und Fotosets bei
dem kanadischen Kinderporno-Händler Azov Films bestellt. Bei den
allermeisten Filmen mit Titeln wie „Romanian Mountain Getaway“ gehe es um
Softcore-Material der Kategorie 2, so die FAS – Bilder von nackten oder
kaum bekleideten Kindern, etwa beim Schwimmen oder Raufen.
Diese Filmtitel seien öffentlich nicht bekannt gewesen, beschwert sich der
Anwalt. Es sei offensichtlich, dass der Zeitung „die gesamte Akte zur
Verfügung gestellt worden sein muss“. Die Staatsanwaltschaft Hannover
wollte sich zu dem Vorwurf nicht äußern: Bei Dienstaufsichtsbeschwerden
handele es sich um „dienstinterne Vorgänge“, sagte Sprecherin Kathrin
Söfker.
Edathy wich mit der Erklärung keinen Zentimeter von seiner Linie ab: Er
vermeidet sorgsam jede moralische Bewertung, sieht sich als Justizopfer.
Die Staatsanwaltschaft sieht das Material dagegen „im Grenzbereich zur
Kinderpornografie“. Das 13-köpfige SPD-Präsidium legte sich am Montag fest:
Es bekräftigte in einem einstimmigen Beschluss ein Parteiordnungsverfahren
gegen Edathy. Nun entscheidet die Bezirksschiedskommission in Hannover über
den Fall – an dessen Ende ein Parteiausschluss stehen kann.
24 Feb 2014
## LINKS
[1] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/kinderporno-affaere-morddrohungen…
## AUTOREN
Ulrich Schulte
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