# taz.de -- Ende Gelände im Verfassungsschutzbericht: Ende Gelände für Syste… | |
> Im Verfassungsschutzausschuss wird über die Aufnahme von Ende Gelände | |
> Berlin in den VS-Bericht diskutiert. Der VS sieht linksradikale | |
> Systemgegner. | |
Bild: Anti-Kohle-Protest in Berlin mit eindeutiger Botschaft | |
BERLIN taz | Die Einstufung der Berliner Ortsgruppe des | |
Klimaschutzbündnisses [1][Ende Gelände (EG) im Verfassungsschutzbericht] | |
des Landes als „linksextremistische Organisation“ hatte am Mittwoch im | |
Verfassungsschutzausschuss ein Nachspiel. „Ich möchte ausdrücklich | |
klarstellen, dass die Klimabewegung keine verfassungsfeindlichen Ziele | |
verfolgt und deshalb nicht durch den Verfassungsschutz (VS) beobachtet | |
wird“, so VS-Präsident Michael Fischer zu Beginn der Sitzung. | |
Ende Gelände in Berlin sei jedoch eine „Ausgründung der | |
Interventionistischen Linken (IL)“, einem postautonomen Bündnis, das in den | |
VS-Berichten seit jeher einen Stammplatz hat. „Linksextremisten“ würden | |
somit versuchen, an die Klimabewegung „anzudocken“. Als Beispiel nannte er | |
einen Tweet von EG Berlin, in dem es hieß: „System change not climate | |
change.“ | |
Der Innenpolitiker der Linken, Niklas Schrader, antworte: „Das kann nicht | |
wirklich ernst gemeint sein.“ Ihm zufolge sei die Auseinandersetzung mit | |
der Frage des Wirtschaftssystems zwangsläufige Folge der Beschäftigung mit | |
Klimaschutz. Die Einstufung von Ende Gelände durch den VS sei keine | |
„neutrale Analyse, sondern eine politische Aussage“ sowie „eine | |
Delegitimierung des ganzen Bündnisses“. | |
Die Grünen-Abgeordnete June Tomiak sah das ähnlich: „Das System zu ändern | |
ist nicht negativ.“ Dies als Beweis für die Verfassungsfeindlichkeit | |
heranzuziehen, sei „relativ dünn“. SPD-Innenpolitiker Tom Schreiber sagte: | |
„Ich finde gut, dass wir die Debatte um EG angestoßen haben“ – schließl… | |
komme niemand „einfach so“ in den VS-Bericht. Vertreter von CDU und FDP | |
unterstützten die Aufnahme von EG in den Bericht. | |
## Grundlegende Systemablehnung? | |
In seiner Reaktion ging Fischer erstmals näher ins Detail, auf welche | |
Erkenntnisse seine Behörde die Beurteilung stütze. Er zitierte aus mehreren | |
Strategiepapieren der IL aus den Jahren 2016 bis 2018, in denen EG als | |
eigener Erfolg geführt werde, weil es gelungen sei, viele jungen | |
AktivistInnen Erfahrungen mit zivilem Ungehorsam zu vermitteln. | |
Ebenso versuchte er zu belegen, dass es der IL auf eine „grundlegende | |
Änderung des politischen Systems in Deutschland“ ziele, wie es Fischer | |
nannte. Als Beispiel nannte er einen Artikel von zwei VertreterInnen der | |
EG-Pressegruppe 2017 in der [2][Jungle World]. Darin heißt es: „Gemeinsam | |
wollen wir Deutschland runterfahren.“ | |
Das Bündnis Ende Gelände hatte scharf reagiert: „Gerade in Zeiten von | |
rassistischen Morden wie in Hanau und Halle und deren Vernachlässigung | |
durch die Behörden wird klar, dass der Verfassungsschutz eben nicht dem | |
Schutz von Grundrechten dient.“ Die Behörde gehöre „abgeschafft“. | |
Kurz nach der Ausschusssitzung am Mittwoch trendete | |
#SystemChangeNotClimateChange auf Twitter, nachdem EG dazu aufgerufen | |
hatte. Die Grüne Jugend, Fridays for Future und viele andere schlossen sich | |
an. In Berlin hatten die Jugendorganisationen von Rot-Rot-Grün zuvor | |
geschrieben: „Der VS verwechselt wieder einmal Antikapitalismus mit | |
Demokratiefeindlichkeit und setzt Demokratie und Kapitalismus gleich. | |
Dieser Gleichsetzung erteilen wir eine klare Absage.“ | |
27 May 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Ende-Gelaende-im-Verfassungsschutzbericht/!5684218&s=Erik+Peter/ | |
[2] https://jungle.world/artikel/2017/35/ende-gelaende-fuer-das-modell-deutschl… | |
## AUTOREN | |
Erik Peter | |
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