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# taz.de -- CDU Niedersachsen
Osnabrücks OB Katharina Pötter: Auf Kriegsfuß mit der Kulturverwaltung
Osnabrücks CDU-Oberbürgermeisterin Katharina Pötter stürzt sich in Kämpfe
mit ihrer eigenen Kulturverwaltung. Sie enden in Niederlagen.
Kurswechsel der CDU gegenüber der AfD: Strategisches Eigentor
Auch norddeutsche CDUler wollen die AfD immer mehr in den politischen
Alltag einbinden. Eine Deradikalisierung der Partei ist davon nicht zu
erwarten.
Untersuchungsausschuss „Gehaltsaffäre“: Wie die CDU versucht, einen Skanda…
Der Untersuchungsausschuss um die Gehaltsaffäre geht zuende. Die große
Empörung blieb aus. Die verzweifelte CDU rettet sich ins hohle Ritual.
Niedersachsens AfD plant Koalition: „Die CDU wird kommen“
In Niedersachsen liegt die AfD in Umfragen bei 20 Prozent. Der
AfD-Fraktionschef rechnet damit, dass die CDU perspektivisch mit der AfD
koalieren wird.
Gerechte Sprache im Landkreis Rotenburg: Marco Prietz ist jetzt Landrätin
In einer Dienstanweisung des Landkreises Rotenburg (Wümme) wird jetzt
durchgehend die weibliche Form benutzt. Beschlossen hat das ein CDU-Mann.
Diskussion über Gewalt an Schulen: Lehrer sind frustriert und ratlos
Niedersächsische Lehrervertreter beklagen die wachsende Verrohung an ihren
Schulen. Doch die Debatte um Ursachen und Maßnahmen kommt nicht weit.
Hannovers CDU ersinnt Innenstadtkonzept: Mehr Wunderwuzzis braucht die Stadt
Egal, wie die Frage lautet, die Antwort ist immer: mehr Außengastronomie.
Über das Innenstadtkonzept von Hannovers CDU und die Idee, neu zu denken.
Untersuchungsausschuss „Gehaltsaffäre“: Weil gibt nicht den Scholz
Im Untersuchungsausschuss zum Gehalt der Büroleiterin von Ministerpräsident
Stephan Weil (SPD) ist der prominenteste Zeuge vernommen worden.
Stephan Weils hoch bezahlte Büroleiterin: Landesvater mit Gutsherrenart
Die CDU hat im niedersächsischen Landtag einen Untersuchungsausschuss zu
umstrittenen Zulagen für die Büroleiterin des Ministerpräsidenten
beantragt.
Osnabrücks Ex-OB Wolfgang Griesert: Mal wieder peinlich
Angrenzend an das Grundstück von Osnabrücks Ex-OB Wolfgang Griesert soll
ein Mehrfamilienhaus gebaut werden. Nun will Griesert den Bau verhindern.
Haus & Grund in Hannover: Vermieter-Verband voll auf AfD-Kurs
In Hannover nutzt der Haus-&-Grund-Vorsitzende die Mitgliederzeitschrift,
um AfD-Positionen zu propagieren – und kaum jemanden scheint das zu stören.
Niedersachsens Datenschutzbeauftragte: Ärger um Datenschutz-Nachfolge
Niedersachsens oberste Datenschützerin, Barbara Thiel, verlässt ihr Amt
ungern. Die Ernennung ihres Nachfolgers soll gegen die DSGVO verstoßen.
CDU klagt über Neubauer-Essay im Abitur: Volksverarschung im Sonderangebot
In Niedersachsen wurde ein klimapolitischer Essay von Luisa Neubauer bei
einer Abiprüfung verwandt. Nun raunt die CDU von Indoktrination. Geht's
noch?
Niedersachsens CDU-Chef nach der Wahl: „Unsere Flughöhe war zu hoch“
In Niedersachsen sind CDU und AfD allein in der Opposition. Die CDU werde
dennoch nicht am rechten Rand fischen, sagt Fraktionschef Sebastian
Lechner.
CDU nach der Wahl in Niedersachsen: Führungslos und abgekämpft
Niedersachsens Landeschef Bernd Althusmann ist nach der vergeigten Wahl
zurückgetreten, dito der Fraktionschef. Zeit für neue Köpfe.
Die CDU bei der Niedersachsenwahl: Aus für Althusmann, Dämpfer für Merz
Ausgeträumt: Die CDU bleibt hinter der SPD und wird wohl aus der
Landesregierung fliegen. Althusmann (CDU) tritt zurück.
Die SPD bei der Niedersachsenwahl: Der Normale aus Hannover
Stephan Weil gewinnt gegen den Bundestrend für die SPD die Wahl in
Niedersachsen. Ihn umweht fast etwas Merkelhaftes.
Landtagswahl in Niedersachsen: Kein Job für Feiglinge
In der Schulpolitik in Niedersachsen ist die Zeit der Grundsatzdebatten
vorbei. Der Lehrermangel überschattet alles andere.
Hässlicher Wahlkampf: Niedersachsens CDU schnorrt bei AfD
Niedersachsens CDU wirbt mit rassistischer Hetze gegen „Clans“ für die
Landtagswahl. Die Plakate sind jenen der Hamburger AfD zum Verwechseln
ähnlich.
Linksextremismus in Niedersachsen: Ab wann ist links extrem?
Niedersachsens Justizministerium hat eine Fachtagung zum Linksextremismus
gemacht. Schon bei der Definition des Phänomens haperte es.
CDU-Spitzenkandidat in Niedersachsen: Mit Kindergewalt Wahlen gewinnen
Bernd Althusmann will nach der Gewalttat von Salzgitter über
Strafmündigkeit von Kindern diskutieren. Das ist Populismus auf Kosten von
Gewaltopfern.
Gasförderung im Wattenmeer: Minister verwirft Öko-Bedenken
Das Unternehmen ONE-Dyas will bei Borkum Erdgas fördern. Das
Wirtschaftsministerium in Hannover findet das am Rande des Nationalparks
vertretbar.
CDU Niedersachsen will alles beackern: Ökologie wird nachrangig
Weil die Versorgungssicherheit bedroht sei, möchte die CDU alle
landwirtschaftlichen Flächen bewirtschaften. Der Artenschutz steht
hintenan.
Verfassungsschutz soll Richter checken: Ein neuer Radikalenerlass?
Die CDU in Niedersachsen will alle Richter:innen auf ihre
Verfassungstreue überprüfen. SPD und Gewerkschaften reagieren skeptisch.
Verpatzte Verkehrswende in Niedersachsen: Azubi-Ticket kommt später
Eigentlich sollte es ab Januar auch in Niedersachsen endlich ein günstiges
Azubi-Ticket geben, doch das wird mal wieder nichts.
Niedersächsiches Integrationsgesetz: „Ich fische nicht am rechten Rand“
Ex-Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hat alte Forderungen nach einem
Integrationsgesetz wieder aufgewärmt. Was soll das bringen?
Der Hausbesuch: Ein Gefühl aus vielen Schnipseln
Patrick Grosser ist Schlosser, liebt Musik und fühlt sich in der zweiten
Reihe wohl. Entscheidungen trifft er durchaus spontan, auch den Hauskauf.
Kommunalwahl in Niedersachsen: Rakı im Schützenverein
Der türkisch-deutsche CDU-Kandidat Necdet Savural wirbt für interkulturelle
Akzeptanz in der Kommunalwahl.
Stimmungstest vor der Bundestagswahl: Niedersachsen wählt schon mal
Bei den Kommunalwahlen am Sonntag steht eins schon fest: Frauen stehen
weiterhin zu wenige auf den Zetteln.
Reform des Verfassungschutzgesetzes: Dummheit wird belohnt
Niedersachsen reformiert seinen Verfassungsschutz. Das Amt hat nun mehr
Befugnisse und weniger Pflichten gegenüber Bürger:innen.
Anhörung im Landtag: Schlaflos in Langenhagen
In Hannover wird mal wieder über Fluglärm diskutiert. Der Flughafenchef ist
entsetzt: Die nächtlichen „Ferienbomber“ sind sein Kerngeschäft.
Niedersachsens Agrarministerin über Tierschutz: „Es ändert sich etwas“
Tierschutz liegt ihr am Herzen, sagt Barbara Otte-Kinast, aber die Gesetze
müssen andere liefern. Ein Gespräch über Tiertransporte und Kontrollmängel.
Maskenaffäre erreicht Göttingen: Parlamentarischer Inkassodienst
In der Maskenaffäre gerät der Göttinger Bundestagsabgeordnete Fritz
Güntzler in den Blick. Geld gegen Gefälligkeiten habe er nicht genommen,
sagt er.
Aus für's Göttinger Lichtenberg-Kolleg: Exzellente Kurzsichtigkeit
Das Aus des Lichtenberg-Kollegs in Göttingen ist eine Folge falscher
Hochschulförderung. Kurzsichtigkeit statt nachhaltiger Finanzierung
überwiegt.
Folgen der Exzellenzinitiative: Licht aus für Geisteswissenschaften
Die Uni Göttingen muss nach dem Willen der rot-schwarzen Landesregierung
sparen: Nächstes Jahr soll das Lichtenberg-Kolleg schließen.
Gesetzesentwurf in Niedersachsen: Erzwungene Solidarität
Niedersachsens Große Koalition will medizinisches Personal zur
Pandemiebekämpfung verpflichten können. Das würde Grundrechte einschränken.
Corona-Erlasse in Niedersachsen: Intransparente Justiz
Das niedersächsische Justizministerium verweigert die Veröffentlichung von
Erlassen. Das ist legal – weil es immer noch kein Transparenzgesetz gibt.
Suche nach neuen Flächen für Windräder: Rädlein im Walde
Die Flächen für Windräder werden weniger und nun entdeckt die CDU in
Niedersachsen den Wald als Bauland. Ein Kniefall vor der Windkraftlobby?
Kampf gegen Wohnungsnot in Niedersachsen: Genug Platz wäre ja
In Niedersachsen gibt es zu wenig bezahlbaren Wohnraum. Die SPD will
deshalb eine Landeswohnungsbaugesellschaft gründen, die CDU ist strikt
dagegen.
Vorstoß für Parität in Niedersachsen: Der schwache Wille der CDU
Die Vorschläge der niedersächsischen SPD für ein Paritätsgesetz werden dank
der mutlosen CDU wohl nur Vorschläge bleiben. Wie schade.
Fraktionsvorstand als Männerdomäne: Eine Frau muss reichen
Die niedersächsische CDU-Landtagsfraktion hat ihren alten Vorstand neu
gewählt. Noch immer befindet sich nur eine Frau unter den acht Mitgliedern.
Sexuelle Gewalt an Kindern: Härtere Strafen gefordert
Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann und sein
CDU-Landesverband Niedersachsen wollen härtere Strafen für sexuelle Gewalt
an Kindern.
Landratswahl im Kreis Osnabrück: Eine historische Chance
CDU-Landrat Michael Lübbersmann bekommt im Kreis Osnabrück erstmals echte
Konkurrenz: Die grüne Kandidatin Anna Kebschull zwingt ihn in die
Stichwahl.
Tierquälerei unter staatlicher Aufsicht: Amtstierärzte sahen tatenlos zu
Nach den Tierschutz-Skandalen in niedersächsischen Schlachthöfen kündigt
die Regierung schärfere Kontrollen an und fordert Videoüberwachung.
Streit um §219a: CDU hat Zeit, Schwangere nicht
Niedersachsens CDU gibt die Abstimmung über die Abschaffung des
Abtreibungs-Informationsverbots doch nicht frei. Die Ärtzekammer-Chefin
will es erhalten.
Umstrittenes Broschüren-Vorwort: Thümler hat’s nicht so gemeint
Der niedersächsische CDU-Minister weist die Grünen-Kritik an seinem Vorwort
zu einer Broschüre über die Revolution von 1918/19 in Nordwestdeutschland
zurück.
Niedersachsen kürzt Mittel gegen Rechts: Linke und Rechte gleich schlimm
Selbes Budget, mehr Aufgaben: Die GroKo in Niedersachsen erweitert das
Programm gegen Rechtsextremismus um Linksextremismus und Islamismus.
CDU-Minister zur Novemberrevolution: Ein legendäres Vorwort
Niedersachsens Wissenschaftsminister Thümler (CDU) hat eine eigene
Interpretation der Novemberrevolution von 1918. Die Grünen sind empört.
Auf Kommando der AfD: Celle rückt nach rechts
Die Verwaltung der Stadt Celle unterstellt Geflüchteten, sie würden
Herzattacken vorspielen, um Abschiebungen zu verhindern. Der Flüchtlingsrat
nennt das Hetze.
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