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# taz.de -- Kinderpornografie-Affäre um Edathy: Schwarz-Rot will Ziercke behal…
> Die Opposition fordert den Rücktritt des BKA-Chefs, weil er Ermittlungen
> in den eigenen Reihen nicht öffentlich gemacht hatte. Doch die Koalition
> hält an ihm fest.
Bild: CDU und SPD stehen hinter ihm: Jörg Ziercke
BERLIN dpa | In der Edathy-Affäre will der stellvertretende CDU-Vorsitzende
Thomas Strobl an dem heftig kritisierten Präsidenten des
Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, festhalten. „Ich glaube, dass
Ziercke im Amt bleiben kann. Er ist ein sehr guter Polizist, und ich bin
froh dass wir ihn haben“, sagte Strobl dem Kölner Stadt-Anzeiger.
Der CDU-Politiker zeigte Verständnis dafür, dass Ziercke [1][Ermittlungen
gegen einen hochrangigen BKA-Beamten nicht öffentlich gemacht hatte], der
auf der Käuferliste eines kanadischen Kinderpornografie-Versands stand.
„Das wäre möglicherweise sogar problematisch gewesen – es ging ja nicht um
einen Politiker, sondern um einen Beamten“, sagte Strobl. So wie sich ihm
die Sache darstelle, seien sofort Konsequenzen gezogen und der Mann vom
Dienst suspendiert worden. Strobl: „Ich kann nicht erkennen, dass da Fehler
gemacht wurden.“
Einem Untersuchungsausschuss in der vom früheren SPD-Abgeordneten Sebastian
Edathy ausgelösten Affäre würde sich die Union laut Strobl nicht
verschließen, falls Linke und Grüne das fordern. Man könne die
Aufklärungsarbeit zwar auch im Innenausschuss des Bundestages fortsetzen,
aber wenn die Opposition das anders sehe, „dann sollten wir das positiv
begleiten“.
Gegen Edathy wird wegen Verdachts auf Besitz kinderpornografischen
Materials ermittelt. Sein Fall hatte im Februar zum Rücktritt des
CSU-Ministers Hans-Peter Friedrich und danach zu einer schweren
schwarz-roten Koalitionskrise geführt, die bis heute andauert.
## Unterstützung von der SPD
Auch die SPD verteidigt den unter Druck geratenen BKA-Chef Ziercke und
weist Rücktrittsforderungen aus der Opposition zurück. „Mir geht das alles
zu schnell“, sagte Michael Hartmann, innenpolitischer Sprecher der
SPD-Fraktion, der Passauer Neuen Presse. „Herr Ziercke ist ein über
Parteigrenzen hinweg anerkannter Spitzenbeamter.“
Es sei „ein Gebot der Sorgfalt und Gründlichkeit“, den BKA-Chef noch einmal
„in aller Länge“ im Innenausschusses des Bundestages anzuhören und zu
befragen, bevor über weitere Schritte entschieden werde. „Ein
Untersuchungsausschuss ist ein scharfes Schwert. Wer es zu oft zieht, macht
es stumpf“, sagte Hartmann.
Linken-Vorsitzender Bernd Riexinger bekräftigte seine Forderung nach dem
Rücktritt von Ziercke. „Ziercke ist nicht mehr zu halten. Jeden Tag ein
neuer Widerspruch, so geht das nicht weiter“, sagte er der Welt. Der
Vertrauensbonus sei aufgebraucht. „Die Bundesregierung täte gut daran, ihn
vom Dienst zu suspendieren.“
## Linke fordern erneut U-Ausschuss
Die Opposition von Linken und Grünen im Bundestag forderte ein solches
Gremium am Wochenende nach dem Bekanntwerden eines Kinderpornografie-Falls
bei einem hohen BKA-Beamten. Linke und Grüne haben im Bundestag nach
derzeitigen Regeln keine ausreichende Mandatszahl, um den Ausschuss
durchsetzen zu können.
„Der Untersuchungsausschuss wird kommen“, [2][zeigte sich
Linke-Parteichefin Katja Kipping in der Rheinischen Post zuversichtlich].
Der Fall Edathy habe Probleme und Fragen zu den Sicherheitsbehörden
offengelegt, die aufgeklärt werden müssten. „Der Ausschuss ist Notwehr
gegen die Vertuschungsmentalität in Regierung und Sicherheitsbehörden.“
Kipping geht davon aus, dass auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und
Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) vor dem Gremium aussagen müssen. Zudem
müsse sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) fragen lassen,
warum er an einem BKA-Präsidenten festhalte, der nicht mehr zu halten sei.
3 Mar 2014
## LINKS
[1] /BKA-Mann-und-Kinderpornografie/!134046/
[2] http://www.rp-online.de/politik/joerg-ziercke-kaempft-um-sein-amt-aid-1.407…
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