# taz.de -- Katrin Göring-Eckardt über Edathy-Affäre: „Das wird keine Talk… | |
> BKA-Chef Jörg Ziercke lügt, sagt Katrin Göring-Eckardt. Was sich die | |
> Fraktionsvorsitzende der Grünen jetzt von einem Untersuchungsausschuss | |
> erhofft. | |
Bild: Die Grüne Katrin Göring-Eckardt möchte, dass der Untersuchungsausschus… | |
taz: Frau Göring-Eckardt, die Opposition hat in der Edathy-Affäre lange | |
gezögert, einen Untersuchungsausschuss zu fordern. Warum tun Sie es | |
plötzlich doch? | |
Katrin Göring-Eckardt: Wir haben der Großen Koalition die Chance gegeben, | |
die Affäre über andere parlamentarische Instrumente aufzuklären, nämlich | |
über Befragungen im Innenausschuss. Es ist nicht unser Stil, reflexhaft | |
nach einem Untersuchungsausschuss zu rufen. Aber über das Wochenende hat | |
sich die Lage relevant verändert. | |
Ein Spitzenbeamter des Bundeskriminalamtes hat illegale Bilder bei dem | |
kanadischen Anbieter gekauft, bei dem auch der SPDler Edathy bestellte. | |
Richtig. Diese Information war für uns der Grund, einen U-Ausschuss zu | |
fordern. Das Bundeskriminalamt hat offensichtlich versagt, als es von der | |
kanadischen Polizei Datensätze über deutsche Kunden bekam. Daten wurden zu | |
spät ausgewertet. Und BKA-Präsident Ziercke hat dem Innenausschuss den Fall | |
aus den eigenen Reihen vorenthalten und offensichtlich die Unwahrheit | |
gesagt. | |
Wo hat das BKA versagt? | |
Beim BKA lag seit November 2011 eine Liste mit 800 Namen von Kunden einer | |
Firma, die mit dem Missbrauch von Kindern geschäftsmäßig Geld verdient. Die | |
Liste werteten die Ermittler laut Herrn Ziercke erst ein gutes halbes Jahr | |
später aus. Wenn das stimmt, stellt sich die Frage: Warum konnten diese | |
Leute ein halbes Jahr lang weiter ihr Unwesen treiben, ohne dass Ermittler | |
tätig werden? | |
Das BKA sei mit der Flut der Fälle überlastet gewesen und habe ein anderes | |
Massenverfahren bearbeitet, sagt Ziercke. Glauben Sie ihm das nicht? | |
Das mag sein. Ich kenne und bewerte die Arbeitsbelastung des BKA nicht. | |
Aber wenn die Ermittler in Sachen Kinderpornografie heillos überlastet | |
sind, erwarte ich von einem verantwortungsvollen Behördenleiter, dass er | |
das seinem Dienstherren sagt. Und um Unterstützung bittet. | |
Sie werfen Ziercke vor, gelogen zu haben. Warum? | |
Er hat vor dem Innenausschuss erklärt, dass seine Behörde erst im Juni 2012 | |
mit der Aufarbeitung der Datensätze zu deutschen Kunden begonnen habe. Das | |
widerspricht den BKA-Angaben vom vergangenen Freitag, wonach der eigene | |
Mann viel früher auf der Liste entdeckt wurde, nämlich schon im Januar. Wir | |
wollen wissen: Warum konnte der Name Edathy durchrutschen? Wie werden | |
solche Listen beim BKA geprüft? Es gibt einfach zu viele offene | |
Widersprüche. | |
Sollte Ziercke zurücktreten? | |
Ja, der BKA-Präsident sollte den Weg für eine transparente Aufklärung | |
freimachen. Er bestreitet die Fakten ja nicht. Mein Vertrauen ist | |
jedenfalls irreparabel beschädigt. | |
Der Fall Edathy war bisher eine politische Affäre, in der es um Verrat | |
vertraulicher Informationen ging. Ist diese Deutung falsch? | |
Das BKA steht im Zentrum des Skandals. Wir haben es mit einem Fall von | |
eklatantem Behördenversagen bei einem sehr ernsten Thema zu tun. Nach | |
Bekanntwerden der Morde der rechtsextremen Terrorgruppe NSU fanden die | |
Grünen, die Ermittlungsbehörden müssten grundsätzlich reformiert werden. | |
Durch den aktuellen Fall sehen wir uns bestätigt. | |
Wollen Sie in dem U-Ausschuss auch politische Fehler der Koalition | |
thematisieren? | |
Natürlich. Wir werden zum Beispiel noch einmal den | |
SPD-Fraktionsvorsitzenden Oppermann zu seinem Anruf bei Herrn Ziercke | |
befragen. Ich finde seine offizielle Version, man habe sich am Telefon | |
angeschwiegen, unglaubwürdig. Wer vor einem Untersuchungsausschuss aussagt, | |
ist zur Wahrheit verpflichtet – anders als etwa im Innenausschuss. Ein | |
U-Ausschuss ist keine Talkshow. | |
Was soll dabei herauskommen? Es war ein Vier-Augen-Gespräch, beide haben | |
sich längst auf eine Version geeinigt. | |
Ohne Untersuchungsausschuss keine Akteneinsicht und keine Wahrheitspflicht. | |
Glauben Sie ernsthaft, dass Sie Oppermann noch überführen können? | |
Ich bin gespannt, ob er und Ziercke auch unter Eid bei ihrer Version | |
bleiben. Darum allein geht es aber ja nicht. | |
Der Ertrag wird auch bei anderen Punkten dürftig sein. Es ist ja gerade das | |
Problem, dass es beim Verrat von Interna keine Aktenlage gibt. | |
Um es klar zu sagen: Unser Fokus wird auf den Fehlern des BKA liegen. Wir | |
setzen auf einen eng formulierten Untersuchungsauftrag. Es geht darum, mit | |
einer belastbaren Untersuchung wieder Vertrauen in den Rechtsstaat | |
herzustellen. Das Stille-Post-Spiel in Union und SPD zu Edathy wird nur ein | |
Nebenstrang sein. | |
Aber ist dies nicht der eigentlich brisante Kern der Affäre? | |
Man muss unterscheiden. Manches kann man nur bedingt in einem solchen | |
Gremium thematisieren. Auch wenn es hier offene Fragen gibt. Zum Beispiel, | |
ob das Kanzleramt wirklich nicht über den Fall Edathy informiert war. | |
Schließlich ist der frühere Innenstaatssekretär Fritsche, der vom BKA über | |
die Namensliste aus Kanada informiert wurde, heute bei Merkel für die | |
Geheimdienste zuständig. Wissen Sie, es ist schon öfter passiert, dass | |
plötzlich doch eine Notiz auftauchte, mit der niemand rechnete. | |
Wie sieht Ihr Zeitplan für den U-Ausschuss aus? | |
Wir wollen den Untersuchungsausschuss schon im nächsten Monat einsetzen, er | |
würde drei bis vier Monate tagen. Dann läge schnell ein Ergebnisbericht | |
vor. | |
4 Mar 2014 | |
## AUTOREN | |
Ulrich Schulte | |
## TAGS | |
Katrin Göring-Eckardt | |
Jörg Ziercke | |
Edathy | |
BKA | |
Untersuchungsausschuss | |
Sebastian Edathy | |
Sebastian Edathy | |
Grüne | |
Ermittlungen | |
Bundeskriminalamt | |
Sebastian Edathy | |
Sebastian Edathy | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Kommentar Edathy und „Spiegel“: Unangenehme Berührung | |
Im „Spiegel“ wehrt sich Sebastian Edathy gegen Kinderpornografie-Vorwürfe. | |
Das Problem: Vieles von dem, was er sagt, wird nicht hinterfragt. | |
Kommentar Edathy-Affäre: Einfach mal die Klappe halten | |
Sebastian Edathy schweigt. Auf Facebook hingegen schärft er sein Profil als | |
Opfer der Justiz. Reflektiertheit hingegen lässt er vermissen. | |
Weitere Schritte in der Affäre Edathy: Die Opposition erhöht den Druck | |
Linke und Grüne fordern einen Untersuchungsaus- schuss, die Koalition | |
versperrt sich nicht. Doch was soll das Gremium bringen? | |
Kinderpornografie-Affäre um Edathy: Schwarz-Rot will Ziercke behalten | |
Die Opposition fordert den Rücktritt des BKA-Chefs, weil er Ermittlungen in | |
den eigenen Reihen nicht öffentlich gemacht hatte. Doch die Koalition hält | |
an ihm fest. | |
Kommentar Kinderpornografie und BKA: Ziercke kann bleiben | |
Es wäre clever gewesen, hätte der BKA-Chef den Bundestag über den Fall in | |
seiner Behörde unterrichtet. Falsch gemacht hat er aber nichts. | |
BKA-Mann und Kinderpornografie: Herr Ziercke unter Druck | |
Sebastian Edathy war nicht der einzige prominentere Kunde des | |
Bilderversands aus Übersee. Die Ermittler entdeckten auch einen eigenen | |
Kollegen. | |
Innenausschuss nach Edathy-Affäre: Ziercke boxt sich zurück | |
Er stand vor dem Rücktritt. Im Innenausschuss aber kämpft sich BKA-Chef | |
Ziercke frei. Zurück bleibt eine kleinlaute Opposition. |