Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- BKA-Mann und Kinderpornografie: Herr Ziercke unter Druck
> Sebastian Edathy war nicht der einzige prominentere Kunde des
> Bilderversands aus Übersee. Die Ermittler entdeckten auch einen eigenen
> Kollegen.
Bild: Das Bundeskriminalamt in Wiesbaden.
BERLIN taz | Diesmal arbeitete das Bundeskriminalamt zügig. Als man den
Namen eines Kollegen auf der Kundenliste von AzovFilms in Toronto fand,
übergab man den Fall Anfang 2012 der Staatsanwaltschaft Mainz. Der
Spitzenbeamte hatte kinderpornografisches Material gekauft. Anders aber als
bei dem SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy war das bei dem BKA-Mann
sichergestellte Material „[1][unzweifelhaft illegal und strafrechtlich
relevant]“, berichtet Spiegel Online. Um einen Prozess zu vermeiden, habe
der BKA-Mann Ende 2012 einen Strafbefehl akzeptiert. Ein Jahr darauf, Ende
2013, sei er in den vorzeitigen Ruhestand versetzt worden. Ein diskreter
Abgang eines Täters.
Seit die Geschichte am Freitagabend bekannt wurde, steht BKA-Chef Jörg
Ziercke unter erheblichem Druck. Warum, fragt die Opposition, wird es nicht
öffentlich, wenn sich ein BKA-Mann strafrechtlich schuldig macht, während
Sebastian Edathys Ankauf von – bislang nicht strafrechtlich relevantem –
Material an die Öffentlichkeit gelangt? Hat die Behörde den Fall Edathy
gezielt verschleppt? Ziercke verteidigte sich, seine Behörde habe sich
„einwandfrei und rechtsstaatlich auch in Anbetracht der
Persönlichkeitsrechte der Betroffenen“ verhalten, er habe immer „offen und
klar gesagt, wie der Gang der Dinge“
Linken und Grünen reicht das nicht. Die Grünen fordern Zierckes Rücktritt.
Linke-Fraktionschef Gregor Gysi erklärte, man werde gemeinsam mit den
Grünen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss fordern. Sein
Fraktionsvize Jan Korte sagte gegenüber der taz, man werde am Montagmorgen
eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragen. Die ganze Affäre, so
Korte, nehme „obskure Züge“ an. Jetzt sei nicht mehr nur BKA-Chef Ziercke
gefragt, sondern auch die zuständigen Abteilungsleiter. „Für uns ist die
zentrale Frage: Waren das Bundesinnenministerium und das Kanzleramt
informiert?“
Auch in der Union wächst der Unmut. Der Vorsitzende des Innenausschusses,
CDU-Politiker Wolfgang Bosbach, kritisierte den BKA-Chef scharf. Ziercke
hätte bei seiner Aussgage vor dem Innenausschuss vor anderthalb Wochen
„nicht nur sagen können, er hätte uns auch sagen müssen, dass ein leitender
Mitarbeiter des Bundeskriminalamtes selber betroffen war“.
Rückendeckung erhält Jörg Ziercke hingegen aus der Bundesregierung.
Innenminister Thomas de Maizière (CDU) erklärte im Deutschlandfunk, er habe
„keinen Grund, an der Aussage von Herrn Ziercke zu zweifeln“. Und
Justizminister Heiko Maas (SPD) sagte der Welt am Sonntag, er habe großes
Vertrauen in die Sicherheitsbehörden; durch bloße Spekulationen lasse sich
das nicht erschüttern. Fraglich, ob das weiter so bleibt.
1 Mar 2014
## LINKS
[1] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bka-spitzenbeamter-befand-sich-au…
## AUTOREN
Anja Maier
## TAGS
Sebastian Edathy
Kinderpornografie
Jörg Ziercke
BKA
Bundeskriminalamt
Katrin Göring-Eckardt
Ermittlungen
Bundeskriminalamt
Sebastian Edathy
Sebastian Edathy
Immunität
Sebastian Edathy
Sebastian Edathy
## ARTIKEL ZUM THEMA
Neuer BKA-Chef Holger Münch: Bremer Vize-Senator übernimmt
Der stellvertretende Bremer Innensenator, Holger Münch, wird Chef des
Bundeskriminalamts. Sein Vorgänger, Jörg Ziercke, geht nach mehr als zehn
Jahren.
Katrin Göring-Eckardt über Edathy-Affäre: „Das wird keine Talkshow“
BKA-Chef Jörg Ziercke lügt, sagt Katrin Göring-Eckardt. Was sich die
Fraktionsvorsitzende der Grünen jetzt von einem Untersuchungsausschuss
erhofft.
Kinderpornografie-Affäre um Edathy: Schwarz-Rot will Ziercke behalten
Die Opposition fordert den Rücktritt des BKA-Chefs, weil er Ermittlungen in
den eigenen Reihen nicht öffentlich gemacht hatte. Doch die Koalition hält
an ihm fest.
Kommentar Kinderpornografie und BKA: Ziercke kann bleiben
Es wäre clever gewesen, hätte der BKA-Chef den Bundestag über den Fall in
seiner Behörde unterrichtet. Falsch gemacht hat er aber nichts.
Edathy-Affäre: Friedrich verliert Immunität
Die Staatsanwaltschaft Berlin kann einem Zeitungsbericht zufolge mit den
Ermittlungen gegen den früheren Innen- und Agrarminister Hans-Peter
Friedrich beginnen.
Edathy will Ermittler loswerden: „Ein ungeheurer Vorgang“
Der Anwalt Edathys fordert die Ablösung der Staatsanwaltschaft: Die
Ermittlungsakte sei an Journalisten weitergegeben worden.
Kommentar Immunität der Abgeordneten: Wenn aus Schutz Bedrohung wird
Im Fall Edathy wurde der Immunitätsausschuss nicht eingeschaltet. In einer
gefestigten Demokratie ist ein Sonderschutz der Abgeordneten überholt.
Vorwürfe gegen BKA im Fall Edathy: „Kalkuliertes Staatsversagen“
Der ehemalige SPD-Abgeordnete Edathy wird sich diesen Montag zu den
Kinderpornografie-Vorwürfen äußern. Die Kritik am BKA indes wird lauter.
Innenausschuss nach Edathy-Affäre: Ziercke boxt sich zurück
Er stand vor dem Rücktritt. Im Innenausschuss aber kämpft sich BKA-Chef
Ziercke frei. Zurück bleibt eine kleinlaute Opposition.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.