# taz.de -- Vorwürfe gegen BKA im Fall Edathy: „Kalkuliertes Staatsversagen�… | |
> Der ehemalige SPD-Abgeordnete Edathy wird sich diesen Montag zu den | |
> Kinderpornografie-Vorwürfen äußern. Die Kritik am BKA indes wird lauter. | |
Bild: Wird sich am Montag äußern: Sebastian Edathy | |
BERLIN dpa | Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy will | |
sich an diesem Montag zu den Kinderpornografie-Vorwürfen gegen ihn äußern. | |
Das kündigte er am Sonntagabend auf seiner [1][Facebook-Seite] an. „Morgen | |
Pressemitteilung. Es werden seit Wochen Regeln von Recht und Anstand massiv | |
verletzt“, hieß es dort. Edathy soll im Ausland untergetaucht sein. Dem | |
Spiegel sagte er, er habe telefonische Morddrohungen erhalten. Er könne | |
daher weder in seine Heimat Niedersachsen noch nach Berlin zurückkommen. | |
Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen Edathy wegen des Verdachts | |
auf Besitz von kinderpornografischem Material. Für politischen Wirbel sorgt | |
der Fall, weil der damalige Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) im | |
vergangenen Oktober SPD-Chef Sigmar Gabriel darüber informiert hat, dass | |
der Name Edathy bei internationalen Ermittlungen aufgetaucht sei. Gabriel | |
setzte dann weitere SPD-Spitzenpolitiker in Kenntnis. SPD-Fraktionschef | |
Thomas Oppermann machte das Gespräch Friedrichs mit Gabriel vor wenigen | |
Tagen öffentlich. Friedrich – inzwischen Landwirtschaftsminister – geriet | |
in den Verdacht des Geheimnisverrats und trat zurück. | |
Der neue Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt forderte, wie | |
andere CSU-Politiker vor ihm auch schon, „vertrauensbildende Maßnahmen“ von | |
der SPD. Es sei viel Vertrauen in der Koalition verlorengegangen. „Die SPD | |
ist jetzt in der Pflicht, entsprechend zu handeln“, sagte Schmidt der | |
Passauer Neuen Presse (Montag). | |
Das Bundeskriminalamt (BKA) steht wegen seines Agierens in der | |
Edathy-Affäre weiter in der Kritik. Politiker von Linkspartei, Grünen und | |
FDP äußerten in der Bild-Zeitung (Montag) ihr Unverständnis darüber, dass | |
das BKA zwei Jahre lang nicht auf Edathys Namen im vorliegenden Material zu | |
den deutschen Kunden eines kanadischen Kinderporno-Versandhändlers gestoßen | |
sein will. | |
## „Es tun sich Abgründe auf“ | |
„Es ist absolut nicht plausibel, dass die Informationen über Edathy im BKA | |
zwei Jahre lang nicht ausgewertet wurden“, sagte der Linke-Vorsitzende | |
Bernd Riexinger. „Viel wahrscheinlicher ist, dass die Spitze der Behörde | |
über das belastende Material Bescheid wusste, als sie vom NSU-Ausschuss | |
befragt wurde. Da tun sich Abgründe des kalkulierten Staatsversagens auf.“ | |
FDP-Vize Wolfgang Kubicki hält die Darstellung des BKA für "überaus | |
unwahrscheinlich". Er sagte der Bild-Zeitung: „Entweder da waren Trottel am | |
Werk oder man wollte einen Skandal vermeiden.“ | |
Der Zeitung zufolge kursiert unter den Innenpolitikern im Bundestag der | |
Verdacht, das BKA könnte Informationen über den im Januar 2012 zum | |
Vorsitzenden des NSU-Untersuchungsauschusses gewählten Edathy bewusst | |
ignoriert haben. So habe man in der NSU-Affäre einen politischen Skandal | |
vermeiden wollen. Der Grünen-Europaabgeordnete Werner Schulz sprach von | |
einem „schwerwiegenden Verdachtsmoment“. | |
Stephan Mayer (CSU), innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, sagte | |
der Zeitung: „Es ist mir völlig unerklärlich, wie das BKA zwei Jahre lang | |
nicht bemerkt haben will, dass der Name des Abgeordneten Edathy auf der | |
Liste der verdächtigen Kinderporno-Käufer steht. Genauso verwunderlich ist | |
auch, dass das BKA erst ein Jahr nach Erhalt der Namensliste mit den | |
Ermittlungen begonnen hat.“ | |
24 Feb 2014 | |
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[1] http://de-de.facebook.com/edathy | |
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