# taz.de -- Reform des Verfassungschutzgesetzes: Dummheit wird belohnt | |
> Niedersachsen reformiert seinen Verfassungsschutz. Das Amt hat nun mehr | |
> Befugnisse und weniger Pflichten gegenüber Bürger:innen. | |
Bild: Boris Pistorius und Verfassungsschutzchef Bernhard Witthaut | |
Dass es den Niedersächsischen Verfassungsschützer:innen so überhaupt | |
keinen Bock macht, ständig irgendwelchen dahergelaufenen Linken Auskünfte | |
erteilen zu müssen, ist ja nun wirklich verständlich. | |
Da müssen dann Akten in riesigen Schränken gesucht, die einzelnen Blätter | |
durchstudiert und alle brisanten Infos, die nicht von der Person handeln, | |
herausgefiltert werden. Und dann noch den Rest auf einem DIN-A4-Blatt | |
zusammenfassen und per Brief verschicken. Scheiß Job, ja! Trotzdem ist | |
[1][die anstehende Reform des Verfassungsschutzgesetzes] autoritärer Mist | |
und schlecht für die Bürger:innen. Und: Hier wird die Dummheit der | |
Schnüffler:innen auch noch belohnt. | |
Einen Anspruch auf Auskünfte, was das Landesamt über eine:n sammelt, soll | |
nur noch bekommen, wer auf einen konkreten Sachverhalt hinweisen und | |
besonderes Interesse darlegen kann. Sprich: wer sich zuvor als | |
(Links-)Extremist:in outet. | |
## Die rot-grüne Reform von 2016 war fortschrittlicher | |
Das ist ein Rückfall um fünf Jahre. 2016 war das Gesetz über den | |
landeseigenen Geheimdienst reformiert worden. Die damalige rot-grüne | |
Koalition hatte durchgesetzt, dass die Bürger:innen etwas weniger | |
hilflos gegenüber den [2][Machenschaften des Dienstes] sind: Menschen, die | |
wegen angeblicher Verstöße gegen die freiheitlich-demokratische | |
Grundordnung ins Visier geraten sind, müssen seitdem über ihre Bespitzelung | |
informiert werden, wenn sich der Verdacht nicht erhärtet. | |
Dass darüber hinaus das Anrecht auf Auskünfte intensiv eingefordert wurde, | |
hat für viel Arbeit gesorgt – und für Fehler. 2018 war ein V-Mann | |
aufgeflogen, der die linke Szene in Göttingen bespitzelt hatte. Der | |
[3][Verfassungsschutz] hatte bei einem Auskunftsersuchen blöderweise | |
vergessen, vertrauliche Inhalte in Akten, die an ein Amtsgericht gingen, zu | |
schwärzen. | |
Das war ein dummer Fehler, der aber passieren kann. Dafür nun mit weniger | |
Arbeit belohnt zu werden, ist absurd. Es hätte auch einfach mehr | |
Verwaltungspersonal geholfen, wenn die Arbeit mit den Auskünften so groß | |
ist. Doch da scheinen Bürger:innenrechte wohl zu kostspielig zu sein. | |
Stattdessen hat es dieser Laden, trotz all seiner kleineren und größeren | |
Skandale, wieder geschafft, in der Politik seinen Willen durchzusetzen. | |
6 Jul 2021 | |
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## AUTOREN | |
André Zuschlag | |
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