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# taz.de -- Affäre um Sebastian Edathy: SPD-Politiker erhielt Morddrohungen
> Mehrfach hätten sich Unbekannte telefonisch gemeldet, so Edathy gegenüber
> dem „Spiegel“. Deswegen bleibe er vorerst im Ausland. Die Linke fordert
> einen Sonderermittler.
Bild: Will sich zum Verschwinden seines Laptops nicht äußern: Sebastian Edath…
BERLIN afp | Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy hat
nach eigenen Angaben mehrere Morddrohungen erhalten. Deswegen könne er
derzeit weder nach Berlin noch in seine niedersächsische Heimat
zurückkehren, sagte Edathy dem [1][Magazin Spiegel]. Die Morddrohungen habe
er telefonisch erhalten, zitierte der Spiegel weiter den SPD-Politiker,
gegen den wegen des Verdachts auf den Besitz kinderpornografischen
Materials ermittelt wird.
Edathy wies im Spiegel Spekulationen zurück, er sei über den Brief der
Staatsanwaltschaft an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), in dem es
um die Aufhebung seiner Immunität ging, vorab informiert worden. Der Brief
war aus bislang nicht vollständig geklärten Gründen erst nach knapp einer
Woche mit geöffnetem Umschlag bei Lammert eingetroffen. Edathy hatte an dem
Tag, an dem das Schreiben versandt wurde, notariell den Verzicht auf sein
Bundestagsmandat erklärt.
„Die Behauptung, ich hätte Kenntnis gehabt von dem Schreiben der
Staatsanwaltschaft zur Aufhebung meiner Immunität und wäre deshalb schnell
zum Notar gelaufen, ist evidenter Unfug“, sagte Edathy dazu dem Spiegel.
Vielmehr sei der Notartermin schon vorher anberaumt gewesen. „Die zeitliche
Nähe zum Brief der Staatsanwaltschaft“ war laut Edathy „reiner Zufall“.
Nicht äußern wollte sich der SPD-Politiker laut Spiegel zum Verschwinden
seines Dienst-Laptops, auf dem Ermittler Spuren kinderpornografischen
Materials vermuten.
## Kipping ist mit Aufklärung unzufrieden
Unterdessen fordert die Linkspartei die Einsetzung eines Sonderermittlers,
um die Aufklärung in der Affäre um Edathy voranzutreiben. Noch immer seien
zentrale Fragen unbeantwortet, sagte Parteichefin Katja Kipping [2][der
Rheinischen Post] vom Samstag. Mehrere Politiker forderten erneut schärfere
Vorschriften zum Schutz vor Kinderpornografie.
Ihre Partei sei mit dem bisher erreichten Stand der Aufklärung im Fall
Edathy „sehr unzufrieden“, sagte Kipping weiter. Erforderlich sei daher ein
Sonderermittler, „der zumindest die im Raum stehenden Rechtsbrüche
zweifelsfrei aufklärt“.
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU),
kritisierte erneut die Weigerung der niedersächsischen Justizministerin
Antje Niewisch-Lennartz (Grüne), dem Ausschuss am vergangenen Freitag Rede
und Antwort zu stehen. Bosbach kündigte in der Mitteldeutschen Zeitung vom
Samstag an, er werde die Ministerin für die nächste Ausschusssitzung erneut
einladen.
Mehrere Politiker der Union warfen SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann wegen
seines Umgangs mit der Edathy-Affäre Überheblichkeit vor. „Etwas mehr Demut
würde ich schon erwarten“, sagte die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im
Bundestag, Gerda Hasselfeldt, der Neuen Osnabrücker Zeitung.
„Mehr Demut und Zurückhaltung“ von Oppermann forderte in der Welt am
Sonntag auch CDU-Generalsekretär Peter Tauber. Der SPD-Chef sehe sich zwar
selbst „als Stabilitätsanker der Koalition“, sei jedoch „eher eine Boje,
die auf dem Wasser wild hin und her schaukelt“.
Oppermann hatte bekannt gemacht, dass der frühere Bundesinnenminister
Hans-Peter Friedrich (CSU) die SPD-Spitze im vergangenen Oktober über
Verdachtsmomente gegen Edathy informiert hatte. Dies hatte vor gut einer
Woche zum Rücktritt Friedrichs als Landwirtschaftsminister geführt.
Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) wertete den gesamten Vorgang
im Tagesspiegel am Sonntag als Belastung für die Arbeit der
Bundesregierung.
## Ermittlungsverfahren gegen Friedrich geplant
Die Berliner Staatsanwaltschaft plant nach einem Bericht der Welt am
Sonntag ein Ermittlungsverfahren gegen Friedrich. Das Blatt berief sich auf
Informationen aus Regierungskreisen. Die Behörde selbst wollte dazu
allerdings nicht Stellung nehmen. Friedrich wird wegen der Weitergabe
interner Informationen zu Edathy Geheimnisverrat vorgeworfen.
Kritik am Vorgehen der Staatsanwaltschaft im Fall Edathy übte
Unions-Fraktionschef Volker Kauder. „Durchstechereien mit der Folge, dass
ganze Ermittlungsakten veröffentlicht werden, stärken mein Vertrauen in den
Rechtsstaat nicht“, sagte der CDU-Politiker der Rheinischen Post. Es dürfe
keine öffentlichen Vorverurteilungen geben.
Kauder sprach sich auch dafür aus, den gewerbsmäßigen Umgang mit Fotos
nackter Kinder zu verbieten. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU)
forderte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) auf, die EU-Richtlinie zur
Bekämpfung von Kinderpornografie sofort umzusetzen. Darin sei klar
formuliert, welche Darstellungen unbekleideter Kinder nicht mehr toleriert
werden könnten, sagte Herrmann der Passauer Neuen Presse.
Auch der SPD-Rechtsexperte Burkhard Lischka nannte im Magazin Focus eine
Verschärfung der Gesetze gegen Kinderpornografie „längst überfällig“.
Dagegen warnte die Grünen-Politikerin Renate Künast vor einem „politischen
Schnellschuss“. Zwar seien Handelsverbote sinnvoll, doch müsse es
Abgrenzungen beispielsweise im Bereich der Kunst geben.
## Mehrheit für Edathy-Ausschluss
Die Mehrheit der wahlberechtigten Deutschen unterstützt einem
Zeitungsbericht zufolge einen Ausschluss des früheren
Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy aus der SPD. Nach der Umfrage des
Instituts Emnid für die Bild am Sonntag sind 60 Prozent der Bundesbürger
und 65 Prozent der SPD-Anhänger dafür, den wegen
Kinderpornografie-Ermittlungen in der Kritik stehenden Politiker
auszuschließen. Demnach sind 20 Prozent der Wähler und 22 Prozent der
SPD-Wähler dagegen.
Der Bundesvorstand der SPD hatte am Montag in Berlin einstimmig
beschlossen, Edathys Mitgliedsrechte ruhen zu lassen. Dem könnte sich ein
formales Verfahren anschließen, an dessen Ende Edathys Parteiausschluss
steht. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte sich zuvor deutlich von Edathy
distanziert.
Der Fall Edathy hatte eine Vertrauenskrise in der großen Koalition
ausgelöst. Der einstige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU)
musste von seinem Amt des Agrarministers zurücktreten, weil er Gabriel über
Verdachtsmomente gegen Edathy im Zusammenhang mit Kinderpornografie
informiert hatte.
23 Feb 2014
## LINKS
[1] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/kinderporno-affaere-morddrohungen…
[2] http://www.rp-online.de/politik/deutschland/fall-sebastian-edathy-linke-for…
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