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# taz.de -- Gerichtsurteil zu Polizistenbildern: Veröffentlichung nur mit Erla… |
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> Polizisten dürfen zwar beim Einsatz fotografiert werden. Ganz folgenlos |
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> sind solche Aufnahmen aber nicht. Wer sie macht, muss gegebenenfalls |
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> seine Personalien preisgeben. |
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Bild: Anonyme Masse. Polizeieinsatz während der Blochupy-Proteste |
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LÜNEBURG/GÖTTINGEN dpa | Wer Nahaufnahmen von Polizisten im Einsatz macht, |
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muss bei einer anschließenden Überprüfung seine Personalien preisgeben. Das |
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hat das niedersächsische Oberverwaltungsgericht Lüneburg entschieden und |
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damit ein Urteil des Verwaltungsgerichts Göttingen bestätigt (Az. 11 LA |
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1/13). |
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Im konkreten Fall hatte ein Mitglied einer Bürgerinitiative dagegen |
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geklagt, dass seine Personalien am Rande einer Versammlung in Göttingen |
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überprüft werden sollten, weil das Mitglied Aufnahmen von Polizisten |
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gemacht hatte. |
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## Fotografieren ja, veröffentlichen nein |
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Das Filmen und Fotografieren von Polizeieinsätzen sei zwar grundsätzlich |
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zulässig, hieß es in dem am Montag bekanntgewordenen Beschluss des |
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Gerichts. Rechtswidrig sei aber das Verbreiten und öffentliche |
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Zurschaustellen der Abgebildeten ohne deren Einwilligung. |
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Der Kläger hatte bei den Aufnahmen einen Button der Initiative |
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[1][„BürgerInnen beobachten Polizei und Justiz“] getragen. Für die Beamten |
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der Bereitschaftspolizei hat es laut Gericht deshalb Anhaltspunkte dafür |
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gegeben, dass die von ihnen gefertigten Aufnahmen zumindest innerhalb der |
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Gruppe oder sogar im Internet zur Schau gestellt werden sollten. |
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24 Jun 2013 |
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[1] http://www.buerger-beobachten-polizei.de/ |
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Hans-Peter Friedrich |
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