# taz.de -- Kommentar Edathy und Justiz: Im Zweifel für den Staatsanwalt | |
> Verglichen mit der Arroganz Edathys und der Verlogenheit Oppermanns gibt | |
> die Justiz ein gutes Bild ab. Doch: Besser laufen könnte es natürlich | |
> immer. | |
Bild: Macht vor Recht: SPD-Franktionschef Thomas Oppermann im Bundestag. | |
Die Affäre Edathy ist zu Ende! Sie ist zu Ende, kapiert?! | |
Schon klar. Doch selbst wenn man im allgemeinen Abschlussfuror nichts als | |
die schmutzige Absicht der Großkoalitionäre und der medialen Realpolitiker | |
erkennen kann, schnellstmöglich zu ihrer tristen Tagesordnung | |
zurückzukehren, sollte man den Moment nicht verstreichen lassen, um | |
Gewinner und Verlierer der Causa festzuhalten. | |
Gewinner ist zweifellos die Staatsanwaltschaft. Nach Jahrzehnten, in denen | |
man nur eingeschränkt von einer dritten Gewalt in der Bundesrepublik | |
sprechen konnte, schöpft sie langsam Mut. Couragierte Staatsanwälte schätzt | |
man hierzulande allerdings nur, wenn sie im Ausland tätig sind, gegen | |
Berlusconi zum Beispiel. | |
Dessen Traum war immer das deutsche Rechtssystem, in dem ein Innenminister | |
zu erfahren hat, gegen wen so gerade ermittelt wird. In Italien sind | |
Staatsanwälte unabhängig – und zwar nicht nur von der Exekutive, sie sind | |
auch nicht in ein internes hierarchisches Rechenschaftssytem eingebunden. | |
Davon sind wir Lichtjahre entfernt, aber die Hoffnung stirbt ja immer | |
zuletzt. | |
Apropos: Wer nun den sozialen Tod über Sebastian Edathy verhängt sieht, mag | |
recht haben, darf aber nicht vergessen: Edathy wusste, dass er eine – | |
mindestens politische – Zeitbombe darstellt. Jetzt, da die Dinge offen | |
liegen, müsste er endlich sprechen. Stattdessen versteckt er sich, wirft | |
mit Beschuldigungen um sich und hört nicht auf, andere für sein Versagen | |
verantwortlich zu machen. | |
Dass schließlich die SPD auf einen Thomas Oppermann nicht verzichten zu | |
können meint, zertritt die gerade zart gesprossene Hoffnung auf eine | |
Erneuerung der Partei. Mit diesem unfähigen und verlogenen Intriganten will | |
man den Euro retten und Afrika befrieden? | |
Was bleibt, ist eine mafiöse Regierungsmannschaft, der man in jedem Detail | |
ihres Wirkens mit größtem Misstrauen begegnen muss. Wenn man sich an die | |
Affäre Edathy dafür bis 2017 erinnert, sie hätte wenigstens ein Gutes | |
gehabt. | |
21 Feb 2014 | |
## AUTOREN | |
Ambros Waibel | |
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