# taz.de -- Videoüberwachung in Deutschland: Friedrich will mehr Geld | |
> Geht es nach Innenminister Friedrich, werden auch 2014 mehr Mittel für | |
> die Ausweitung der Videoüberwachung bereit gestellt. Bei Voßkuhle | |
> entschuldigte er sich nicht. | |
Bild: Er kann so harmlos gucken. | |
BERLIN afp | Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat mehr | |
Bundesmittel für die Ausweitung der Videoüberwachung in Deutschland | |
angekündigt. „Im Haushalt 2013 haben wir bereits mehr Geld zur Ausweitung | |
der Videoüberwachung bereitgestellt“, sagte Friedrich dem Nachrichtenportal | |
Spiegel online. „Ich hoffe, dass es gelingt, für den Haushalt 2014 weitere | |
Mittel zur Verfügung zu stellen.“ | |
Der Innenminister verteidigte mit Blick auf die Anschläge in Boston seine | |
Forderung nach einem stärkeren Einsatz der Videoüberwachung. „Die | |
Videoüberwachung ist ein geeignetes Instrument zur Aufklärung und | |
Verhinderung weiterer Anschläge. Deshalb sollten wir sie auch in | |
Deutschland stärker einsetzen“, sagte der CSU-Politiker. Die Forderung nach | |
einer Ausweitung basiere auf „langjähriger polizeilicher Erfahrung und | |
sollte eigentlich keine parteipolitische Frage mehr sein“. | |
Friedrich forderte von der Bahn und den Flughafenbetreibern, sich bei den | |
Kosten der Überwachung stärker zu beteiligen. „Sowohl die Erstbeschaffung | |
der Kameras mit Aufzeichnungsmöglichkeit, eine gute Auswertung der Bilder | |
und der permanente Betrieb ist teuer, und sowohl die Bahn als auch die | |
Flughäfen oder ein Schnellrestaurant sollten ein Interesse an mehr | |
Sicherheit haben“, sagte Friedrich. Deswegen hoffe er auf einen baldigen | |
Konsens bei den Gesprächen. | |
Friedrich lehnte zudem eine Entschuldigung bei dem Präsidenten des | |
Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, ab. Dessen Plädoyer für mehr | |
Besonnenheit in der Sicherheitsdebatte hatte Friedrich indirekt scharf | |
kritisiert. „Ich habe niemanden persönlich angegriffen“, sagte der | |
Innenminister. Er habe lediglich „appelliert, dass jemand, der | |
Bundespolitik machen will, für den Bundestag kandidieren soll“. | |
Mit Blick auf Voßkuhle hatte Friedrich am Dienstag gesagt: „Wenn | |
Verfassungsrichter Politik machen wollen, mögen sie bitte für den Bundestag | |
kandidieren.“ Er bezog sich damit auf ein Interview Voßkuhles mit der Welt | |
am Sonntag, in dem dieser vor überzogenen Reaktionen auf den Terroranschlag | |
in Boston gewarnt hatte. Bei dem Anschlag mit offenbar islamistischen | |
Hintergrund waren am 15. April drei Menschen getötet und 264 weitere | |
verletzt worden. | |
25 Apr 2013 | |
## TAGS | |
Hans-Peter Friedrich | |
Innenminister | |
Videoüberwachung | |
Terrorismus | |
Boston | |
Videoaufnahme | |
Bahn | |
Polizei | |
Schwerpunkt Überwachung | |
USA | |
Hans-Peter Friedrich | |
Islamist | |
Hans-Peter Friedrich | |
Schwerpunkt Überwachung | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Gerichtsurteil zu Polizistenbildern: Veröffentlichung nur mit Erlaubnis | |
Polizisten dürfen zwar beim Einsatz fotografiert werden. Ganz folgenlos | |
sind solche Aufnahmen aber nicht. Wer sie macht, muss gegebenenfalls seine | |
Personalien preisgeben. | |
Bahn investiert in Videoüberwachung: Achtung, Aufzeichnung! | |
Die Bahn investiert in mehr Überwachung: Sie will in den nächsten Jahren 40 | |
Millionen Euro für mehr Videoaufzeichnungen ausgeben. | |
Mini-Kameras auf Polizeischultern: Die Angst vor Äppelwoi | |
Seit Montag schlappen Polizisten mit Miniatur-Überwachungskameras auf der | |
Schulter durch Frankfurter Gassen. Die „laufende“ Videoüberwachung. | |
IMK-Chef bremst Hans-Peter Friedrich: Mehr Besonnenheit ist gefragt | |
Der SPD-Politiker Boris Pistorius kritisiert die „reflexartigen | |
Forderungen“ des Bundesinnenministers. Der sei zu unüberlegt zur Stelle mit | |
der Forderung nach Überwachung. | |
Netzüberwachung in den USA: Der militärisch-digitale Komplex | |
An einem neuen Überwachungsgesetz sind die USA bisher vorbeigeschrammt. | |
Doch Militär und Digitalindustrie arbeiten eng zusammen. | |
Kolumne Macht: Ohne Augenmaß | |
Innenminister Hans-Peter Friedrich fühlt sich von Feinden umgeben. Der | |
Anschlag von Boston zeigt: Mit diesem Problem ist er nicht allein. | |
Gescheiterter Anschlag: Erst traumatisiert, dann radikalisiert? | |
In Kanada soll Raed Jaser einen Bombenanschlag geplant haben. Vorher hatte | |
der festgenommene mutmaßliche Islamist zwei Jahre in Berlin gelebt. | |
Äußerungen zur Videoüberwachung: Friedrich kritisiert Verfassungsrichter | |
Innenminister Friedrich verlangt von Richtern des Verfassungsgerichts mehr | |
Zurückhaltung. Er wirft ihnen vor, Gefahren zu verharmlosen. | |
Überwachung auf der Straße: „Die Kamera ist keine Wunderwaffe“ | |
Innenminister Friedrich will nach Boston mehr Videokameras in Deutschland. | |
Der Datenschützer Thilo Weichert sagt, mehr Überwachung führt zu mehr | |
Kriminalität. |