# taz.de -- Kommentar Immunität der Abgeordneten: Wenn aus Schutz Bedrohung wi… | |
> Im Fall Edathy wurde der Immunitätsausschuss nicht eingeschaltet. In | |
> einer gefestigten Demokratie ist ein Sonderschutz der Abgeordneten | |
> überholt. | |
Bild: Immunität der Bundestagsabgeordneten - Schutz oder Bedrohung? | |
Frage: Ist die Immunität der Abgeordneten überholt, ja sogar gefährlich? | |
Das legt das Magazin Der Spiegel jetzt mit gleich zwei Beiträgen nahe. | |
Tenor: Die Immunität sei abzuschaffen oder einzuschränken, weil bei | |
Ermittlungen jeweils andere Abgeordnete informiert werden müssen. So würden | |
unnötig Mitwisser geschaffen, die den Betroffenen warnen oder die Presse | |
informieren können. | |
Im Fall Edathy wurden die Ermittlungen allerdings sicher nicht durch die | |
Immunität des Abgeordneten behindert. Wenn Edathy gewarnt war, dann durch | |
Medienberichte über Ermittlungen in Kanada, vielleicht auch durch | |
Informanten im niedersächsischen Sicherheitsapparat – aber nicht durch | |
Kollegen aus dem Immunitätsausschuss des Bundestags. | |
Auch die Öffentlichkeit wurde über die Kinderporno-Ermittlungen nicht von | |
Edathys Kollegen informiert, sondern von einem Lokalreporter, der über die | |
Hausdurchsuchung bei Edathy berichtete. Er wiederum habe davon von Nachbarn | |
erfahren. | |
Tatsächlich musste im Fall Edathy der Immunitätsausschuss gar nicht | |
eingeschaltet werden, weil Edathy sein Mandat „aus gesundheitlichen | |
Gründen“ parallel zur Aufnahme von Ermittlungen äußert eilig bereits | |
niedergelegt hatte. Um zu verhindern, dass andere Abgeordnete von dem | |
rufgefährdenden Verdacht erfahren, hat Edathy sich wohl einfach aus der | |
Immunität geflüchtet. | |
Er dürfte sich an den Fall seines SPD-Kollegen Jörg Tauss erinnert haben, | |
wo wahrscheinlich eine undichte Stelle im Immunitätsausschuss die Presse | |
vom Kinderporno-Verdacht unterrichtete. Wenn die Immunität aber zur | |
Bedrohung wird, aus der man zu flüchten versucht, dann hat sie ihren Sinn | |
tatsächlich verloren. Im demokratisch gefestigten Staat ist ein | |
Sonderschutz der Abgeordneten ohnehin überholt. | |
24 Feb 2014 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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