# taz.de -- Abgelehntes Auskunftsbegehren: Referendarin verklagt Geheimdienst | |
> Eine Rechtsreferendarin möchte wissen, was der Verfassungsschutz über sie | |
> gespeichert hat. Der fühlt sich ausgespäht und mauert. Jetzt klagt die | |
> Frau. | |
Bild: Unangenehm aufgefallen: Verdächtiger in der Sperrzone im Schanzenviertel | |
HAMBURG taz | Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) weigert sich, einer | |
Frau [1][Auskunft darüber zu geben], ob es Daten zu ihrer Person | |
gespeichert hat. Begründung: Durch eine solche Auskunft drohe „die | |
Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise“ des Landesamtes. | |
Dabei sieht das [2][Hamburgische Verfassungsschutzgesetz] einen solchen | |
Auskunftsanspruch in Paragraph 23 ausdrücklich vor. Deshalb hat die | |
Rechtsreferendarin jetzt Klage eingereicht. | |
Marleen Neuling gehört zu der Hochschulgruppe „Kritische Jurastudierende“ | |
(KJS) an der Uni Hamburg. Im Vorfeld des Kongresses des | |
Bundesarbeitskreises kritischer Jurastudierender (BAKJ) 2019 in Hamburg | |
befasste sich die Hochschulgruppe mit der skandalträchtigen Arbeit des | |
Verfassungsschutzes. | |
Bei der Veranstaltung in der Roten Flora wurden die Teilnehmer auf den | |
[3][Auskunftsgenerator] der Roten Hilfe hingewiesen, mit dem sich auf | |
standardisierte Weise abfragen lässt, ob und welche Daten von sich selbst | |
bei den Sicherheitsbehörden gespeichert sind. Der Generator ist Teil der | |
Überwachungs- und [4][Datenschutz-Plattform datenschmutz.de]. Das Wiki soll | |
Leuten helfen, die sich nicht strafbar gemacht haben und bloß in den | |
Datenbanken landen, weil sie zur falschen Zeit auf der falschen Demo waren. | |
Insgesamt gab es in Hamburg 2019 vier Veranstaltungen der | |
Datenschmutzkampagne. Bei der Auftaktveranstaltung am 11. April in der | |
Roten Flora füllte auch Neuling Online-Formulare mit Anfragen an diverse | |
Behörden aus. Von allen habe sie Antwort bekommen, sagt sie, außer vom | |
Verfassungsschutz. | |
Bei der Veranstaltung „Was darf eigentlich der Verfassungsschutz“ hätten 35 | |
Leute gleiche Auskunftsersuchen gestellt, rechtfertigt sich das Landesamt. | |
Das lasse „den Schluss zu, dass es sich hierbei um eine konzertierte Aktion | |
zum Zwecke der Ausspähung des Verfassungsschutzes handele“, steht in dem | |
Widerspruchsbescheid der Behörde an Neuling, der der taz vorliegt. | |
Warum eine Ausspähung drohe, plausibilisieren die Hamburger ausgerechnet | |
mit dem Versagen einer Schwesterbehörde. In einem Verfahren 2018 vor einem | |
niedersächsischen Verwaltungsgericht habe der dortige Verfassungsschutz | |
Dokumente nicht ausreichend geschwärzt, sodass es der linken Szene gelang, | |
die Identität eines V-Mannes aufzudecken. In der Folge trat die Präsidentin | |
des Landesamtes, [5][Maren Brandenburger, zurück]. | |
„Das Auskunftsersuchen gewann damit in der linksextremistischen Szene als | |
Mittel der Enttarnung von Vertrauensleuten an Bedeutung“, heißt es in dem | |
Bescheid. Konkret wäre es durch eine „koordinierte zeitlich eng | |
beieinanderliegende gemeinsame Abfrage“ zu einem Phänomenbereich möglich, | |
„durch eine Zusammentragung der Auskünfte einen detaillierten Einblick in | |
den Erkenntnisstand des LfV Hamburg zu erhalten“. | |
Neuling verwahrt sich gegen diesen Vorwurf. „Das ist eine massive | |
Unterstellung“, sagt sie. Den Antrag habe sie, wie die anderen Teilnehmer | |
der Veranstaltung, gestellt, um als Kontrollorgan für den Verfassungsschutz | |
zu wirken. Auch ihre Mutter habe einen Antrag gestellt. Wenn nur Leute | |
anfragten, die befürchteten, dass über sie etwas gespeichert sei, | |
stigmatisierten sich diese automatisch selbst. | |
„Wir wollten darauf hinweisen, dass es dieses Recht gibt, es zur Anwendung | |
bringen und zeigen, dass die demokratische Kontrolle funktioniert“, sagt | |
Neuling. In diesem Zusammenhang sei es natürlich misslich, wenn der | |
Verfassungsschutz sich verweigere. Der Geheimdienst könne ja auch einzelne | |
Informationen schwärzen. „Aber gar nicht zu antworten“, sagt sie, „das g… | |
nicht.“ Der Verfassungsschutz konnte sich auf Anfrage der taz nicht bis | |
Redaktionsschluss äußern. | |
28 May 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Verfassungsschutz-in-der-Kritik/!5482348 | |
[2] http://www.landesrecht-hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml?showdoc… | |
[3] /Auskunftsrecht-bei-Polizeibehoerden/!5065752 | |
[4] https://www.datenschmutz.de/moin/AuskunftErsuchen | |
[5] /Datenpanne-beim-Verfassungsschutz/!5549783 | |
## AUTOREN | |
Gernot Knödler | |
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