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# taz.de -- Der Fall Edathy: Vorerst kein Untersuchungsausschuss
> Und noch eine Sondersitzung: Am Freitag wird der Bundestag erneut zur
> Edathy-Affäre tagen. Mehr will die Opposition vorerst nicht.
Bild: Haben noch Fragen: Jan Korte (Linke) und Konstantin von Notz (Grüne).
BERLIN taz | Die Opposition gibt sich noch nicht zufrieden: Auf Antrag der
Grünen findet am Freitagnachmittag eine weitere Sondersitzung des
Innenausschusses zur Affäre Edathy statt. „Noch sind viele Fragen
aufklärungsbedürftig“, sagte Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz.
Bereits am Mittwoch hatte der Ausschuss in einer ganztägigen Sondersitzung
über die Affäre getagt. Zentrale Frage: Wurde Sebastian Edathy vor den
Ermittlungen gegen ihn gewarnt? Geladen war neben der SPD-Spitze auch
BKA-Chef Jörg Ziercke. Die Koalition zeigte sich danach versöhnt.
SPD-Innenexpertin Eva Högl sprach von einem „richtig guten Tag für die
Aufklärung“. Ausschuss-Chef Wolfgang Bosbach (CDU) sah die Affäre
„politisch weitgehend aufgeklärt“.
Die Opposition sieht das anders. Sie ließ Ziercke für Freitag erneut
vorladen. Ungeklärt bleibe, warum dieser nicht nach einem Telefonat mit
Thomas Oppermann im letzten Oktober reagierte. Der SPD-Fraktionschef wollte
sich damals über Ermittlungen gegen Edathy erkundigen. Darüber hatte
Ziercke aber nur den damaligen Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU)
informiert. Nun wussten es offensichtlich auch SPD-Kreise – wie heute
bekannt ist, weil Friedrich die Info an SPD-Chef Sigmar Gabriel weitergab.
## Friedrich kommt nicht
Geladen werden sollte deshalb auch Friedrich. Der aber lehnte laut Bosbach
ab: Solange Ermittlungen gegen ihn wegen Geheimnisverrats geprüft werden,
äußere er sich nicht. Offen blieb auch, ob der ebenfalls geladene
Chef-Ermittler gegen Edathy, der Hannoveraner Oberstaatsanwalt Jörg
Fröhlich, erscheinen wird.
In der Kritik bleibt auch die SPD. Oppermann musste am Donnerstag eine
weitere Panne einräumen. Anders als von ihm dargestellt, war eine
Pressemitteilung über die Infoweitergabe im Fall Edathy nicht vorab an
CDU-Fraktionschef Volker Kauder gegangen. „Ein Büroversehen“, so Oppermann.
## "Mutter aller Plaudertaschen"
Linken-Chef Bernd Riexinger sagte, auch die Rolle Gabriels, „die Mutter
aller Plaudertaschen“, sei ungeklärt. Ein Untersuchungsausschuss ist
dennoch vorerst vom Tisch. Von Notz warnte, dieses „schärfste Schwert der
Opposition zu inflationär einzusetzen“. Er erhoffe sich im Innenausschuss
schnellere Aufklärung. Auch die Linke verspricht sich von einem
Untersuchungsausschuss nichts. Die Opposition hält sich aber offen, Edathy
selbst noch in eine Sitzung des Innenausschusses zu laden.
Derweil hat die Staatsanwaltschaft Hannover immer noch nicht die
Bundestagscomputer von Edathy sichergestellt. Parlamentspräsident Norbert
Lammert (CDU) hatte am Mittwoch einem entsprechenden Antrag stattgegeben.
Bisher rückte die Staatsanwaltschaft aber nicht an. Dies sei in
Vorbereitung, sagte deren Sprecherin. „Es droht aber kein
Beweismittelverlust.“ Die PCs sind laut Bundestag aus dem Büro an einen
„sicheren Ort“ gebracht worden.
Die CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag forderte indes, der
Staatsanwaltschaft Hannover die Zuständigkeit für den Fall Edathy zu
entziehen: Es bestünden "erhebliche Zweifel", ob diese noch in der Lage
sei, die Ermittlungen „sachgerecht“ zu führen.
20 Feb 2014
## AUTOREN
Konrad Litschko
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