# taz.de -- Auskunftsrecht bei Polizeibehörden: Weg mit dem Datenschmutz | |
> Der Auskunftsgenerator der „Roten Hilfe“ hilft Aktivisten, polizeiliche | |
> Datenbanken einzusehen. Das Ziel: den Datenbank-Sumpf der Behörden | |
> trocken legen. | |
Bild: Die Daten werden gesammelt und dann gespeichert, aber wo, wissen die Betr… | |
BERLIN taz | Wer bei einer Sitzblockade festgenommen wurde oder eine | |
Demonstration angemeldet hat, wird möglicherweise jahrelang in Polizeiakten | |
geführt. Gerade linke Aktivisten landen oft ohne hinreichende | |
Rechtsgrundlage in der PMK-links-Z, in der Zentraldatei „Politisch | |
motivierte Kriminalität – links“ des Bundeskriminalamtes. | |
Solch unerlaubte Speicherung beanstandet selbst der Datenschutzbeauftragte | |
des Bundes, Peter Schaar, in dem im März veröffentlichten | |
[1][Tätigkeitsbericht] seiner Behörde: „Bei meiner Kontrolle fiel mir auf, | |
dass bei vielen als Beschuldigte bzw. Verdächtige gespeicherten Personen | |
zweifelhaft ist, ob diese überhaupt an einer strafbaren Handlung beteiligt | |
waren“. Selbst bei friedlich verlaufenden Protestaktionen nimmt das BKA | |
Aktivisten als „sonstige Personen“ oder als „Prüffälle“ in ihre Karte… | |
Gegen so eine Verdachtsspeicherung kann man sein Recht auf „informationelle | |
Selbstbestimmung“ wahrnehmen und Auskunft über Einträge in polizeiliche | |
Datenbanken beantragen. Dabei hilft der [2][„Auskunftsgenerator“], der | |
online Musterschreiben für eine Vielzahl an Behörden erstellt, unter | |
anderem die 16 Landeskriminal- und verfassungsschutzämter, das | |
Bundeskriminalamt oder die Bundespolizei. | |
Einfach Felder ausfüllen und die gewünschte Behörde auswählen – der | |
Generator erstellt einen paragrafensicheren Brief, den man nur | |
auszudrucken, zu unterschreiben und zu versenden braucht. Der Generator ist | |
Teil der Überwachungs- und Datenschutz-Plattform [3][datenschmutz.de], ein | |
Wiki, das die „Rote Hilfe Heidelberg“ 2003 ins Leben rief, um „ein wenig | |
Transparenz in den Sumpf von Datenbanken zu bringen“. | |
## Polizeibehörden bekommen Wind von der Datenschutzgruppe | |
Martin Demleitner, der die Plattform aufgebaut hat, erhebt zwar heute keine | |
Statistik mehr über die generierten Briefe, der Umfang der Rückmeldungen | |
ließe aber auf eine deutlich höhere Zahl als die anfänglich 500 bis 1.000 | |
Stück pro Jahr schließen. Die gleich lautenden Anfragen sind auch den | |
Behörden nicht verborgen geblieben: Einige teilten der Roten Hilfe sogar | |
von sich aus ihre neue Adresse mit. | |
Weisen BKA & Co dennoch ein Auskunftsersuchen zurück, hilft die Beschwerde | |
beim zuständigen Datenschutzbeauftragten. Oft räumen die Behörden aber | |
schon beim ersten Auskunftsersuchen ein, dass eine jahrelange Speicherung | |
nicht verhältnismäßig war. Dann kann man die Löschung der Daten beantragen. | |
Wie viele Auskunftsersuchen etwa beim BKA eingehen und wie lange dort Daten | |
in der PMK-links-Z gespeichert werden, wollte die Behörde der taz bisher | |
aber nicht beantworten. | |
8 Jun 2013 | |
## LINKS | |
[1] http://www.bfdi.bund.de/DE/Oeffentlichkeitsarbeit/Pressemitteilungen/2013/0… | |
[2] http://www.datenschmutz.de/cgi-bin/auskunft | |
[3] http://datenschmutz.de | |
## AUTOREN | |
Ralf Pauli | |
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