Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Vorwürfe gegen BKA im Fall Edathy: „Kalkuliertes Staatsversagen�…
> Der ehemalige SPD-Abgeordnete Edathy wird sich diesen Montag zu den
> Kinderpornografie-Vorwürfen äußern. Die Kritik am BKA indes wird lauter.
Bild: Wird sich am Montag äußern: Sebastian Edathy
BERLIN dpa | Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy will
sich an diesem Montag zu den Kinderpornografie-Vorwürfen gegen ihn äußern.
Das kündigte er am Sonntagabend auf seiner [1][Facebook-Seite] an. „Morgen
Pressemitteilung. Es werden seit Wochen Regeln von Recht und Anstand massiv
verletzt“, hieß es dort. Edathy soll im Ausland untergetaucht sein. Dem
Spiegel sagte er, er habe telefonische Morddrohungen erhalten. Er könne
daher weder in seine Heimat Niedersachsen noch nach Berlin zurückkommen.
Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen Edathy wegen des Verdachts
auf Besitz von kinderpornografischem Material. Für politischen Wirbel sorgt
der Fall, weil der damalige Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) im
vergangenen Oktober SPD-Chef Sigmar Gabriel darüber informiert hat, dass
der Name Edathy bei internationalen Ermittlungen aufgetaucht sei. Gabriel
setzte dann weitere SPD-Spitzenpolitiker in Kenntnis. SPD-Fraktionschef
Thomas Oppermann machte das Gespräch Friedrichs mit Gabriel vor wenigen
Tagen öffentlich. Friedrich – inzwischen Landwirtschaftsminister – geriet
in den Verdacht des Geheimnisverrats und trat zurück.
Der neue Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt forderte, wie
andere CSU-Politiker vor ihm auch schon, „vertrauensbildende Maßnahmen“ von
der SPD. Es sei viel Vertrauen in der Koalition verlorengegangen. „Die SPD
ist jetzt in der Pflicht, entsprechend zu handeln“, sagte Schmidt der
Passauer Neuen Presse (Montag).
Das Bundeskriminalamt (BKA) steht wegen seines Agierens in der
Edathy-Affäre weiter in der Kritik. Politiker von Linkspartei, Grünen und
FDP äußerten in der Bild-Zeitung (Montag) ihr Unverständnis darüber, dass
das BKA zwei Jahre lang nicht auf Edathys Namen im vorliegenden Material zu
den deutschen Kunden eines kanadischen Kinderporno-Versandhändlers gestoßen
sein will.
## „Es tun sich Abgründe auf“
„Es ist absolut nicht plausibel, dass die Informationen über Edathy im BKA
zwei Jahre lang nicht ausgewertet wurden“, sagte der Linke-Vorsitzende
Bernd Riexinger. „Viel wahrscheinlicher ist, dass die Spitze der Behörde
über das belastende Material Bescheid wusste, als sie vom NSU-Ausschuss
befragt wurde. Da tun sich Abgründe des kalkulierten Staatsversagens auf.“
FDP-Vize Wolfgang Kubicki hält die Darstellung des BKA für "überaus
unwahrscheinlich". Er sagte der Bild-Zeitung: „Entweder da waren Trottel am
Werk oder man wollte einen Skandal vermeiden.“
Der Zeitung zufolge kursiert unter den Innenpolitikern im Bundestag der
Verdacht, das BKA könnte Informationen über den im Januar 2012 zum
Vorsitzenden des NSU-Untersuchungsauschusses gewählten Edathy bewusst
ignoriert haben. So habe man in der NSU-Affäre einen politischen Skandal
vermeiden wollen. Der Grünen-Europaabgeordnete Werner Schulz sprach von
einem „schwerwiegenden Verdachtsmoment“.
Stephan Mayer (CSU), innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, sagte
der Zeitung: „Es ist mir völlig unerklärlich, wie das BKA zwei Jahre lang
nicht bemerkt haben will, dass der Name des Abgeordneten Edathy auf der
Liste der verdächtigen Kinderporno-Käufer steht. Genauso verwunderlich ist
auch, dass das BKA erst ein Jahr nach Erhalt der Namensliste mit den
Ermittlungen begonnen hat.“
24 Feb 2014
## LINKS
[1] http://de-de.facebook.com/edathy
## TAGS
Sebastian Edathy
Kinderpornografie
Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)
Bundeskriminalamt
Ermittlungen
Sebastian Edathy
Sebastian Edathy
Sebastian Edathy
Kind
Sebastian Edathy
Sebastian Edathy
Sebastian Edathy
## ARTIKEL ZUM THEMA
Kinderpornografie-Affäre um Edathy: Schwarz-Rot will Ziercke behalten
Die Opposition fordert den Rücktritt des BKA-Chefs, weil er Ermittlungen in
den eigenen Reihen nicht öffentlich gemacht hatte. Doch die Koalition hält
an ihm fest.
BKA-Mann und Kinderpornografie: Herr Ziercke unter Druck
Sebastian Edathy war nicht der einzige prominentere Kunde des
Bilderversands aus Übersee. Die Ermittler entdeckten auch einen eigenen
Kollegen.
Edathy will Ermittler loswerden: „Ein ungeheurer Vorgang“
Der Anwalt Edathys fordert die Ablösung der Staatsanwaltschaft: Die
Ermittlungsakte sei an Journalisten weitergegeben worden.
Affäre um Sebastian Edathy: SPD-Politiker erhielt Morddrohungen
Mehrfach hätten sich Unbekannte telefonisch gemeldet, so Edathy gegenüber
dem „Spiegel“. Deswegen bleibe er vorerst im Ausland. Die Linke fordert
einen Sonderermittler.
Der sonntaz-Streit: „Erst der Balken macht den Porno“
Schützt die Privatsphäre der Kinder, fordert „Innocence in Danger“. Besser
Fotos als Übergriffe, kontert der Sexualstrafrechtler Joachim Renzikowski.
Kommentar Edathy und Justiz: Im Zweifel für den Staatsanwalt
Verglichen mit der Arroganz Edathys und der Verlogenheit Oppermanns gibt
die Justiz ein gutes Bild ab. Doch: Besser laufen könnte es natürlich
immer.
Edathy-Affäre im Innenausschuss: „Völlig überflüssig“
Auf Verlangen der Opposition tagt erneut der Innenausschuss. Neue
Informationen sind rar, die Regierungsfraktionen genervt.
Der Fall Edathy: Vorerst kein Untersuchungsausschuss
Und noch eine Sondersitzung: Am Freitag wird der Bundestag erneut zur
Edathy-Affäre tagen. Mehr will die Opposition vorerst nicht.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.