# taz.de -- Verfassungsschutz in Niedersachsen: Wenigstens ein Student, der zuh… | |
> Darf ein V-Mann die universitäre Selbstverwaltung untergraben? Das | |
> Verwaltungsgericht Hannover weist die Klage einer linken Aktivistin ab. | |
Bild: Demo der Basisdemokratischen Linken in Göttingen 2018: Möglicherweise m… | |
HANNOVER taz | Es war ein großes Drama, jetzt geht es an das lange und | |
kleinteilige juristische Nachspiel: 2018 wurde an der Uni Göttingen [1][der | |
V-Mann Gerrit G. enttarnt.] Er hatte im Auftrag des Verfassungsschutzes die | |
„Basisdemokratische Linke“ ausspioniert, und zwar über zwei Jahre lang. | |
Aufgeflogen war das, weil eine Aktivistin ein Auskunftsersuchen beim | |
Verfassungsschutz gestellt hatte. Sie wollte fehlerhafte Daten löschen | |
lassen. In den Gerichtsakten fanden sich detaillierte Hinweise auf den | |
Einsatz des V-Mannes, weil beim Verfassungsschutz jemand geschlafen und es | |
versäumt hatte, die Seiten zu schwärzen. | |
Ein Riesenskandal damals, [2][in dessen Folge Verfassungsschutz-Chefin | |
Maren Brandenburger gehen] musste. Die betroffene Aktivistin versucht immer | |
noch vor Gericht zu erwirken, dass ihre Daten gelöscht werden und der | |
Verfassungsschutz einräumen muss, dass das Vorgehen insgesamt nicht in | |
Ordnung war. | |
In der Zwischenzeit hat der Verfassungsschutz immerhin die Daten gesperrt | |
und zur Löschung vorgemerkt – allerdings nicht, weil sie unrechtmäßig | |
zustande gekommen waren, sondern weil sie veraltet sind und die junge Frau | |
längst aus Göttingen weggezogen ist. | |
## Wie weit darf eine V-Mann gehen? | |
Anwalt Sven Adam lässt deshalb noch lange nicht locker: Vor dem | |
Verwaltungsgericht Hannover hat er Klage gegen den Verfassungsschutz | |
eingereicht, um feststellen zu lassen, dass die Erfassung und Speicherung | |
der Daten nicht rechtens war und der Einsatz des V-Mannes | |
unverhältnismäßig. In seinen Augen wirft der Fall nämlich eine ganze Reihe | |
von grundsätzlichen Fragen auf, die dringend einmal geklärt werden müssten. | |
Da wäre zum Beispiel die Frage, wie weit ein V-Mann eigentlich gehen darf. | |
Das spielt vor Gericht immer mal wieder eine Rolle – etwa wenn es darum | |
geht, ob verdeckte Ermittler oder V-Männer der Polizei oder auch des | |
Verfassungsschutzes zu Mittätern oder Anstiftern geworden sind. | |
Im Fall Gerrit G. hat das Ganze aber noch eine ganz andere Note, sagt der | |
Göttinger Anwalt. Der hat sich nämlich über die Alternative Liste in | |
diverse Gremien wählen lassen – und damit eigentlich die universitäre | |
Selbstverwaltung und letztlich die Wissenschaftsfreiheit untergraben. | |
Auch bei der Einstufung seiner Mandantin und der Gruppe als | |
Beobachtungsobjekt habe man es sich zu leicht gemacht, findet Adam. Der | |
einzige konkrete Vorwurf gegen seine Mandantin, der sich in den | |
freigegebenen Akten findet, ist, dass sie an der Demo „Bautzen bleibt bunt“ | |
teilgenommen hat. Sie soll dabei zwei Dosen Pfefferspray in der Tasche | |
gehabt haben – ein Vorwurf, den sie allerdings vehement bestreitet. | |
## Falsche Infos aus Sachsen | |
Der Eintrag beruht auf Informationen des Verfassungsschutzes Sachsen und | |
weist einige sachliche Fehler auf – so stimmt beispielsweise die Jahreszahl | |
nicht und das Pfefferspray wurde nicht auf der Demo, sondern bei einer | |
(später vor Gericht angefochtenen) Durchsuchung des Autos nach der Demo | |
gefunden. Weil mehrere Personen im Wagen saßen, konnte es ihr nicht klar | |
zugeordnet werden. | |
Die „Basisdemokratische Linke“, zu der die junge Frau gehört, versteht sich | |
als Teil der [3][„Interventionistischen Linken“,] die regelmäßig in den | |
Verfassungsschutzberichten auftaucht. Sie gilt als Teil der | |
autonomen/post-autonomen Szene, Phänomenbereich Linksextremismus. | |
Darunter wiederum fasst der Verfassungsschutz so einiges. Eine Auflistung | |
von Straftaten, die vor Gericht verlesen wird, umfasst alles: Von der | |
Zerstörung von rechten Wahlplakaten über den Tortenwurf auf ein | |
AfD-Mitglied über Brandanschläge bis hin zu Ausschreitungen bei | |
Demonstrationen. | |
## Verfassungsfeindliche Selbstbeschreibung | |
Der Haken: Wenig bis gar nichts von dem, was hier als autonome Gewalttat | |
aufgelistet wird, konnte der Uni-Gruppe der Basisdemokratischen Linken | |
zugeordnet werden. Bei der argumentiert der Verfassungsschutz im | |
Gerichtssaal immer bloß damit, dass sich aus der Selbstbeschreibung ergäbe, | |
dass man verfassungsfeindlich gesinnt sei – da sei immerhin von der | |
Überwindung des Kapitalismus und der bestehenden Herrschaftssysteme die | |
Rede. | |
Außerdem, sagt der Linksextremismusexperte des Verfassungsschutzes, Udo | |
Baron, habe sich die Interventionistische Linke ausdrücklich nicht von den | |
gewalttätigen Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg distanzieren | |
wollen. Und wenn sich die Basisdemokratische Linke als Teil der | |
Interventionistischen Linken verstehe, sei sie eben auch Teil dieses | |
Gewaltverständnisses. | |
Aufgrund der „Organisations- und Hierarchiefeindlichkeit“ der Autonomen | |
könne man ja auch gar nicht anders als die Beobachtungsobjekte so weit zu | |
fassen, dass auch die ständig wechselnden Gruppen und Untergruppen davon | |
erfasst würden. | |
## Politik will Auskunftsrechte wieder einschränken | |
Das Verwaltungsgericht Hannover folgt dieser Argumentation und weist die | |
Klage ab. Es gäbe hinreichende Begründungen und Kontrollmechanismen – | |
durch den Innenminister, die G10-Kommission, die vertrauliche Unterrichtung | |
des entsprechenden parlamentarischen Ausschusses – argumentiert die | |
Richterin. Da sei davon auszugehen, dass die Einstufung als | |
Beobachtungsobjekt sorgsam erfolgt sei. | |
Deshalb sei der Einsatz des V-Mannes auch nicht unverhältnismäßig oder | |
sonst wie zu beanstanden gewesen. Und was die universitären Gremien angehe: | |
Da sei die Klägerin gar nicht klageberechtigt, weil sie nicht in ihren | |
subjektiven Rechten betroffen sei. Rechtsanwalt Sven Adam sagt, dass er | |
damit im Grunde gerechnet habe. Er will nun in die nächste Instanz gehen. | |
Auf der politischen Ebene wird derweil an einer erneuten Änderung des | |
niedersächsischen Verfassungsschutzgesetzes herumgedoktert. Man möchte vor | |
allem die Auskunftsrechte Betroffener weiter beschneiden, mit denen der | |
ganze Schlamassel erst angefangen hat. | |
19 Jun 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Goettinger-Antifaszene/!5547198 | |
[2] /Datenpanne-beim-Verfassungsschutz/!5549783 | |
[3] /!s=Interventionistische+Linke/ | |
## AUTOREN | |
Nadine Conti | |
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