# taz.de -- Affäre um Sebastian Edathy: SPD-Politiker erhielt Morddrohungen | |
> Mehrfach hätten sich Unbekannte telefonisch gemeldet, so Edathy gegenüber | |
> dem „Spiegel“. Deswegen bleibe er vorerst im Ausland. Die Linke fordert | |
> einen Sonderermittler. | |
Bild: Will sich zum Verschwinden seines Laptops nicht äußern: Sebastian Edath… | |
BERLIN afp | Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy hat | |
nach eigenen Angaben mehrere Morddrohungen erhalten. Deswegen könne er | |
derzeit weder nach Berlin noch in seine niedersächsische Heimat | |
zurückkehren, sagte Edathy dem [1][Magazin Spiegel]. Die Morddrohungen habe | |
er telefonisch erhalten, zitierte der Spiegel weiter den SPD-Politiker, | |
gegen den wegen des Verdachts auf den Besitz kinderpornografischen | |
Materials ermittelt wird. | |
Edathy wies im Spiegel Spekulationen zurück, er sei über den Brief der | |
Staatsanwaltschaft an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), in dem es | |
um die Aufhebung seiner Immunität ging, vorab informiert worden. Der Brief | |
war aus bislang nicht vollständig geklärten Gründen erst nach knapp einer | |
Woche mit geöffnetem Umschlag bei Lammert eingetroffen. Edathy hatte an dem | |
Tag, an dem das Schreiben versandt wurde, notariell den Verzicht auf sein | |
Bundestagsmandat erklärt. | |
„Die Behauptung, ich hätte Kenntnis gehabt von dem Schreiben der | |
Staatsanwaltschaft zur Aufhebung meiner Immunität und wäre deshalb schnell | |
zum Notar gelaufen, ist evidenter Unfug“, sagte Edathy dazu dem Spiegel. | |
Vielmehr sei der Notartermin schon vorher anberaumt gewesen. „Die zeitliche | |
Nähe zum Brief der Staatsanwaltschaft“ war laut Edathy „reiner Zufall“. | |
Nicht äußern wollte sich der SPD-Politiker laut Spiegel zum Verschwinden | |
seines Dienst-Laptops, auf dem Ermittler Spuren kinderpornografischen | |
Materials vermuten. | |
## Kipping ist mit Aufklärung unzufrieden | |
Unterdessen fordert die Linkspartei die Einsetzung eines Sonderermittlers, | |
um die Aufklärung in der Affäre um Edathy voranzutreiben. Noch immer seien | |
zentrale Fragen unbeantwortet, sagte Parteichefin Katja Kipping [2][der | |
Rheinischen Post] vom Samstag. Mehrere Politiker forderten erneut schärfere | |
Vorschriften zum Schutz vor Kinderpornografie. | |
Ihre Partei sei mit dem bisher erreichten Stand der Aufklärung im Fall | |
Edathy „sehr unzufrieden“, sagte Kipping weiter. Erforderlich sei daher ein | |
Sonderermittler, „der zumindest die im Raum stehenden Rechtsbrüche | |
zweifelsfrei aufklärt“. | |
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), | |
kritisierte erneut die Weigerung der niedersächsischen Justizministerin | |
Antje Niewisch-Lennartz (Grüne), dem Ausschuss am vergangenen Freitag Rede | |
und Antwort zu stehen. Bosbach kündigte in der Mitteldeutschen Zeitung vom | |
Samstag an, er werde die Ministerin für die nächste Ausschusssitzung erneut | |
einladen. | |
Mehrere Politiker der Union warfen SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann wegen | |
seines Umgangs mit der Edathy-Affäre Überheblichkeit vor. „Etwas mehr Demut | |
würde ich schon erwarten“, sagte die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im | |
Bundestag, Gerda Hasselfeldt, der Neuen Osnabrücker Zeitung. | |
„Mehr Demut und Zurückhaltung“ von Oppermann forderte in der Welt am | |
Sonntag auch CDU-Generalsekretär Peter Tauber. Der SPD-Chef sehe sich zwar | |
selbst „als Stabilitätsanker der Koalition“, sei jedoch „eher eine Boje, | |
die auf dem Wasser wild hin und her schaukelt“. | |
Oppermann hatte bekannt gemacht, dass der frühere Bundesinnenminister | |
Hans-Peter Friedrich (CSU) die SPD-Spitze im vergangenen Oktober über | |
Verdachtsmomente gegen Edathy informiert hatte. Dies hatte vor gut einer | |
Woche zum Rücktritt Friedrichs als Landwirtschaftsminister geführt. | |
Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) wertete den gesamten Vorgang | |
im Tagesspiegel am Sonntag als Belastung für die Arbeit der | |
Bundesregierung. | |
## Ermittlungsverfahren gegen Friedrich geplant | |
Die Berliner Staatsanwaltschaft plant nach einem Bericht der Welt am | |
Sonntag ein Ermittlungsverfahren gegen Friedrich. Das Blatt berief sich auf | |
Informationen aus Regierungskreisen. Die Behörde selbst wollte dazu | |
allerdings nicht Stellung nehmen. Friedrich wird wegen der Weitergabe | |
interner Informationen zu Edathy Geheimnisverrat vorgeworfen. | |
Kritik am Vorgehen der Staatsanwaltschaft im Fall Edathy übte | |
Unions-Fraktionschef Volker Kauder. „Durchstechereien mit der Folge, dass | |
ganze Ermittlungsakten veröffentlicht werden, stärken mein Vertrauen in den | |
Rechtsstaat nicht“, sagte der CDU-Politiker der Rheinischen Post. Es dürfe | |
keine öffentlichen Vorverurteilungen geben. | |
Kauder sprach sich auch dafür aus, den gewerbsmäßigen Umgang mit Fotos | |
nackter Kinder zu verbieten. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) | |
forderte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) auf, die EU-Richtlinie zur | |
Bekämpfung von Kinderpornografie sofort umzusetzen. Darin sei klar | |
formuliert, welche Darstellungen unbekleideter Kinder nicht mehr toleriert | |
werden könnten, sagte Herrmann der Passauer Neuen Presse. | |
Auch der SPD-Rechtsexperte Burkhard Lischka nannte im Magazin Focus eine | |
Verschärfung der Gesetze gegen Kinderpornografie „längst überfällig“. | |
Dagegen warnte die Grünen-Politikerin Renate Künast vor einem „politischen | |
Schnellschuss“. Zwar seien Handelsverbote sinnvoll, doch müsse es | |
Abgrenzungen beispielsweise im Bereich der Kunst geben. | |
## Mehrheit für Edathy-Ausschluss | |
Die Mehrheit der wahlberechtigten Deutschen unterstützt einem | |
Zeitungsbericht zufolge einen Ausschluss des früheren | |
Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy aus der SPD. Nach der Umfrage des | |
Instituts Emnid für die Bild am Sonntag sind 60 Prozent der Bundesbürger | |
und 65 Prozent der SPD-Anhänger dafür, den wegen | |
Kinderpornografie-Ermittlungen in der Kritik stehenden Politiker | |
auszuschließen. Demnach sind 20 Prozent der Wähler und 22 Prozent der | |
SPD-Wähler dagegen. | |
Der Bundesvorstand der SPD hatte am Montag in Berlin einstimmig | |
beschlossen, Edathys Mitgliedsrechte ruhen zu lassen. Dem könnte sich ein | |
formales Verfahren anschließen, an dessen Ende Edathys Parteiausschluss | |
steht. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte sich zuvor deutlich von Edathy | |
distanziert. | |
Der Fall Edathy hatte eine Vertrauenskrise in der großen Koalition | |
ausgelöst. Der einstige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) | |
musste von seinem Amt des Agrarministers zurücktreten, weil er Gabriel über | |
Verdachtsmomente gegen Edathy im Zusammenhang mit Kinderpornografie | |
informiert hatte. | |
23 Feb 2014 | |
## LINKS | |
[1] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/kinderporno-affaere-morddrohungen… | |
[2] http://www.rp-online.de/politik/deutschland/fall-sebastian-edathy-linke-for… | |
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