# taz.de -- Kinderpornografie-Affäre um Edathy: Schwarz-Rot will Ziercke behal… | |
> Die Opposition fordert den Rücktritt des BKA-Chefs, weil er Ermittlungen | |
> in den eigenen Reihen nicht öffentlich gemacht hatte. Doch die Koalition | |
> hält an ihm fest. | |
Bild: CDU und SPD stehen hinter ihm: Jörg Ziercke | |
BERLIN dpa | In der Edathy-Affäre will der stellvertretende CDU-Vorsitzende | |
Thomas Strobl an dem heftig kritisierten Präsidenten des | |
Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, festhalten. „Ich glaube, dass | |
Ziercke im Amt bleiben kann. Er ist ein sehr guter Polizist, und ich bin | |
froh dass wir ihn haben“, sagte Strobl dem Kölner Stadt-Anzeiger. | |
Der CDU-Politiker zeigte Verständnis dafür, dass Ziercke [1][Ermittlungen | |
gegen einen hochrangigen BKA-Beamten nicht öffentlich gemacht hatte], der | |
auf der Käuferliste eines kanadischen Kinderpornografie-Versands stand. | |
„Das wäre möglicherweise sogar problematisch gewesen – es ging ja nicht um | |
einen Politiker, sondern um einen Beamten“, sagte Strobl. So wie sich ihm | |
die Sache darstelle, seien sofort Konsequenzen gezogen und der Mann vom | |
Dienst suspendiert worden. Strobl: „Ich kann nicht erkennen, dass da Fehler | |
gemacht wurden.“ | |
Einem Untersuchungsausschuss in der vom früheren SPD-Abgeordneten Sebastian | |
Edathy ausgelösten Affäre würde sich die Union laut Strobl nicht | |
verschließen, falls Linke und Grüne das fordern. Man könne die | |
Aufklärungsarbeit zwar auch im Innenausschuss des Bundestages fortsetzen, | |
aber wenn die Opposition das anders sehe, „dann sollten wir das positiv | |
begleiten“. | |
Gegen Edathy wird wegen Verdachts auf Besitz kinderpornografischen | |
Materials ermittelt. Sein Fall hatte im Februar zum Rücktritt des | |
CSU-Ministers Hans-Peter Friedrich und danach zu einer schweren | |
schwarz-roten Koalitionskrise geführt, die bis heute andauert. | |
## Unterstützung von der SPD | |
Auch die SPD verteidigt den unter Druck geratenen BKA-Chef Ziercke und | |
weist Rücktrittsforderungen aus der Opposition zurück. „Mir geht das alles | |
zu schnell“, sagte Michael Hartmann, innenpolitischer Sprecher der | |
SPD-Fraktion, der Passauer Neuen Presse. „Herr Ziercke ist ein über | |
Parteigrenzen hinweg anerkannter Spitzenbeamter.“ | |
Es sei „ein Gebot der Sorgfalt und Gründlichkeit“, den BKA-Chef noch einmal | |
„in aller Länge“ im Innenausschusses des Bundestages anzuhören und zu | |
befragen, bevor über weitere Schritte entschieden werde. „Ein | |
Untersuchungsausschuss ist ein scharfes Schwert. Wer es zu oft zieht, macht | |
es stumpf“, sagte Hartmann. | |
Linken-Vorsitzender Bernd Riexinger bekräftigte seine Forderung nach dem | |
Rücktritt von Ziercke. „Ziercke ist nicht mehr zu halten. Jeden Tag ein | |
neuer Widerspruch, so geht das nicht weiter“, sagte er der Welt. Der | |
Vertrauensbonus sei aufgebraucht. „Die Bundesregierung täte gut daran, ihn | |
vom Dienst zu suspendieren.“ | |
## Linke fordern erneut U-Ausschuss | |
Die Opposition von Linken und Grünen im Bundestag forderte ein solches | |
Gremium am Wochenende nach dem Bekanntwerden eines Kinderpornografie-Falls | |
bei einem hohen BKA-Beamten. Linke und Grüne haben im Bundestag nach | |
derzeitigen Regeln keine ausreichende Mandatszahl, um den Ausschuss | |
durchsetzen zu können. | |
„Der Untersuchungsausschuss wird kommen“, [2][zeigte sich | |
Linke-Parteichefin Katja Kipping in der Rheinischen Post zuversichtlich]. | |
Der Fall Edathy habe Probleme und Fragen zu den Sicherheitsbehörden | |
offengelegt, die aufgeklärt werden müssten. „Der Ausschuss ist Notwehr | |
gegen die Vertuschungsmentalität in Regierung und Sicherheitsbehörden.“ | |
Kipping geht davon aus, dass auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und | |
Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) vor dem Gremium aussagen müssen. Zudem | |
müsse sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) fragen lassen, | |
warum er an einem BKA-Präsidenten festhalte, der nicht mehr zu halten sei. | |
3 Mar 2014 | |
## LINKS | |
[1] /BKA-Mann-und-Kinderpornografie/!134046/ | |
[2] http://www.rp-online.de/politik/joerg-ziercke-kaempft-um-sein-amt-aid-1.407… | |
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