# taz.de -- Edathy-Affäre im Innenausschuss: „Völlig überflüssig“ | |
> Auf Verlangen der Opposition tagt erneut der Innenausschuss. Neue | |
> Informationen sind rar, die Regierungsfraktionen genervt. | |
Bild: Der Vorsitzende des Innenausschusses, Wolfgang Bosbach. | |
BERLIN taz | Jörg Ziercke macht sich wenig Mühe zu verstecken, wie genervt | |
er ist. „Ich hab nichts Neues“, grummelt der BKA-Chef, als er aus dem Saal | |
des Innenausschusses eilt. Die Fragen der Journalisten weist er ab. Weg ist | |
er. | |
Knapp zwei Stunden tagte der Innenausschuss des Bundestags am Freitag über | |
die Edathy-Affäre – erneut. Denn bereits am Mittwoch gab es dazu eine | |
ganztägige Sondersitzung. Der Opposition aber blieben zu viele offene | |
Fragen. | |
Ziercke war auch am Mittwoch schon geladen. Hinter verschlossenen Türen | |
wiederholt er nun, keine Fehler im Fall Edathy gemacht zu haben. Auch habe | |
er alle Fragen schon beantwortet. Der BKA-Chef hatte im Oktober den | |
damaligen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) über die | |
Ermittlungen gegen den SPD-Politiker informiert – der wiederum SPD-Chef | |
Sigmar Gabriel einweihte. Die Frage bleibt, ob Edathy vor Ermittlungen | |
gewarnt wurde. | |
Warum, fragt die Opposition, habe er nicht reagiert, als ihn wenig später | |
der SPD-Geschäftsführer Thomas Oppermann anrief – und nun klar war, dass | |
die Info über die Ermittlungen weit kursierte? Dazu sei er rechtlich nicht | |
verpflichtet, soll Ziercke nur knapp geantwortet haben. Nichts Neues also. | |
## Eingeschränkt informationsbereit | |
Die Koalition hatte in den Innenausschuss auch den Hannoveraner | |
Oberstaatsanwalt Jörg Fröhlich geladen, Chefermittler gegen Edathy wegen | |
des Verdachts auf Besitz von Kinderpornografie, ebenso wie die | |
niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne). Beide | |
aber sagten ab: Wegen der laufenden Ermittlungen könne man derzeit nur | |
eingeschränkt informieren. Niewisch-Lennartz bot aber an, am kommenden | |
Mittwoch ihren Staatssekretär zu schicken. | |
Der CDU-Abgeordnete Thomas Strobl schimpft über das „Wegducken“. Den | |
Ermittlern attestiert er ein „unbegreifliches Versagen“. Diese hätten | |
wochenlang mit Durchsuchungen gewartet, obwohl sie wussten, dass Edathy | |
informiert war. Auch CSU-Mann Stephan Mayer poltert, man werde sich „nicht | |
abspeisen lassen“. „Wir bestehen darauf, dass die Justizministerin im | |
Bundestag erscheint.“ | |
Der Grüne Konstantin von Notz nennt die Kritik „Nebelkerzen“. Die | |
Opposition wollte ursprünglich jemand ganz Anderes anhören: | |
Ex-Innenminister Friedrich. Aber auch der sagte ab. Friedrich, sagt von | |
Notz nach dem Ausschuss, müsse im Parlament endlich erklären, wie und warum | |
er Gabriel einweihte und damit sein Dienstgeheimnis brach. | |
## Krise abgehakt | |
Die Koalitionsfraktionen machen sich da bereits auf den Weg ins Wochenende. | |
„Völlig überflüssig“ sei die Sitzung gewesen, sagt SPD-Innenexpertin Eva | |
Högl. „Alle Fragen wurden bereits am Mittwoch zur vollsten Zufriedenheit | |
beantwortet.“ | |
Laut Teilnehmern stellen Union und SPD in der Sitzung keine einzige Frage. | |
Ihre Botschaft: Politisch ist die Edathy-Krise auf Bundesebene abgehakt. | |
Allenfalls wird jetzt ins rot-grüne Niedersachsen geschwenkt. | |
Nur die Grünen wollen da noch nicht mitziehen. „Es sind weiter Fragen | |
offen“, sagt dort von Notz. Seine Fraktion werde „genau abwägen“, wie man | |
weiter vorgehe. Die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss nimmt aber | |
auch er nicht in den Mund. Vielleicht war's das tatsächlich. | |
21 Feb 2014 | |
## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
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