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# taz.de -- Kommentar Immunität der Abgeordneten: Wenn aus Schutz Bedrohung wi…
> Im Fall Edathy wurde der Immunitätsausschuss nicht eingeschaltet. In
> einer gefestigten Demokratie ist ein Sonderschutz der Abgeordneten
> überholt.
Bild: Immunität der Bundestagsabgeordneten - Schutz oder Bedrohung?
Frage: Ist die Immunität der Abgeordneten überholt, ja sogar gefährlich?
Das legt das Magazin Der Spiegel jetzt mit gleich zwei Beiträgen nahe.
Tenor: Die Immunität sei abzuschaffen oder einzuschränken, weil bei
Ermittlungen jeweils andere Abgeordnete informiert werden müssen. So würden
unnötig Mitwisser geschaffen, die den Betroffenen warnen oder die Presse
informieren können.
Im Fall Edathy wurden die Ermittlungen allerdings sicher nicht durch die
Immunität des Abgeordneten behindert. Wenn Edathy gewarnt war, dann durch
Medienberichte über Ermittlungen in Kanada, vielleicht auch durch
Informanten im niedersächsischen Sicherheitsapparat – aber nicht durch
Kollegen aus dem Immunitätsausschuss des Bundestags.
Auch die Öffentlichkeit wurde über die Kinderporno-Ermittlungen nicht von
Edathys Kollegen informiert, sondern von einem Lokalreporter, der über die
Hausdurchsuchung bei Edathy berichtete. Er wiederum habe davon von Nachbarn
erfahren.
Tatsächlich musste im Fall Edathy der Immunitätsausschuss gar nicht
eingeschaltet werden, weil Edathy sein Mandat „aus gesundheitlichen
Gründen“ parallel zur Aufnahme von Ermittlungen äußert eilig bereits
niedergelegt hatte. Um zu verhindern, dass andere Abgeordnete von dem
rufgefährdenden Verdacht erfahren, hat Edathy sich wohl einfach aus der
Immunität geflüchtet.
Er dürfte sich an den Fall seines SPD-Kollegen Jörg Tauss erinnert haben,
wo wahrscheinlich eine undichte Stelle im Immunitätsausschuss die Presse
vom Kinderporno-Verdacht unterrichtete. Wenn die Immunität aber zur
Bedrohung wird, aus der man zu flüchten versucht, dann hat sie ihren Sinn
tatsächlich verloren. Im demokratisch gefestigten Staat ist ein
Sonderschutz der Abgeordneten ohnehin überholt.
24 Feb 2014
## AUTOREN
Christian Rath
## TAGS
Bundestag
Sebastian Edathy
Immunität
Kinderpornografie
Sebastian Edathy
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