Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Reform des Verfassungschutzgesetzes: Dummheit wird belohnt
> Niedersachsen reformiert seinen Verfassungsschutz. Das Amt hat nun mehr
> Befugnisse und weniger Pflichten gegenüber Bürger:innen.
Bild: Boris Pistorius und Verfassungsschutzchef Bernhard Witthaut
Dass es den Niedersächsischen Verfassungsschützer:innen so überhaupt
keinen Bock macht, ständig irgendwelchen dahergelaufenen Linken Auskünfte
erteilen zu müssen, ist ja nun wirklich verständlich.
Da müssen dann Akten in riesigen Schränken gesucht, die einzelnen Blätter
durchstudiert und alle brisanten Infos, die nicht von der Person handeln,
herausgefiltert werden. Und dann noch den Rest auf einem DIN-A4-Blatt
zusammenfassen und per Brief verschicken. Scheiß Job, ja! Trotzdem ist
[1][die anstehende Reform des Verfassungsschutzgesetzes] autoritärer Mist
und schlecht für die Bürger:innen. Und: Hier wird die Dummheit der
Schnüffler:innen auch noch belohnt.
Einen Anspruch auf Auskünfte, was das Landesamt über eine:n sammelt, soll
nur noch bekommen, wer auf einen konkreten Sachverhalt hinweisen und
besonderes Interesse darlegen kann. Sprich: wer sich zuvor als
(Links-)Extremist:in outet.
## Die rot-grüne Reform von 2016 war fortschrittlicher
Das ist ein Rückfall um fünf Jahre. 2016 war das Gesetz über den
landeseigenen Geheimdienst reformiert worden. Die damalige rot-grüne
Koalition hatte durchgesetzt, dass die Bürger:innen etwas weniger
hilflos gegenüber den [2][Machenschaften des Dienstes] sind: Menschen, die
wegen angeblicher Verstöße gegen die freiheitlich-demokratische
Grundordnung ins Visier geraten sind, müssen seitdem über ihre Bespitzelung
informiert werden, wenn sich der Verdacht nicht erhärtet.
Dass darüber hinaus das Anrecht auf Auskünfte intensiv eingefordert wurde,
hat für viel Arbeit gesorgt – und für Fehler. 2018 war ein V-Mann
aufgeflogen, der die linke Szene in Göttingen bespitzelt hatte. Der
[3][Verfassungsschutz] hatte bei einem Auskunftsersuchen blöderweise
vergessen, vertrauliche Inhalte in Akten, die an ein Amtsgericht gingen, zu
schwärzen.
Das war ein dummer Fehler, der aber passieren kann. Dafür nun mit weniger
Arbeit belohnt zu werden, ist absurd. Es hätte auch einfach mehr
Verwaltungspersonal geholfen, wenn die Arbeit mit den Auskünften so groß
ist. Doch da scheinen Bürger:innenrechte wohl zu kostspielig zu sein.
Stattdessen hat es dieser Laden, trotz all seiner kleineren und größeren
Skandale, wieder geschafft, in der Politik seinen Willen durchzusetzen.
6 Jul 2021
## LINKS
[1] /Verfassungsschutz-in-Niedersachsen/!5780438
[2] /Verfassungsschutz-in-Niedersachsen/!5776919
[3] https://www.verfassungsschutz.niedersachsen.de/startseite/
## AUTOREN
André Zuschlag
## TAGS
SPD Niedersachsen
Schwerpunkt Überwachung
Niedersachsen
Verfassungsschutz
CDU Niedersachsen
Boris Pistorius
V-Leute
Verfassungsschutz
Verfassungsschutz
## ARTIKEL ZUM THEMA
Verfassungsschutz in Niedersachsen: Mehr Spitzel, weniger Bürgerrechte
Der niedersächsische Innenminister weitet die Befugnisse des
Verfassungsschutzes aus und beschneidet die Auskunftsrechte von
Bespitzelten.
Beobachtung durch den Verfassungsschutz: Geheimdienst späht Linke aus
Der Verfassungsschutz in Niedersachsen setzt V-Person auf Mitglieder der
Linkspartei an. Die Linke fordert seine Abschaffung.
Verfassungsschutz in Niedersachsen: Mehr Befugnisse, weniger Kontrolle
Die rot-schwarze Koalition will mehr V-Mann-Einsätze und die Überwachung
von Kindern erlauben. Auskunftsrechte sollen beschnitten werden.
Verfassungsschutzreform in Niedersachsen: Comeback der V-Leute
Niedersachsen re-reformiert sein Verfassungsschutzgesetz. Der Dienst soll
künftig 14-Jährige beobachten und verstärkt auf bezahlte Informanten
setzen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.